Amtsgeschäfte vorzeitig übergeben

Wenn Landsbergs OB nach der Stichwahl nicht mehr da ist

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Locker lässig ist nicht mehr. Bereits am Tag nach der Stichwahl-Schlappe räumte Mathias Neuner (CSU) sein Büro in der Stadtverwaltung.

Landsberg – Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) hat kurz nach der verlorenen Stichwahl sein Büro verlassen. Zunächst eine Woche lang wegen einer Erkrankung, danach "weil er nichts mehr entscheiden möchte". Er bat Wahlsiegerin Doris Baumgartl (UBV) am 6. April, das laufende Geschäft zu übernehmen. Private Dinge nahm er mit, "um seiner Nachfolgerin den Schreibtisch frei zu machen".

Der Pressesprecher der Stadtverwaltung, Andreas Létang, hatte auf Anfrage des KREISBOTEN zunächst bestätigt, dass Neuner "Resturlaub" genommen habe. Das sei auch völlig in Ordnung; dafür gebe es ja Vertretungsregelungen. Diese Angaben korrigierte der noch bis zum 30. April amtierende OB später: "Ich habe keinen Urlaubsantrag gestellt".

Neuner erklärte gegenüber dem KREISBOTEN, dass er zwar nicht mehr in die Stadtverwaltung gehe, aber jederzeit erreichbar sei und vorbeikomme, wenn es Wichtiges gebe oder Hintergrundwissen notwendig sei. Zudem werde es auch persönliche Termine und Absprachen geben. Es sei "ohnehin zurzeit sehr ruhig im Büro".

Existenzsicherung

Der Stadtrat war in seiner Sitzung am 19. März davon ausgegangen, dass Neuner die Geschäfte auch im Fall einer verlorenen Stichwahl bis zur offiziellen Amtsübergabe weiterführt. Er ermächtigte ihn daher, zusammen mit Doris Baumgartl, die derzeit zweite Bürgermeisterin ist, und dem dritten Bürgermeister Axel Flörke (Landsberger Mitte), "zur Existenzsicherung von Corona betroffener Bürger, Betriebe und Wirtschaftsunternehmen im Einzelfall Finanzierungshilfen zu gewähren".

Der Stadtrat entschloss sich für dieses Sechs-Augen-Prinzip, weil der Betrag - 10.000 Euro "im Einzelfall" - die Grenzen der Geschäftsordnung des Gremiums überstieg. Unklar ist, ob Baumgartl nun, nach Neuners früher Übergabe, mit Flörke allein über die Gelder entscheiden darf.

25 Tage früher

Für die Abwesenheit Neuners und die Amtsübergabe an Baumgartl 25 Tage vor dem Stichtag zeigten Stadträte auf Nachfrage des KREISBOTEN kein Verständnis. Zwar müsse man eine derart schmerzhafte Niederlage erst einmal verkraften, die vorzeitige Übergabe an Baumgartl mitten in der Corona-Krise sei aber ein unfreundlicher Akt, hieß es. Auch Neuners Vorgänger seien schließlich bis zuletzt im Amt geblieben.

Für den Schritt Neuners hatte es am Wahlabend noch kein Indiz gegeben. Er müsse sicher nicht geduckt durch Landsberg gehen, hatte er nach der Stichwahl gesagt. "Das ist meine Stadt, da bin ich zuhause, ich bleib‘ Landsberg treu".
Werner Lauff

Kommentar:

Nicht vermittelbar

Wie erklärt man das jetzt all denen, die trotz Corona ihre Pflicht erfüllen? Wie sagt man Ärzten, Sprechstundenhilfen und Krankenpflegern, Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern, Mitarbeitern von Apotheken, Supermärkten und dem Handwerk, dass sie alle in diesen Tagen mehr arbeiten müssen, der Oberbürgermeister ihrer Stadt aber mitten in der Krise die Segel streicht? Das ist nicht vermittelbar.

Neuners faktischer Abgang 25 Tage vor dem 1. Mai ist aus vier Gründen unverständlich. Erstens will die Stadt in dieser Situation Not lindern, finanziell wie organisatorisch. Dabei muss manche Entscheidung getroffen werden, die in normalen Zeiten anders ausfiele. Dazu braucht es die Beurteilungskompetenz des erfahrenen Amtsinhabers.

Zweitens stehen angesichts der zu erwartenden Rückgänge bei den Steuereinnahmen nicht verschiebbare Aufgaben an. Welche Stoppschilder müssen in Sachen Haushalt gesetzt werden? Welche Verträge kann man noch unterschreiben, welche nicht? Gut wäre, wenn diese Entscheidungen jemand trifft, der mitten im Thema ist.

Drittens hat Doris Baumgartl Anspruch auf eine Einarbeitung durch ihren Vorgänger. Sie war zwar zweite Bürgermeisterin, aber nicht mit allen Aspekten befasst. Für "Hintergrundwissen" zur Verfügung zu stehen, reicht dazu wohl kaum aus.

Und viertens muss sich Baumgartl vorbereiten sowie personelle Weichenstellungen treffen können; daher sieht die Wahlordnung ja auch einen Monat Zeit bis zum Amtsantritt vor. Ihr einfach die Amtsgeschäfte zu übergeben, wird dem nicht gerecht.

"Ich bleib' Landsberg treu", hatte Neuner am Wahlabend erklärt. Das mag räumlich stimmen. Loyalität gehört aber auch dazu.

Werner Lauff

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