Bürgerbegehren in Landsberg

Erst der Verkehr, dann das Wohnen

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Erst den Verkehr regeln, dann neue Baugebiete entwickeln - das fordert das "Team Bürgerbegehren" in Landsberg.

Landsberg – Im September auf der Bürgerversammlung kündigten sie es bereits an, jetzt haben sie den Startschuss für das Bürgerbegehren gegeben: „Erst den Verkehr planen, dann bauen“. Knapp 1.700 Unterschriften wahlberechtigter Landsberger müssen Dietmar Fogt-Bergmann, Alois Filser und Dr. Rainer Gottwald für einen möglichen Bürgerentscheid sammeln.

Und das ist die Frage des Bürgerbegehrens: „Sind Sie dafür, dass die geplanten großen Wohnprojekte (z.B. Staufenstraße, Reischer Talweg, Pfettenstraße) solange auf den sozialen Wohnungsbau und das Ein­hei­mischen Modell beschränkt blei­ben, bis ein schlüssiges und nachhaltiges Verkehrskonzept für das gesamte Stadtgebiet öffentlich vorliegt?“ Ob die Fragestellung und das Bürgerbegehren selbst zulässig sind, entscheidet der Stadtrat erst zu einem späteren Zeitpunkt – nämlich innerhalb eines Monats nach Einreichen der erforderlichen Unterschriften.

Das „Team Bürgerbegehren“ beklagt, dass die Stadt bereits jetzt unter einem „massiven Verkehrsstau“ in der Innenstadt leide. Allein durch die geplanten Wohnbaumaßnahmen in Landsberg West und Ost und dem „Urbanen Leben am Papier­bach“ müsse man mit weiteren 2.500 Fahrzeugen rechnen. „Dieser Entwicklung wollen wir mit dem Bürgerbegehren entgegentreten“, so Fogt-Bergmann. Und fordert: „Die Stadt benötigt zunächst ein Konzept, wie sie den Verkehr in Griff bekommen will.“ An einem Verkehrsentwicklungsplan arbeitet die Stadt mit Hochdruck; über den aktuellen Stand möchte OB Mathias Neuner nächste Woche informieren.

Unabhängig davon läuft die Unterschriftensammlung jetzt an – am Samstag am Hellmairplatz und in zahlreichen Geschäften. Über das Bürgerbegehren diskutieren kann man auch auf der Plattform OpenPetition. 

Toni Schwaiger

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