Kommt nicht an

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Auch Zweiterwerb und Umbau fördert die Regierung

"Mehr Wohnungsbau für alle" - unter diesem Motto brachte die Bayerische Staatsregierung im Oktober 2015 den "Wohnungspakt Bayern" auf den Weg. Im Landkreis Landsberg scheint die Maßnahme aber wenig zu bewirken. Die Zahlen für 2017 zeigen jedenfalls: Die Förderung kommt nicht an.

Das betrifft bereits das "staatlichen Sofortprogramm", die 2015 ins Leben gerufene "erste Säule" des Wohnungspakts. Sie sieht vor, dass der Freistaat mit seiner Bauverwaltung auf staatlichen und gemeindlichen Grundstücken kurzfristig Wohnungen baut. Dafür stellte er 140 Millionen Euro bereit. Er wollte so "in wenigen Jahren rund 800 staatliche Wohnungen mit einfachem Wohn- und Baustandard für bis zu 3.600 Menschen" realisieren. Bis Jahresbeginn 2018 wurden allerdings bayernweit nur 21 Projekte fertiggestellt und 24 weitere "auf den Weg gebracht". Wieviele Wohnungen da herauskommen, ist nicht bekannt. Im Landkreis Landsberg gibt es solche Projekte offenbar nicht.

Zweite Säule ist das 2016 gestartete "Kommunale Förderprogramm", das sich an die Gemeinden richtet. Das Vier-Jahresprogramm (2016 bis 2019), das aus Zuschüssen und Darlehen besteht, umfasst 150 Millionen Euro. Damit sollen jährlich rund 1.500 Wohnungen gefördert werden. Im Landkreis Landsberg waren es im Jahr 2017 aber nur 31.

Die dritte Säule des Wohnungspakts Bayern ist der Ausbau der staatlichen Förderung privater Bauaktivität. Hierfür standen für 2017 458 Millionen Euro an Darlehen und ergänzenden Zuschüssen für Familien mit Kindern zur Verfügung. Dadurch sind bayernweit 3.400 Mietwohnungen und 2.800 "Eigenwohnungen" gefördert worden (Quelle: Landtagsdrucksache 17/20924). Die Zahl entspricht in etwa dem Vorjahreswert. Im Landkreis Landsberg weist die Statistik für 2017 aber keine einzige neu geförderte Mietwohnung und nur 14 geförderte Eigenwohnungen aus. Bei den Eigenwohnungen, meist Eigentumswohnungen und Ein- oder Zweifamilienhäuser, unterstützte der Staat pro Landkreis durchschnittlich 19 Projekte mit 386.000 Euro, in Landsberg nur 14 Projekte mit 273.000 Euro. Gefördert wurde übrigens der "Erst- und Zweiterwerb"; ob also wirklich neuer Wohnraum entstanden ist oder die Alteigentümer nur verzogen sind und Haus oder Wohnung verkauft haben, bleibt offen.

Das Ergebnis: Der Wohnungspakt Bayern führt im Landkreis Landsberg nur zu unwesentlichen Verbesserungen. Der Freistaat löst unser Wohnungsproblem nicht. Eine auch nur ansatzweise Befriedigung der Nachfrage wird nicht erreicht. "Kurz- bis mittelfristig ist wenig Entspannung in Sicht. Die geringen Bauaktivitäten in den vergangenen Jahren haben ein Angebotsdefizit verursacht, das so schnell nicht kompensiert werden kann. Die Miet- und Kaufpreise werden im Landkreis Landsberg weiter steigen", analysierte vor wenigen Tagen die HypoVereinsbank.

Die Städte und Gemeinden im Landkreis müssen im Sinne der Arbeitnehmer, die hier tätig sind, und von Familien mit eng begrenztem Einkommen durch die Ausweisung von Baugebieten wie an der Staufenstraße selbst aktiv werden; der Markt richtet das alleine nicht. Maßstab für die Anzahl der Wohnungen kann daher auch nicht der Anwohnerwunsch sein. Maßstab ist die Linderung von Wohnungsnot und die Wiederherstellung der Bezahlbarkeit von Wohnraum bei gleichzeitiger zumutbarer Weiterentwicklung von Quartieren.

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