"Dann haben wir bald nichts mehr"

"Moritz" unterliegt auch in zweiter Instanz

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Stadtverwaltung und Verwaltungsgericht stufen das „Moritz“ am Waitzinger Berg als Vergnügungsstätte und nicht als Schankwirtschaft ein. Deshalb darf Claus Moritz seine Location nur noch zweimal im Monat für Partys öffnen.

Landsberg – Die Cocktailbar kann bleiben, aber die Disco, eine „kerngebietstypische Vergnügungsstätte“, darf im ­Mischgebiet Waitzinger Wiese nur an zwei Tagen im Monat betrieben werden. Diese Regelung hat die Stadtverwaltung im Jahr 2013 zum „Moritz“ getroffen. Dagegen hatte Betreiber Claus Moritz geklagt; das Verwaltungsgericht München bestätigte aber 2015 die Anordnung der Stadt. Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die beantragte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil nicht zugelassen; es ist damit rechtskräftig.

In einem Mischgebiet sind zwar Schankwirtschaften zulässig (zum Beispiel eine Bar), aber keine Vergnügungsstätte (zum Beispiel eine Diskothek). Bewohner haben einen „Gebietsgewährleistungsanspruch“. Die Stadt muss dafür sorgen, dass das Nutzungsspektrum nicht überschritten wird. Nach der Rechtsprechung kann sie allerdings Ausnahmen zulassen. Davon hat sie mit der Begrenzung auf zwei Betriebstage pro Monat Gebrauch gemacht. „Über das sonst übliche Maß hinaus. Mehr ist definitiv nicht drin“, betonte Verwaltungssprecher Andreas Létang gegenüber dem KREISBOTEN.

Fristsetzung schon 2011

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, der über den Antrag auf Zulassung der Berufung zu entscheiden hatte, hebt in seiner Sachverhaltsdarstellung hervor, dass die Stadt auf die beschränkte Nutzbarkeit schon in der Baugenehmigung 2006 hingewiesen habe. Auch die gaststättenrechtliche Erlaubnis 2011 beziehe sich nur auf eine Schankwirtschaft. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss habe aufgrund der tatsächlichen Nutzung rasch reagiert, eine Frist bis Ende 2011 gesetzt und „geeignete Sanktionsmaßnahmen angedroht“.

Claus Moritz bekräftigte im Gespräch mit dem KREISBOTEN, dass er die Grenzen als fließend ansieht: „Eine Schankwirtschaft darf unstreitig auch Musik machen, sogar mit DJ. Nur weil die Besucher in einem vergleichsweise kleinen Kellerraum auf einer Vier-Quadratmeter-Fläche tanzen, wird doch noch keine Diskothek daraus“.

Partystimmung

Die Stadtverwaltung und das Verwaltungsgericht sind da anderer Auffassung: Das „Amüsement“ habe gegenüber dem Verzehr von Speisen und Getränken „derart im Vordergrund gestanden“, dass der Betrieb als Vergnügungsstätte zu qualifizieren sei. Die Musik gehe „nach Funktion und Lautstärke deutlich über eine zurückhaltende Hintergrund- oder dezente Barmusik hinaus“. Außerdem zeigten Fotos eine „ausgelassene Tanz- und Partystimmung“. Maßgeblich seien auch „die Größe des Lokals“ und der weite Einzugsbereich.

An der Richtigkeit dieser Argumentation gebe es keine ernstlichen Zweifel, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun und ließ die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil nicht zu. Daher gab es auch keinen weiteren Ortstermin. Claus Moritz erklärte gegenüber dem KREISBOTEN, er wolle im Benehmen mit seinem Anwalt nun die nächste Instanz anrufen. Allerdings wird der Anwalt zunächst zu klären haben, ob der Rechtsweg nicht bereits ausgeschöpft ist. Faktisch könnte die Sache mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts bereits abschließend entschieden sein.

Negative Auswirkungen

Eines ist für Claus Moritz klar: In Landsberg sollte mehr als zweimal pro Monat „ausgelassene Tanz- und Partystimmung“ herrschen dürfen. Wenn er diesen Teil seines Betriebs schließen müsse, „dann haben wir bald gar nichts mehr“. Wenn eine Möglichkeit zum Tanzen nach der anderen wegfalle, dann habe das auch negative Auswirkungen auf die ganze Gastronomie. „Dann fahren die Leute woanders hin und in Landsberg ist am Wochenende nichts mehr los“.

Was also bleibt? Eine nach­trägliche Änderung des Gebietscharakters an der Waitzinger Wiese dürfte nicht möglich sein. Die Neueröffnung einer Diskothek an anderer Stelle schließt Moritz zwar nicht aus; auch in Gewerbegebieten sei das aber nicht einfach möglich. Deswegen ist eine schnelle Lösung wohl nicht zu finden – auch wenn Moritz nun erneut das Gespräch mit der Stadt suchen will. Dort gibt es durchaus Gesprächsbereitschaft; allerdings nur, wenn Moritz die Anordnungen der Stadt „endlich“ beachte.

Werner Lauff

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