Finanzen der Stadt Landsberg

Die punktuelle Leichtigkeit des Seins

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Eine der großen Investitionen des Haushalts 2019: Der Bau des Lady-Herkomer-Stegs, der das Urbane Leben am Papierbach mit der Altstadt verbinden wird.

Landsberg – Völlig entspannt waren sie bei Punkt 12 in der Stadtratssitzung vor zwei Wochen, Kämmerer Peter Jung und seine leitende Mitarbeiterin Yvonne Fritzsche. Der Kassensturz der Stadt Landsberg zum 30. Juni 2018 ließ sie lächeln: Danke, es geht uns gut. Doch diese Leichtigkeit des Seins war nur punktuell. Schon kurz darauf, bei Punkt 13, war wieder von Sorgen die Rede. Am Haushalt 2019 muss nämlich noch gearbeitet werden.

Zunächst die gute Nachricht: Im ersten Halbjahr 2018 nahm die Stadt 44 Millionen Euro ein. Darunter waren 32,8 Millionen aus Steuern, von denen wiederum 19 Millionen aus der Gewerbesteuer stammen. Geht man von gleichen Zahlungsströmen im zweiten Halbjahr aus, wird die Prognose der Einnahmen deutlich übertroffen.

Umgekehrt liegen die Ausgaben im Plan sogar momentan etwas darunter. Die laufende Verwaltungstätigkeit hat also, isoliert aufs erste Halbjahr betrachtet, zu einem Überschuss geführt. Daher wird die im Haushalt vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 3,7 Millionen Euro nicht notwendig sein.

Die vorhandene Liquidität erlaubt es auch, die Haushaltsreste aus dem Vorjahr von 13,8 Millionen Euro abzuarbeiten. Sie sind auf 2,6 Millionen Euro geschrumpft. Haushaltsreste resultieren aus verschobenen Investitionen. Sie sind vergleichbar mit Reparaturen, die ein Hausbesitzer im Vorjahr bereits einkalkuliert, aber noch nicht vorgenommen hat. Sie sind in die Bilanz bereits eingeflossen und im aktuellen Jahr nur noch liquiditätswirksam.

Diese Liquidität muss aber erst einmal vorhanden sein. Im Moment ist das in Landsberg immer noch der Fall. Jung musste keine Kassenkredite aufnehmen. In Sachen Liquidität ist zu berücksichtigen, dass Phasenverschiebungen bei Ein- und Auszahlungen immer einen Liquiditätsgrundstock im zweistelligen Millionenbereich erfordern. Dieses Geld liegt auf der Bank, wo es weniger wird, denn selbst die Sparkasse Landsberg-Dießen, das eigene Kreditinstitut der Gebietskörperschaften, verlangt selbst von den Kommunen Verwahrentgelte, berechnet also Negativzinsen.

Investjahr 2019

Am 1. Januar 2019 werden die Haushaltsreste wieder auf 13,6 Millionen Euro anschwellen, weil es auch 2018 nicht gelingen wird, alle Investitionen durchzuführen. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe, vor allem die Arbeitsbelastung der Verwaltung und die Tatsache, dass Bauunternehmen ausgebucht sind.

Hinzu kommen dann erhebliche neue Investitionen, insbesondere für die Sozialwohnungen am Wiesengrund, den Lady-Herkomer-Steg, den Umbau des Jesuitenkollegs, die Sanierung des alten Teils der Mittelschule im Westen, den Umbau der Schlossbergschule und den Neubau einer Kindertageseinrichtung am Reischer Talweg. „Die geplanten Investitionen erreichen Werte, die selbst bei gleichbleibend positiver Entwicklung der Steuereinnahmen kaum ohne Fremdfinanzierung zu stemmen sind“, berichtete Jung. In der Tat: Haushaltsreste, Investitionen und Tilgung werden sich 2019 auf 32 Millionen Euro summieren.

Zur laufenden Verwaltungstätigkeit geht der Kämmerer für das Jahr 2019 derzeit von Einnahmen in Höhe von 85,8 und Ausgaben in Höhe von 85,1 Millionen Euro aus. Der Saldo von plus 0,7 Millionen Euro klingt ausreichend, ist es aber nicht, denn er muss mindestens so hoch sein wie die ordentliche Tilgung des Planungsjahres, also 1,8 Millionen Euro. „Idealerweise liegt er noch deutlich darüber, damit auch die geplanten Investitionen ohne Kreditaufnahme oder Abschmelzen der Liquidität finanziert werden können“, ergänzte Jung in der Sitzung.

Im Moment wäre der Haushalt seitens des Landratsamts aufgrund des zu niedrigen Saldos nicht genehmigungsfähig. Insofern muss noch intensiv an der Haushaltsplanung 2019 gearbeitet werden, sei es durch die Reduzierung von laufenden Ausgaben, sei es durch Strecken von Investitionen. Für zusätzliche Wünsche seitens des Stadtrats ist praktisch kein Raum.

Risiko Derivate

Belastend wirkt sich die hohe Kreisumlage aus, die 2019 trotz nomineller Reduzierung um einen Prozentpunkt aufgrund der Umlagekraft um eine Viertelmillion Euro steigt. Eine weitere Belastung sind die auflaufenden Zinsen in Höhe von sieben Prozent auf die möglicherweise noch fälligen Zahlungen an das Bankhaus Hauck & Aufhäuser, die die Stadt auf Anraten ihrer Anwälte eingefroren hat - hier war in der Stadtratssitzung erstmals öffentlich zu hören, dass sie sich bald auf eine Million Euro summieren.

Sollte der Bundesgerichtshof im Derivate-Komplex nicht zugunsten der Stadt entscheiden und die zweite Klageschiene gegen die mutmaßliche Rechtsnachfolgerin der Banktochter erfolglos bleiben, wird ein Nachtragshaushalt notwendig; dabei geht es um 4,5 Millionen Euro. Jung rechnete in der Sitzung aber nicht damit, dass dieser „worst case“ schon 2019 eintreten könnte.

Der Haushalt 2019 soll – vorbildlich für alle Großen Kreisstädte Bayerns – am 19. Dezember dieses Jahres beschlossen werden.

Werner Lauff

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