Keine Demo am Samstag

Landsberg: "Versammlung dieser Größenordnung nicht genehmigungsfähig"

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Auf dem nicht durch den Parkplatz genutzten Gelände der Waitzinger Wiese wollte Levana 8.000 Menschen versammeln. Die Demo wurde von Landrat Eichinger abgesagt. 

Landsberg - "Für unsere Freiheit und Rückeroberung unserer Grundrechte!" Das ist die Devise, unter der die Impfkritiker Levana aus Landsberg am Samstag auf der Waitzinger Wiese von 15 bis 18 Uhr demonstrieren wollten. Jetzt hat Landrat Thomas Eichinger die Demonstration abgesagt. Und auch das Verwaltungsgericht München gibt dieser Entscheidung recht.

Und das, obwohl die Veranstalter extra vom Hauptplatz auf die Waitzinger Wiese ausgewichen waren, um den Teilnehmern ausreichend Sicherheitsabstand zu ermöglichen. 8.000 Menschen hätten dort Platz, war im Facebook-Portal der Organisation zu lesen. Doch gerade diese öffentliche Aussage veranlasste das Landratsamt, die Veranstaltung abzusagen. Levana habe ohne Absprache öffentlich diese Zahl propagiert, obwohl man gewusst habe, „dass eine Versammlung dieser Größenordnung aus sicherheits- und infektionsschutzrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig ist“, informierte Eichinger.

Anfangs hätte Levana zwar eine Demonstration mit 10.000 Teilnehmern beantragt. Man habe sich dann aber auf 2.000 Personen geeinigt, so Eichinger – entsprechend der Berechnungen für die Maximalanzahl von Menschen auf der Waitzinger Wiese mit ausreichendem Sicherheitsabstand. Im Anschluss habe Levana online verkündet: „Ihr könnt jetzt wirklich die Trommel schlagen, denn auf die Waitzinger Wiese passen bis zu 8.000 Leute.“ Bei dieser Anzahl gebe nur noch 30 Zentimeter Abstand zwischen den Personen – „und das auch nur, wenn sie stillstehen“, betont Eichinger. Vor Ort hätte die Polizei so keine faktische Chance gehabt, das Infektionsschutzgesetz umzusetzen.

Demonstrationen dieser Größenordnung werden zwar zugelassen. So beispielsweise am Samstag in München, wo 10.000 Personen angemeldet sind. Allerdings auf der Theresienwiese mit 42 Hektar. Zudem hat die Stadt München letztendlich nur 1.000 Teilnehmer zugelassen, begrenzt auf zwei Stunden. Die Waitzinger Wiese umfasst laut Stadtverwaltung Landsberg hingegen nur 2,1 Hektar.

Dass er die Versammlung bei Einhaltung der Auflagen genehmigt hätte, machte Eichinger bereits am Mittwochabend in einem Facebook-Post deutlich: „Die Versammlungsfreiheit ist ein enorm wichtiges Gut, aber die Gesundheit und das Leben sind es auch! Deshalb habe ich nach intensiver Abwägung die Demonstration am kommenden Samstag in Landsberg abgesagt. Unter Beachtung der Infektionsschutzmaßnahmen kann selbstverständlich immer demonstriert werden.“ Die unübliche Meldung – anstatt via Pressemeldung via Facebook – habe er wahrgenommen, da der Beschluss nach ausgiebigen Beratungen relativ spät gefasst worden sei. „Die Veranstalter hatten den Entscheid schon vor dem Post per Fax erhalten.“ Er habe aber verhindern wollen, dass die Meldung über Dritte bekanntgegeben werde.

Die Nachricht wurde mehrheitlich positiv aufgenommen. Unterstützer von Levana sahen das anders: „ Ich finde das nicht richtig. Jetzt geht es doch erst recht rund. Die Menschen werden das nicht hinnehmen“, postete eine Frau.

Levana informierte, dass sie Klage eingereicht haben. Vor dem Verwaltungsgericht München kamen sie allerdings nicht weiter. Das Gericht unterstützte die Entscheidung des Landrats. Die Organisation hat jetzt noch die Möglichkeit, vor das Bayerische Verwaltungsgericht zu gehen und dort eine einstweilige Verfügung zu erwirken. 

Schon vor wenigen Tagen hatte Levana eine Kundgebung auf dem Hellmair-Platz veranstaltet, bei der der Mindestabstand nicht eingehalten und die Anzahl der genehmigten Teilnehmer überschritten wurde. In ihrem Bericht über diese Kundgebung schreibt Levana auf ihrer Webseite: „Besonderer Dank gilt der Polizei und dem Landratsamt, die Zusammenarbeit und Kommunikation im Vorfeld als auch auf der Veranstaltung war zu jeder Zeit äußerst konstruktiv und sehr freundlich.“ Das dürfte sich jetzt geändert haben.
Susanne Greiner

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