In Kooperation mit vier Fraktionen

Landkreis Landsberg: Der Landrat und sein buntes Quartett

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Landrat Thomas Eichinger (Foto rechts, vorne links) hat als erste Stellvertreterin Margit Horner-Spindler, die weiteren Stellvertreter sind (hinten, von links) Günter Först, Erich Püttner und Markus Wasserle.

Landkreis – Der CSU-Landrat Thomas Eichinger kooperiert: mit SPD, Freien Wählern und die UBV. So wurde Eichingers Stellvertreterin Margit Horner-Spindler (CSU), die drei weiteren Stellvertreter sind Markus Wasserle (SPD), Günter Först (FW) und Erich Püttner (UBV). Die Grünen, die mit 15 Sitzen die zweitstärkste Fraktion im neuen Kreistag sind, konnten sich mit ihren Kandidaten Alexander Herrmann und Monika Groner gegen die Mehrheit der Kooperation – sie hat inklusive Landrat 37 Stimmen – nicht durchsetzen. Auch wenn nicht alle CSU-Ratsmitglieder der Absprache innerhalb der Kooperation folgten.

Es sei ein „Unikat“, dass es eine Kooperationsvereinbarung („Soll ich es Koalitionsvertrag nennen?“) für die Politik im Landkreis brauche, wehrte sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Standfest. Aber offenbar sei diese nötig, um den ersten Stellverteter aus der CSU abzusichern. „Warum sollen wir überhaupt noch wählen? Es standen ja alle Namen schon in der Zeitung.“ Bei den Grünen habe man indessen nicht einmal angefragt. Sie wünsche sich Debatten, nicht vorherige Beschlüsse. Auch Herrmann äußerte sich verschnupft: „Meine Kandidatur ist eher eine Farce.“ Dennoch freue er sich, da man die Grünen offensichtlich als „einzige ernstzunehmende und gefährliche Opposition identifiziert“ habe.

Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags in der Realschule Kaufering – um Abstand wahren zu können – wurden auch alle Kreisräte vereidigt.

Reichlings Ex-Bürgermeisterin Horner-Spindler wurde mit 36 Stimmen gewählt. Bei den weiteren Stellvertetern stimmten Barbara Juchem und Johann Drexl, beide CSU, für Gegenkandidatin Groner. Wasserle erhielt 33, Först 34 und Püttner 36 Stimmen. Gabriele Triebel (Grüne) hatte für die drei Letzteren eine geheime Wahl beantragt. „Die weiteren Vertretungen müssen zwingend durch einen Beschluss bestellt werden“, formulierte Rechtsaufsichtsleiter Andreas Graf. „Eine geheime Wahl ist rechtlich nicht möglich.“

Die Bestellung von drei statt wie bisher nur einem weiteren Stellvertretern stieß bei den Grünen ebenfalls auf Kritik: „Das erschließt sich uns nicht. Die Arbeit hat sich ja nicht verdoppelt.“ Man müsse auch fragen, was die zusätzlichen Stellen den Steuerzahler kosteten. Wenn wie bisher der weitere Stellvertreter die Hälfte des ersten Stellvertreters erhalte, summiere sich das in sechs Jahren auf 86.000 Euro. Auch Robert Sedlmayr (ÖDP) wollte konkret die Aufgaben der zwei weiteren Vertreter erfahren.

„Wir haben 31 Bürgermeister im Landkreis, Sie könnten ein ganzes Heer beschäftigen“, rechtfertigte Eichinger die zusätzlichen Stellvertreter. Die Besoldung werde indessen wohl eher in Höhe einer geringfügigen Beschäftigung liegen.

Sie bewerbe sich für die Stellvertreterposten, obwohl sie die Absprachen kenne, konstatierte Groner. „Eventuell gibt es ja neue Erkenntnisse.“ Die zweitstärkste Fraktion solle berücksichtigt werden, zudem habe sie weitaus mehr Wählerstimmen als die anderen Kandidaten erhalten. „Haben Sie den Wählerwillen im Auge.“

Der Antrag der Grünen, der Umweltausschuss solle bei entsprechend verhandelten Themen vor dem Kreisausschuss tagen und zudem beschlussfähig sein, wies Eichinger ab. Dann müsse man bei jeder Buslinien­entscheidung den Ausschuss einberufen, „das ist zeitintensiv“. Zudem regele die Klimaschutzmanagerin viele der Umweltbelange, die dann direkt im Kreis­ausschuss oder im Kreistag entschieden würden. Püttner sah den Antrag der Grünen als „interessant“, beantragte aber erfolgreich dessen Vertagung auf den 30. Juni.

Auch Herrmanns Antrag auf einen vorberatenden Bauausschuss war nicht erfolgreich. Fachleute stellten im Kreisausschuss die betreffenden Projekte vor, so Eichinger. Bei der Anzahl der Bauprojekte des Landkreises würde mit einem Bauausschuss die Anzahl der Sitzungen „explodieren“.

Triebel hatte anfangs die Öffentlichkeit für die in der nichtöffentlichen Sitzung angesetzte Bestimmung der Dienstaufwandsentschädigung für Landrat und Stellvertreter beantragt. Auch dieser Antrag wurde gegen 22 Stimmen abgelehnt. Es gehe nicht um die Geheimhaltung des Ergebnisses, so Eichinger, nur die Beschlussfassung solle nichtöffentlich stattfinden. Laut Landratsamt wurden eine Entschädigung von 1.352,78 Euro pro Monat für den Landrat und 1.283,25 Euro für seine Stellvertreterin festgelegt – die gleichen Summen wie bisher. Die Entschädigungen für die weiteren Stellvertreter werden erst am 30. Juni festgelegt.

Letztendlich bildeten sich noch zwei Fraktionsgemeinschaften: Die ÖDP und „Die Partei“-Kreisrat Christoph Raab arbeiten gemeinsam, ebenso die UBV und FDP-Kreisrätin Ulla Schäfer.

"House of Cards"?

Bisher habe er die Politserie „House of Card“ immer für übertrieben gehalten, sagte der jüngste Kreisrat, Lennart Möller von den Grünen, auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages. Und konstatierte in Bezug auf die Kooperationsvereinbarung: „Ich finde das Vorgehen hier befremdlich.“ Alle Fraktionen hätten sich im Wahlkampf die Klimapolitik auf die Fahnen geschrieben „und jetzt werden die Grünen systematisch ausgeschlossen“.

Vielleicht müsse man das ja auch pragmatisch sehen, „Mehrheiten bilden sich eben“, vermutete der 20-jährige Möller. Mit der jetzigen Konstellation wolle man wohl den „Hauptgegner möglichst weit fernhalten“. Er sehe es aber als falsch, demokratische Parteien derart auszuschließen. Auch im Stadtrat sei mit der CSU bei der Bürgermeisterwahl ähnlich verfahren worden. „Aber in der Brillanz wie hier im Kreistag habe ich das dort nicht erlebt.“

Er habe den Wunsch an die Kreisräte, dass diese die Grünen in Bezug auf Umwelt- und Klimapolitik aktiv einzubeziehen. „Sie können mit Hilfe der Grünen Ihre Wahlversprechen einhalten.“

Die Beteiligung der Grünen sei aus inhaltlicher Sicht nicht sinnvoll, konterte Landrat Thomas Eichinger (CSU). „Wir waren immer komplett kontrovers, nicht mit gleicher politischer Zielrichtung unterwegs.“ Im Kreistag treffe man Verwaltungsentscheidungen, es gehe weniger um politische Ideen. Bei dieser Arbeit müsse man Prioritäten setzen. Und die würden bei den Grünen sehr unterschiedlich sein. „Ich bin mir dennoch sicher, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten werden.“
Susanne Greiner

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