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Angriff als Verteidigung: der Landrat bezieht Stellung

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Von: Susanne Greiner

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Landrat Eichinger Live Social Media 2022
In seinem Social-Media-Auftritt „Landrat Live“ äußert sich Landrat Thomas Eichiger zu den Vorwürfen in Bezug auf den Klinikums-Verwaltungsrat. © Screenshot: kb

Landkreis – Während die Kreisräte nach der nichtöffentlichen Sitzung zum Thema „Krise im Klinikumsverwaltungsrat“ auf Gespräche und Offenheit hoffen, geht Landrat Thomas Eichinger (CSU) in seiner Social-­Media-Reihe „Landrat Live“ in die Offensive. Nachdem der KREISBOTE die anonymen Vorwürfe öffentlich gemacht habe und die Thematik im Kreistag besprochen wurde, wolle er sich nun öffentlich äußern. 

Natürlich habe er sich nicht rechtswidrig verhalten, konstatiert Jurist Eichinger. Die anonymen Vorwürfe bezeichnet er als „Verleumdung“, die Situation sei besonders „perfide“, weil er sich nicht zum Inhalt der nichtöffentlichen Sitzung äußern dürfe. Eine juristische Klärung wäre hingegen „fair“, dann könne er unter „Nennung der Personen“ aufklären.

Auch zur fraglichen Verwaltungsratssitzung äußert sich der Landrat und spricht von „erschütternden Vorgängen, die einige Verwaltungsratsmitglieder gerne unter den Teppich kehren würden“. Sie seien „satzungs- und rechtswidrig“, eine „gröbliche Pflichtverletzung“ seitens der Mitarbeitenden und Ratsmitglieder.

Aus Sicht des Landrats haben sich Klinikumsmitarbeiter im Vorfeld mit Verwaltungsrats­mitgliedern außerhalb der Sitzung abgesprochen und ein ‚Script‘ erstellt, mit verteilten Rollen und vorgefertigten Aussagen sowie „dem erklärten Ziel, den Vorstand abzuberufen“. Zu den Vorwürfen habe sich Vorstand Marco Woedl nicht einmal äußern dürfen. Die Abstimmung (8:7 Stimmen für den Verbleib von Woedl, Anm. d. Red.), ob er Vorstand bleibe, sei auch nicht unter Druck zustande gekommen: „In Wirklichkeit hatten sie keine Mehrheit“, obwohl sie sich an das angebliche ‚Script‘ gehalten hätten.

Das Verhalten der Mitarbeitenden und Verwaltungsratsmitglieder müsse Konsequenzen haben, fordert Eichinger. Immerhin zerstöre es „jegliches Vertrauen in das Gremium“, dessen „demokratische Entscheidung“ über die Presse untergraben worden sei. Aber „Gottseidank ist das Vorhaben gescheitert“, und so habe man die „Stabilität und Verlässlichkeit in das Klinikum bewahren können“. Denn das Klinikum, so Eichinger, sei in einem „hervorragenden Zustand“, mit einer „sehr guten Aufstellung, sehr guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ und einer „wirtschaftliche Lage, von der die allermeisten kommunalen Häuser wirklich nur träumen können.“

Reaktionen

Eine Aussage, die eine Kommentatorin auf Facebook unter Eichingers Post anzweifelt: Die Lage könne ja nicht „ganz so toll“ gewesen sein, immerhin habe es ja den Brandbrief von mehr als 200 Mitarbeitern im Vorfeld gegeben. In einem anderen Kommentar ist von einer „Schmierenkomödie“ zu lesen, bei der man nicht mehr wisse, „ob man lachen oder weinen soll“. Es wird gefragt, ob es rechtswidrig sei, dass sich ein Aufsichtsratsmitglied vor einer Sitzung mit Klinikumsmitarbeitenden unterhalte und sich der Rat die Vorgehensweise zurechtlege. Das habe Eichinger ja wohl auch mit Woedl gemacht. Auf Instagram waren die Reaktionen positiver. Ein Kommentator dankt für „ein klares Wort“.

Eine Facebook-Kommentatorin fragt nach den Bedingungen, die dem ganzen Geschehen vorhergegangen seien: „Wie verzweifelt müssen die Mitarbeiter*innen gewesen sein, dass so ein Vorgehen angestoßen wurde. Und auf welche Kosten steht das Klinikum wirtschaftlich gut da? Sehr geehrter Herr Landrat, ich bin froh und dankbar, dass der Kreisbote (Sie nennen es Anzeigenblatt) auch unangenehme Themen publiziert. An jedem Vorwurf ist ein wahrer Kern und ich hoffe für alle Beteiligten, dass dieses Thema ordentlich aufgearbeitet wird.“

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