Plakative Forderung

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Von rechts: Christian Hettmer (CSU) und Stadtkämmerer Peter Jung bei der Stadtplanung.

Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, dass das jährliche Bevölkerungswachstum in Landsberg ab sofort auf ein Prozent begrenzt wird. Das entspräche einer Zunahme von 300 bis 350 Personen pro Jahr. Die Regelung soll bis zum Jahr 2035 gelten.

Die offizielle Begründung des Antrags lautet, dass damit ein „ausuferndes Wachstum“ vermieden werden soll. Allerdings sollten die großen Projekte Papierbach, Staufenstraße, Wiesengrund, Reischer Talweg, Pfettenstraße und Ahornallee ohnehin erst nach und nach verwirklicht werden. Auch ist die vorgeschlagene Wachstumsbegrenzung mit der aktuellen Bevölkerungsprognose kompatibel.

Ziel des im Einvernehmen mit Oberbürgermeister Mathias Neuner gestellten Antrags ist daher wohl in erster Linie, Befürchtungen, zum Teil auch geschürte Befürchtungen, im Hinblick auf ungezügelte Wachstumsabsichten von Stadtrat und Verwaltung zu zerstreuen und plakativ zu verdeutlichen, dass unvertretbare Sprünge, die auch verkehrstechnisch kaum zu bewältigen wären, unbeabsichtigt sind. Der Antrag soll den Verdacht auf „Baueuphorie“ ausräumen.

Er lässt allerdings auch Fragen offen. Gemeint ist wohl, „die städtebauliche Planung neuer Baugebiete so vorzunehmen“, dass das jährliche Bevölkerungswachstum bis zum Jahr 2035 auf ein Prozent begrenzt wird. Bauvorhaben aufgrund bestehender Bebauungspläne (etwa die Ausübung zweiter Baurechte) oder sich einfügende Gebäude im unbeplanten Innenbereich kann die Stadt ja auch im Fall des Erreichens einer Quote nicht verhindern.

Auch enthält der Antrag keine Präzisierung, ob Sozialwohnungen, neue Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen, Wohnungen für Ausländer mit Bleiberecht und Unterkünfte für Obdachlose in die Quote eingerechnet werden. Unklar bleibt zudem, ob die Begrenzung auch gelten soll, wenn sich im Landsberger Osten (neues Industriegebiet am Landratsamt) oder in Penzing (Konversionsfläche des Fliegerhorstes) weitere Unternehmen ansiedeln, die Arbeitsplätze schaffen.

Diese Details verdeutlichen, dass die Grundannahme des Antrags, nämlich die Steuerbarkeit des Bevölkerungswachstums, eher idealistisch ist. Letztlich kann eine jährliche Wachstumsgrenze auch dazu führen, dass Grundstücks- und Mietpreise nach oben schnellen. Auch insofern ist der Antrag kein Indiz für einen Politikwechsel, sondern eine Selbstverpflichtung zum verantwortungsvollen Umgang mit der Dimension unserer Stadt.

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