Was mit Oberbayern

+
Die Sparkasse hat eine lange Tradition. Aber ist sie auch zukunftsorientiert?

Landrat Thomas Eichinger hat am Freitag in einem Pressegespräch bekannt gegeben, dass er am 5. Juni im Kreistag gegen die Fusion der Sparkassen Landsberg-Dießen, Dachau und Fürstenfeldbruck stimmen werde. Der KREISBOTE hat noch am gleichen Tag in einem Online-Bericht Eichingers Darlegungen referiert und Stellungnahmen des Verwaltungsratsvorsitzenden der Landsberger Sparkasse, Oberbürgermeister Mathias Neuner, eingeholt. Am Wochenende war Zeit, die Ausführungen des Landrats zu prüfen. Was hat er eigentlich genau gesagt? Und war das überzeugend?

I

Zunächst: Der Landrat machte gleich zu Beginn des Gesprächs klar, dass er nicht als Vertreter der Kreisverwaltung spreche (in dieser Rolle ist er gar nicht gefragt), sondern als einer von 61 Stimmberechtigten, die am 5. Juni zur Beschlussfassung über die Fusion aufgerufen sind. Es gehe um "seine Überlegungen".

Das ist deswegen berichtenswert, weil Landratsamts-Sprecher Wolfgang Müller die Journalisten am 16. Mai mit Briefkopf des Landratsamts schriftlich mit der Behauptung eingeladen hatte, der Landrat wolle "über den aktuellen Stand" und den "weiteren Zeitplan" der Sparkassenfusion informieren.

Davon war Eichinger weit entfernt. Genauso wie er könnten jetzt noch 60 andere Sitzungsteilnehmer Pressekonferenzen einberufen und ihre Überlegungen kundtun, um in die Presse zu kommen und die Meinungsbildung des Kreistags zu beeinflussen.

Das ist eines der vielen Beispiele dafür, dass Amtsträger wie selbstverständlich davon ausgehen, die Medien als Sprachrohr nutzen zu können, auch wenn sie gar nicht amtlich tätig werden. Sie erschleichen sich damit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.

Dieses Mal haben die Journalisten da noch mitgespielt. Beim nächsten Mal schauen sie genauer hin.

II

Das Erfreuliche daran ist, dass nun die Möglichkeit besteht, Eichingers Darlegungen anhand der Mitschriften in Ruhe zu prüfen. Wer das Gesagte sortiert, kann es in drei Kategorien einteilen. Kategorie 1 sind Argumente für die Fusion. Kategorie 2 sind Ausführungen, die weder für noch gegen die Fusion sprechen oder erledigte Themen betreffen. Und Kategorie 3 sind Argumente gegen die Fusion.

Um es vorwegzunehmen: Eichinger trug genau zwei Argumente gegen die Fusion vor. Bei einem räumte er ein, dass es dafür eine Lösung geben könnte. Übrig blieb daher nur ein einziger Einwand. Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein.

1

Zunächst einmal berichtete Eichinger, dass das Gutachten von KPMG, das der Landkreis in Auftrag gegeben hat, zum gleichen Ergebnis wie das Gutachten gekommen sei, das der Verwaltungsrat der Sparkasse in die Wege geleitet hatte.

• Die fusionierte Sparkasse erzielt Synergien.

• Sie hat niedrigere Grundkosten.

• Sie ist für größere Geschäfte besser aufgestellt.

• Sie tut sich leichter, was die Regulatorik betrifft.

• Sie kommt besser mit der Niedrigzinsphase zurecht.

• Und sie hat im Münchener Umland ein sehr interessantes Marktgebiet.

Eichinger gab zu: Betriebswirtschaftlich macht die Sache Sinn.

Wie aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses, in dem KPMG das Gutachten vorstellte, zu hören ist, empfahlen die Wirtschaftsprüfer dem Landkreis sogar ausdrücklich, der Fusion zuzustimmen, so wie es die Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau bereits getan haben. Dies ist bekanntlich auch die Position aller Vorstände und aller Verwaltungsräte, wobei die Beschlussfassungen fast immer einstimmig erfolgten.

2

Einige weitere Darlegungen von Thomas Eichinger klangen beim ersten Hinhören zwar wie Argumente gegen die Fusion, waren es aber nicht.

a

Eichinger legte dar, dass die Fusion keine "Notfusion" wäre. Das ist völlig unstreitig. Tatsächlich ist die Sparkasse Landsberg-Dießen nicht etwa notleidend; sie prosperiert nach wie vor.

Allerdings ist das auch die notwendige Grundlage für eine Fusion auf Augenhöhe mit den anderen Sparkassen, insbesondere mit dem "Star" Dachau. Wer wartet, bis er fusionieren muss, der fusioniert nicht, sondern wird geschluckt.

Da niemand gesagt hat, dass die Sparkasse Landsberg-Dießen fusionieren muss, ist die Darlegung, dass sie nicht fusionieren muss, mit Verlaub, kein Gegenargument.

b

Eichinger sprach dann über die Gefahr der Schließung von Geschäftsstellen in den kreisangehörigen Gemeinden. Allerdings räumte er ein, dass, auch auf sein Betreiben hin, bereits eine Lösung gefunden sei: Der Verwaltungsrat der fusionierten Sparkasse muss Filial-Schließungen zustimmen. Sie werden nur wirksam, wenn fünf Sechstel der Stimmberechtigten dafür sind. Mit dieser Regelung haben die Landsberger Vertreter im Verwaltungsrat der neuen Sparkasse faktisch ein Vetorecht.

Gegenüber der jetzigen Situation ist das eine massive Verbesserung, denn in der heutigen Sparkasse entscheidet der Vorstand über Filialschließungen aus eigener Kompetenz. Deswegen wollte Eichinger weitere Schließungen von Geschäftsstellen in einer allein bleibenden Sparkasse Landsberg-Dießen auf Nachfrage des KREISBOTEN auch nicht ausschließen; er kann sie gar nicht beeinflussen.

c

Eichinger schilderte weiter, dass die Landsberger Sparkassenstiftung nicht in die neue Sparkasse übergeht, sondern im Zugriff von Landkreis, Stadt Landsberg und Markt Dießen verbleibt. Die neue Sparkasse zahle sechs Jahre lang jährlich zwischen 200.000 und 250.000 Euro auf ein definiertes Stiftungskonto ein. Die Stiftung wird insoweit zur Verbrauchsstiftung - das bedeutet, dass dieses Geld sofort wieder für gemeinnützige Zwecke ausgegeben werden darf. Nach diesen sechs Jahren darf die Stiftung wie zuvor nur ihre Gewinne (aus Geldanlagen, also Zinsen) ausschütten, damit sie ihr Kapital nicht schmälert. Ein etwaiges Problem damit konnte Eichinger nicht definieren. Das alles ist auch ohne die Fusion so.

3

Nun zu den zwei eigentlichen Argumenten Eichingers.

a

Das erste: Beim Vorsitz des Verwaltungsrats sei ein Turnus von zwei Jahren vereinbart. In Fürstenfeldbruck und Dachau würde der Vorsitz in dieser Zeit noch einmal zwischen Stadt und Kreis geteilt. Damit könne der oder die Verwaltungsratsvorsitzende keine Erfahrung aufbauen. "Man ist auf den Vorstand angewiesen." Es entstehe eine "gelockerte Aufsicht".

Aber die Vorsitzenden sind in aller Regel ja bereits zuvor Verwaltungsratsmitglieder. Sie kommen nicht eines Tages, klingeln und sagen: "Grüß Gott, ich bin der Landrat von Dachau und soll hier mal den Vorsitz führen". Und sie verabschieden sich auch nicht nach einem Jahr und ziehen sich in ihre Kreisverwaltung zurück.

Aber selbst wenn diese (von Politikern geforderte) Konstruktion Knowhow-Defizite erzeugt, könnte man das Thema schnell lösen. Nämlich durch Gremienbüros, wie sie bei öffentlich-rechtlichen Medienanstalten bestehen. In diesen Gremienbüros befassen sich hauptamtliche Mitarbeiter aus Sicht der Kontrollgremien laufend mit dem Geschehen und stehen den Aufsichtsräten beratend zur Seite. Eichinger räumte auf Befragen ein, dass das in der Tat "ein Workaround" sein könnte.

b

Letztlich fokussierte sich daher Eichingers Abneigung gegen die Fusion auf ein Kernargument: Eine öffentlich-rechtliche Bank rechtfertige sich nur durch eine besondere Nähe zur Region. Eine örtliche Sparkasse sei "identitäts- und vertrauensstiftend - das würde im Prinzip aufgelöst". Das Alleinstellungsmerkmal gehe verloren.

Ob das eine Alleinstellung ist, sei dahingestellt: Immerhin verstehen sich auch die Volks- und Raiffeisenbanken ähnlich lokal.

Abgesehen davon, was ist eine "örtliche Sparkasse"? Es ist die Sparkasse, die vor Ort, mindestens in der jeweiligen Kreisstadt, Ansprechpartnerin für Sparer, Anleger, Wohnungssuchende und Kreditnehmer ist. Die sich in den Dörfern, Städten und Märkten auskennt, dort die Entwicklungen verfolgt und alles dafür tut, erste Adresse in Finanzfragen zu sein. Jedenfalls deutlich mehr als eine Deutsche Bank, eine Postbank, eine Commerzbank oder gar eine Direktbank das jemals sein wird.

Die Sparkassenfusion ergänzt lediglich Lokalität um Kraft. Diese Kraft entsteht dadurch, dass eine größere Sparkasse mehr professionelle Mitarbeiter gewinnen kann. Sie kann besser auf dem Anlagemarkt auftreten. Sie kann der Globalisierung besser Rechnung tragen. Sie kann ihre Risiken besser absichern. Sie ist für auch für größere Unternehmen akzeptierter Ansprechpartner. Sie kann ihre Prozesse, zum Beispiel die Technik, kostengünstiger gestalten.

Ihre Orientierung auf die Region aber ist und bleibt in ihrer DNA. Und ist, in der Tat, die einzige Rechtfertigung für ihre Existenz. Dass die lokale Sparkasse Teil einer regionalen Sparkasse ist - was ist daran schlecht?

Immerhin: Eichinger hatte ein Argument. Wenn es auch nicht überzeugt.

4

Und dann wurde es in der Pressekonferenz diffus. Eichinger schloss nämlich Fusionen gar nicht aus, präferierte aber solche mit Sparkassen im "oberbayerischen Raum".

Nun liegen Dachau und Fürstenfeldbruck in Oberbayern. Der Landrat meinte wahrscheinlich eher Sparkassen im Oberland.

Aber wie kann man auf die Idee kommen, solche Fusionen seien besser? Wirtschaft und Bevölkerung wachsen rund um München. Dort boomt das Geschäft, nicht in den Voralpen. Die neue Sparkasse aus der Metropolregion schafft ein Gegengewicht gegen die beiden mächtigen Sparkassen in München. Sie ermöglicht den Landsbergern, gemeinsam mit Dachau und Fürstenfeldbruck ein wettbewerbsfähiger Anbieter von Krediten und Investments für Unternehmen zu sein, die sich in München und dem Umland ansiedeln. Es kann nicht angehen, dass diese Unternehmen unsere Fläche und unsere Wohnungen in Anspruch nehmen, sich aber ihr Kapital woanders holen.

Dem Markt "Metropolregion" den Rücken zu kehren und stattdessen unter der Überschrift "Lieber was mit Oberbayern" in Richtung Alpen zu spazieren, wäre eine naive, trotzige und provinzielle Politik.

III

Das Fazit: Der Landrat hat ein einziges Argument und das kommt eher aus dem Bauch heraus. Es ist ein "Lieber nicht" von der Qualität eines "mia san mia". Bezeichnenderweise orientierte sich Eichinger bei seinem Vortrag gegenüber den Journalisten an Notizen in seinem iPad. Es wäre besser gewesen, er hätte seine Gedanken zu Papier gebracht, geprüft, noch einmal gelesen und den Journalisten ausgehändigt. Dann hätte er selbst erkannt, dass das Papier nicht viele Argumente enthält.

Woran orientiert sich ein Landrat, wenn er sich eine Meinung über die Sparkassenfusion bilden will? Er kann sich an den Vorständen orientieren, die einstimmig die Fusion befürworten. Das macht er nicht. Er kann sich an den Verwaltungsräten orientieren, die, von ihm selbst vielleicht abgesehen, einstimmig die Fusion befürworten. Das macht er auch nicht. Er kann sich an den Gutachtern orientieren, die einstimmig die Fusion befürworten. Das macht er ebenfalls nicht. Das kann man alles beiseite lassen. Aber dann braucht man mindestens einen wirklich guten Grund für seine Gegnerschaft. Ansonsten ist das Wegwischen von Expertise pure Arroganz.

Kontakt: info@landsbergblog.info

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

"Nabucco" füllt den Landsberger Hauptplatz
"Nabucco" füllt den Landsberger Hauptplatz
Güterzug erfasst Rentner-Auto
Güterzug erfasst Rentner-Auto
5 Gründe, warum Sie sich anmelden sollten
5 Gründe, warum Sie sich anmelden sollten
Retten, löschen, schützen, bergen
Retten, löschen, schützen, bergen

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion