Mehr Fixkosten als Einnahmen

Landsberger Haushalt wegen Steuereinbrüchen massiv unter Druck

PantherMedia D659896
+
Jeden Cent zweimal umdrehen lautet die Devise für den Haushalt der Stadt Landsberg. Allein die Ausgaben der Verwaltung überschreiten die Einnahmen.

Landsberg – Die Botschaft aus der Kämmerei war mehr als deutlich. „Wir müssen den Gürtel sehr, sehr eng schnallen“, teilte Yvonne Fritzsche in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses – der letzten vor der Sommerpause – mit. Für das Jahr 2021 rechnet die stellvertretende Kämmerin im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 25 Millionen Euro. Allein die Ausgaben der laufenden Verwaltung werden die Einnahmen um 16 Millionen Euro überschreiten. Fritzsches Fazit: „Der Haushalt 2021 ist in dieser Form derzeit nicht genehmigungsfähig.“

Die Steuereinnahmen reduzieren sich dieses und nächstes Jahr drastisch – von 63 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf knapp 38 Millionen Euro (2020) und knapp 42 Millionen Euro (2021). Wie stark diese coronabedingten Einbrüche den Haushalt belasten, verdeutlicht ein Blick auf die Ausgabenseite. Schon die Kreisumlage und die Personalkosten der Stadt liegen zusammen höher als die Einnahmen im kommenden Jahr. „Das ist ein Riesenproblem“, sagte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV). Landsberg wolle aber weiterhin ein verlässlicher Partner für die Bürger, Vereine und ortsansässigen Unternehmen sein.

Erleichterungen bei den Fixkosten sind nicht in Sicht. „Bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 53 Prozent bleibt die Kreisumlage im Jahr 2021 auf dem Niveau von 2020“, heißt es in Fritzsches Sachvortrag zum Eckdatenbeschluss des Haushalts für das kommende Jahr. In Zeiten, die noch massiv von den Nachwirkungen der Corona-Krise geprägt sein werden, könne auch durch Einsparungen im Tagesgeschäft – etwa den Abschluss von Rahmenverträgen – eine solch hohe Kreisumlage nicht ohne weiteres kompensiert werden. „Auch in den Folgejahren müssen wir die Ausgaben deutlich drosseln“, so Fritzsche.

Christian Hettmer (CSU) forderte alle Fraktionen auf, sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen zurückzuhalten. „Wir haben keinen Spielraum und keine Einsparpotentiale.“ Die Einnahmenseite muss in seinen Augen durch die Vermarktung von Grundstücken verbessert werden.

Letztlich wird die Stadt geplante Maßnahmen auch über Kredite finanzieren müssen. Diese sind aufgrund von Lockerungen der kommunalwirtschaftlichen Vorgaben durch das Innenministerium sogar zum Haushaltsausgleich erlaubt.

Wie Baumgartl in einem Pressegespräch im Nachgang der Finanzausschusssitzung sagte, hält sie eine Kürzung von Sozialleistungen in der derzeitigen Situation für „den völlig falschen Weg“. Auch habe die Stadt in der Krise erst recht die Aufgabe, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. An den großen anstehenden Projekten – der Schaffung neuer Kitas, dem Umbau der Schlossbergschule, der Sanierung des Stadtmuseums und der Umnutzung des Heilig-Geist-Spitals – will Baumgartl festhalten.

Bis Mitte September läuft nun die Detailplanung für den Haushalt 2021, gefolgt von Abstimmungsgesprächen der Kämmerei mit den Fraktionen. Der Etat soll am 21. Oktober erstmals im Stadtrat beraten und am 16. Dezember verabschiedet werden. Der Eckdatenbeschluss im Finanzausschuss wurde einstimmig gefasst.
Ulrike Osman

Auch interessant

Meistgelesen

Die Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Die Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Die Planungen für einen Kreisverkehr in Kaufering verdichten sich. 
Die Planungen für einen Kreisverkehr in Kaufering verdichten sich. 
Wieder Saisonkarten fürs Inselbad Landsberg
Wieder Saisonkarten fürs Inselbad Landsberg
Im Landsberger "Kongo": Marihuana mit im Boot
Im Landsberger "Kongo": Marihuana mit im Boot

Kommentare