Trotz Gegenstimmen beim Finanzplan:

Landsberger Haushalt ist unter Dach und Fach

Stadtrat vor dem neuen Stadtmuseum 2019
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Auch für die Sanierung des Neuen Stadtmuseums sind im Landsberger Haushalt 2021 Gelder vorgesehen. Die CSU mahnt jedoch eine „stringentere Konzentration“ auf Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung und Schule sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung an. (Archivbild)

Landsberg – Einstimmig hat der Stadtrat in der ersten Sitzung des neuen Jahres den Haushalt 2021 verabschiedet. Doch da endete die Gemeinsamkeit – den Mehrjahresfinanz- und Investitionsplan bis 2024 wollten nicht alle Ratsmitglieder mittragen. Die CSU stimmte dagegen und spricht in einer Presseerklärung von „düsteren Aussichten“.

Nach vorangegangenen Diskussionen in Stadtrat und Finanzausschuss ging es an diesem Abend nur noch um die Verabschiedung des Zahlenwerks. Auf die traditionellen Haushaltsreden wurde angesichts der Pandemielage verzichtet – man wollte die Sitzung in der Aula der Mittelschule möglichst zügig durchbringen. Auch der neue Kämmerer Alexander Ziegler und Yvonne Fritzsche aus der Kämmerei fassten sich kurz beim Überblick über die Zahlen.

Dass die Stadt Landsberg in diesem Jahr coronabedingt mit hohen Einbußen rechnen muss, war ohnehin bereits bekannt. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit entsteht ein Minus von 8,2 Millionen Euro, bei den geplanten Investitionen beträgt die Finanzlücke gut 19 Millionen Euro. Insgesamt möchte die Stadt in diesem Jahr 35 Millionen Euro investieren – unter anderem in den Umbau der Schlossbergschule, in sozialen Wohnungsbau, in die Kita Reischer Talweg, die Sanierung des Stadtmuseums und die Fertigstellung des Lechstegs.

Die CSU äußerte sich im Anschluss an die Sitzung in einer Presseerklärung zu ihrer Ablehnung des Investitionsprogramms. Es reihe sich in den Planungen „Großprojekt an Großprojekt“, ohne dass die eigentlichen Baukosten zum jetzigen Zeitpunkt abgebildet werden könnten. Denn ein Haushaltsansatz darf erst gebildet werden, wenn eine Entwurfsplanung mit Kostenberechnung vorliegt.

Für die Jahre bis 2024 geht die CSU auf Basis einer von der Kämmerei vorgelegten Liste von Investitionen in Höhe von 137 Millionen Euro und einer Deckungslücke von 77 Millionen Euro aus. Wenn aber die Stadt „deutlich mehr ausgibt, als sie einnimmt“ blieben nur drei Möglichkeiten: Einnahmen erhöhen, Ausgaben senken oder Schulden machen.

„Die Erhöhung von Steuern und Gebühren scheidet für uns derzeit ebenso aus wie eine übermäßige Neuverschuldung“, sagt dazu Fraktionsvorsitzender Harry Reitmeir. Die CSU fordert deshalb „eine Hinterfragung der Investitionsprojekte dem Grunde und der Höhe nach“ sowie eine „stringentere Konzentration“ auf Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung und Schule sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Ulrike Osman

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