OB Mathias Neuner:

"Ich lasse mir meine Stadt nicht kaputtreden!"

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Trotz der überaus angespannten Finanzlage sei die Stadt Landsberg laut OB Neuner (CSU) "weder bankrott noch am Limit".

Landsberg – „Landsberg ist nicht bankrott, pleite oder am Limit. Ich lasse mir meine Stadt nicht kaputtreden“, hat OB Mathias Neuner (CSU) in seiner emotionalen Haushaltsrede be­tont. Er beklagte, dass „Vieles negativ belichtet und berichtet“ werde. Die CSU- und SPD-Fraktion stützen seine Sichtweise.

Man habe ein Liquiditätsproblem, meinte Haushaltsreferent Harry Reitmeir (CSU), sei aber „bei einem Anlagevermögen von 130 Millionen Euro – manchen Unkenrufen zum Trotz – beileibe nicht pleite.“ Ähnlich schätzte Gunnar Kahmke (SPD) die Lage ein, allerdings steht bei ihm den 80 Millionen Euro Schulden die Bilanzsumme von „ca. 219 Millionen Euro“ gegenüber. Weitere unpopuläre Entscheidungen würden nicht ausbleiben, man sei aber auf dem richtigen Weg. Andere Stadträte sahen den Haushalt nicht so positiv. Und auch die Kämmerei, deren Arbeit unisono von allen Fraktionen gelobt wurde, hat an mehreren Stellen erkennbar Bauchschmerzen.

Sein erster Haushalt liege ihm besonders am Herzen, so Stadtkämmerer Peter Jung, „aber er ergibt sich fast mathematisch“. Außerdem hätte er „gerne einen Haushalt präsentiert, der bis 2016 originär ausgeglichen ist.“ Das sei trotz der Anstrengungen der Verwaltung und des Finanzausschusses nicht gelungen. Jung: „Wir haben ein strukturelles Defizit, das wirkt sich besonders aus, wenn die konjunkturellen Daten schlechter werden. Es muss uns wieder gelingen, unsere Schulden aus der laufenden Verwaltung zu bezahlen und nicht mit Grundstücksverkäufen.“ Andernfalls brauche man schleichend das Eigenkapital auf: „Wir leben die nächsten Jahre von der Substanz.“

Sorgen bereiten Jung weiterhin auch die Kassenkredite der Stadt. Zwar sind diese inzwischen von 18 auf rund elf Millionen Euro heruntergefahren, das reicht allerdings noch nicht. „Da nimmt uns die Rechtsaufsicht in den Schwitzkasten. Für die Genehmigung unserer Kredite müssen wir eine Selbstverpflichtung eingehen, die Kas­- senkredite bei zehn Millionen zu deckeln. Ich hoffe aber, dass wir im Laufe des Jahres sogar auf fünf bis sechs Millionen herunterkommen.“

Wer Indizien dafür sucht, dass der Haushalt in der jetzt verabschiedeten Form das Jahr nicht überlebt, könnte diese darin finden, dass der Stadtkämmerer offen einräumte, dass das Zahlenwerk mit vielen Unwägbarkeiten verbunden sei. Ange­- sichts der fehlenden Liquidität müsse man zum einen „fast taggenau wissen, welche Einzahlungen wir haben.“ Und: Die Grundstücksverkäufe müssen sich wie geplant realisieren lassen, die Zinsen dürfen nicht steigen, die Konjunktur nicht schwächeln und die Steuereinnahmen nicht sinken. Jung: „Wir sind von sehr positiven Annahmen ausgegangen, das ist richtig. Der Haushalt steht auf tönernen Füßen. Wenn nur ein einziges Rädchen ins Stocken kommt, sind wir im Nachtragshaushalt.“ Neuner: „Ka­puttgehen darf heuer nichts.“

Dass man notgedrungen zehn Millionen Euro für Sanierungen und Gebäudeunterhalt auf 2014 verschoben hat, betrachtete Ludwig Hartmann (Grüne) als „verschobene Verschuldung“. UBV-Rat Dr. Reinhard Steuer wies auf den Unterschied zu den Vorjahren hin. „Wir hatten immer Sicherheitsabschläge bei den Steuern im Haushalt drin und sind damit nicht schlecht gefahren.“

Erst am Vorabend

Relativ kritische Worte fand der Kämmerer für die Stadtwerke. Vom Kommunalunternehmen habe er erst am Abend vor der Stadtratssitzung die Zahlen bekommen, diese seien in der kurzen Zeit „nicht nachprüfbar“ gewesen – für die Grünen einer der Anlässe, den Haushalt abzulehnen. Jung: „Nach Aussage der Stadtwerke gibt es 2014 noch 100000 Euro Verlust und danach Gewinne. Wir können auch das nicht überprüfen. Es gilt auf jeden Fall schon, das Kommunalunternehmen sehr kritisch zu hinterfragen und die Konsolidierung einzuleiten.“ Bislang jedenfalls, sei man dort weiterhin auf die Hilfe der Stadt angewiesen. „Das Kommunalunternehmen ist ohne unsere Unter­stützung nicht liquide. Wir mussten 770000 Euro in den Haushalt einstellen.“

Auf die Lage der Stadtwerke ging OB Mathias Neuner in seiner Rede allerdings mit keinem Wort ein, er setzte auf die „Botschaft und das Signal“, das er nach außen schicken wolle. „Es ist wichtig, dass wir aufhören, alles schlechtzureden“. Er wolle den Haushalt nicht nur im Landratsamt abgeben, sondern „den Landsbergern signalisieren, dass wir zusammenhalten und gemeinsame Lösungen finden werden.“ Die „breite Zustimmung“, die sich Neuner dafür wünschte, bekam er vom Stadtrat dann aber nur eingeschränkt: CSU, SPD und Landsberger Mitte stimmten dem Haushalt 2013 zu, Grüne, UBV, BAL und ÖDP lehnten ihn ab: 19:10 Stimmen.


Die wichtigsten Zahlen und Positionen


• Haushaltsvolumen: Der Ergebnisplan sieht Erträge von 68,8 Millionen und Aufwendungen von 67 Millionen Euro vor, der Finanzplan (der auch die Investitionen enthält), Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von je 61 Millionen sowie Einzahlungen von 19,7 Millionen aus Investitions- und Finanzierungs­- tätigkeit (Auszahlungen: 16,6 Millionen).

• Verschuldung: Die Netto-Neuverschuldung soll 5,2 Millionen Euro betragen. Damit steigt die Gesamtverschuldung der Stadt im Kernhaushalt voraussichtlich auf 35,7 Mio. Euro. Zusammen mit den Verbindlichkeiten der Stadtwerke (rund 38 Mio. Euro) und der Kassenkredite (aktuell 11,7 Mio., zum Jahresende geplant 5 bis 6 Mio.) wird die Landsberg mit rund 80 Millionen Euro verschuldet sein. Für die beiden Folgejahre ist wegen der Baumaßnahme Mittelschule mit weiter steigender Verschuldung zu rechnen.

• Investitionen: Die größten Summen werden 2013 für den Hauptplatzumbau (2,1 Mio.), das Kinderhaus (2 Mio.), den Schulneubau für die Ganztagesklasse (1,03 Mio.), die Sozialwohnungen an den Obe­ren Wiesen (905000 Euro) und die Straßenverbindung Frauenwald – B17 (650000 Euro) aufgewendet. Bedenklich ist die Entwicklung, die durch die Finanzkrise ausgelöst wird: in den nächsten Jahren kann die Stadt immer weniger investieren. Nach 13,7 Mio. (2013) sind es im nächsten Jahr noch 9,1 Millionen, dann 4,5 Mio. (2015) und schließlich 3,6 Millionen (2016).

• Einnahmen: Die Stadt plant mit Gewerbesteuereinnahmen von 24,2 Millionen Euro – das wäre Rekord. Aus der Einkommenssteuer sollen 13 Mio. fließen, aus der (kräftig erhöhten) Grundsteuer B 3,9 Millionen, aus der Umsatzsteuer 1,26 Millionen Euro.

• Ausgaben: Fast 16 Millionen Euro muss die Stadt als Umlage an den Landkreis weitergeben. Die Personalkosten erhöhen sich erneut deutlich auf 18,2 Millionen Euro (in dieser Woche wurde mit dem gut 250000 Euro teuren Gutachten begonnen, das die Organisationsstruktur bei der Stadt durchleuchten soll, mit einem Ergebnis ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen). An Bund und Länder müssen 4,9 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage abgeführt werden.


Statements zum Haushalt 2013

• OB Mathias Neuner: "Der Haushalt birgt viele Risiken, aber es war klar: er muss vor allem ehrlich sein. Das ist der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen." "Wir haben uns mit Erhöhungen den Zorn der Bürger zugezogen, das merke ich jeden Tag. "Wir müssen die Suppe auslöffeln, die ihr uns eingebrockt habt", höre ich und habe ein gewisses Verständnis dafür. Aber ich bin auch Landsberger Bürger und muss jetzt mehr bezahlen." "Mit dem Kürzen der freiwilligen Leistungen haben wir angefangen und man hat gesehen, was passiert. Aber das Geschrei ist nunmal groß, wenn man einem Kind sein Spielzeug wegnimmt."

• Helmut Weber (CSU): "Der Haushalt ist schon durch das Landratsamt und die Regierung von Oberbayern vorgeprüft, das hatten wir auch noch nie." "Der Streitpunkt ist, wann man mit dem Sparen anfängt und wie schnell man spart. Der Kompromiss wird ein Programm über Jahre sein. Herr Oberbürgermeister, Sie werden als Spar-OB in die Landsberger Geschichte eingehen. Der Konsolidierungsplan hat das Ziel, den Haushalt bis 2016 auszugleichen; ob's gelingt? Schauen wir mal."

• Gunnar Kahmke (SPD): "Einen städtischen Haushalt kann man nicht nur unter Gewinnaspekten betrachten. Vor dem Ertrag steht die Investition." "Die Einnahmenseite ist, was Steuererhöhungen angeht, ausgereizt." "Auf der Ausgabenseite ist vor allem der größte Posten, die Personalausgaben, zu begrenzen, allerdings ohne Entlassungen."

• Ludwig Hartmann (Grüne): "Man kann nicht von einem soliden Haushalt sprechen. Der wird erst solide, wenn wir Grundstücke verkaufen. Diese Erlöse müssen in den Schuldenabbau fließen in nicht in irgendein Projekt, das die Landsberger dann vielleicht gerne hätten." "Ich beneide Herrn Jung nicht um seinen Job. Gottseidank haben wir den ausgeschrieben, bevor diese Zahlen auf dem Tisch waren."

• Christoph Jell (UBV): "Buchhalterisch gesehen eilt die Stadt von Rekordjahr zu Rekordjahr. Wir geben das Geld nur noch viel schneller wieder aus." "CSU und SPD haben ihre Mehrheit nur dazu genutzt, ein Prestigeobjekt nach dem anderen durchzuziehen."

• Axel Flörke (Landsberger Mitte): "Auch ohne die Derivate hätten wir jetzt desolat dagestanden. Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt und hätten das vielleicht alle sehen müssen. Wir müssen jetzt aber in die Zukunft schauen, da müssen wir durch." "Der Haushalt ist gerade noch genehmigungsfähig. Aber der Haushalt 2013 ist der Haushalt 2014, wir erwarten, dass wir jetzt sofort einsteigen und alles durcharbeiten und überprüfen."

• Reinhard Skobrinsky (BAL): "Wir sind jahrelang Luftschlössern hinterhergelaufen. Der Haushalt zeigt keine Perspektive, wir leben inzwischen auf Kosten unserer Enkel und Urenkel. Aber es ist Wahljahr, da will man nicht ans Eingemachte. Und die kleinen Gruppierungen kommen an CSU und SPD nicht vorbei."

Christoph Kruse

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