Im alten Trott

Kinderhaus ist beschlossene Sache

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Schnörkelloser Zweckbau: Das Projekt „Kinderhaus Römerauterrasse“ (hier die Teilansicht aus Süden) am Klinikum Landsberg hat der Stadtrat jüngst auf den Weg gebracht. In Modulbauweise für insgesamt zwei Millionen Euro errichtet, ist er auf vier Gruppen ausgelegt und kann durch Aufstockung (gestrichelte Linie) problemlos erweitert werden.

Landsberg – Der Stadtrat bleibt beim geplanten Kinderhaus Römerauterrasse bei seiner Linie. Mit 23:5 Stimmen wurde die Planung für den Neubau abgesegnet, die das beauftragte Architekturbüro vorgestellt hatte. 

Dabei hatte Landrat Walter Eichner in seinem Schreiben zum Nachtragshaushalt an Oberbürgermeister Mathias Neuner exakt dieses Projekt (als Einziges) genannt, als er auf Sparmöglichkeiten hinwies. Der Bau sei nicht zwingend erforderlich und sollte aufgrund der Haushaltslage noch einmal überdacht werden. Die Mehrheit der Räte sieht das weiterhin anders. Der Beschluss landet jetzt allerdings bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt.

Zu Fall bringen möchte ihn unter anderem Dr. Rainer Gottwald. Der Landsberger hat Andreas Graf schriftlich um Prü­- fung gebeten. Gottwald weist unter anderem darauf hin, dass es bisher noch gar keine Auskunft über die Folgekosten des Hauses gibt. Die Berechnung folge „mit Vorlage der Finanzierung“, hatte es in der Vorlage für die Abstimmung geheißen. Das sei „streng verboten“, so Gottwald. „Die Verwaltung muss hier eine Zahl nennen.“ Man verlange einen Blankoscheck vom Stadtrat und unterlaufe damit dessen Budget­­recht.

Wo einsparen?

Grünen-Stadtrat Jost Handtrack, der weiterhin dafür plädiert, die nötigen Krippenplätze durch An- und Umbauten bei bestehenden Einrichtungen zu schaffen, hat sich ebenfalls an Graf gewendet. In seinem Schreiben fasst er Kinderhaus und weitere Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen zusammen, fragt nach einer Stellungnahme der Rechtsaufsicht und meint: „Mir ist nicht ganz klar, wie in dem Zusammenhang im kommenden Haushaltsjahr die Summe von zwei Millionen Euro eingespart werden kann.“

Deutliche Worte findet auf Nachfrage des KREISBOTEN Dr. Reinhard Steuer (UBV). Die Stadtratsmehrheit aus CSU und SPD lasse nicht nur außer acht, „dass die laufenden Fixausgaben nicht durch laufende Einnahmen, trotz Steuerrekordein­nahmen gedeckt werden können“ und ignoriere nun auch noch „die dringende Sparempfehlung des CSU-Landrates.“ Sein Fazit: „Landsberg ist ein Sanierungsfall.“

Elementare Fehler?

Den Kritikern war auch sauer aufgestoßen, dass sich der Kostenunterschied zwischen den Varianten „Neubau“ und „Umbau“ zur jüngsten Sitzung auf wundersame Weise auf nur noch rund 200000 Euro verringert hatte. Eine Zahl, die nicht nur für Jost Handtrack nicht haltbar ist. Die Kalkulation des Bauamtes enthalte elementare Fehler. Tatsächlich werden in dem Dokument gut 650000 Euro Gesamt-Umbaukosten dem Eigenanteil der Stadt bei einem Neubau (873000 Euro) gegenübergestellt. Je nachdem, ob zwei Gruppen nötig seien (Handtrack) oder vier (Stadtverwaltung), käme man beim Umbau mit der 78-prozentigen Förderung durch den Freistaat aber nur auf Kosten von rund 60000 (oder 120000) Euro. Handtrack: „Die Mehrkosten des Kinderhauses sind also mindestens 753000 Euro.“

Dass man in der Tabelle die Förderung der kleineren Variante nicht abgezogen hatte, begründete Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart: „Das ist in der Kürze der Zeit jetzt gar nicht mehr möglich, die Mittel zu bekommen.“ Oberbürgermeister Mathias Neuner sieht das genauso: „Das werden wir definitiv zeitlich nicht schaffen.“

Die Neubau-Kritiker, darunter Reinhard Skobrinsky (UBV), wiesen auch darauf hin, dass bei den veranschlagten gut zwei Millionen Euro, erhebliche Kosten fehlten. So seien der Grundstückskauf und das Geld, das für die Planung der inzwischen abgelehnten größeren Variante, insgesamt mehrere hundertausend Euro, nicht enthalten. Neuner meinte dazu: „Da müssen Sie mir dann aber sagen, was wir mit dem Grundstück machen sollen, wenn wir da jetzt nicht bauen. Beziehungsweise, wer uns das abkaufen soll.“ Skobrinsky blieb dabei: „Wir machen im alten Trott weiter. Wie wollen Sie das bei dieser desolaten Haushaltslage überhaupt finanzieren?“

Prioritäten

Die überwiegende Mehrheit des Rates wollte den Bedenken nicht folgen. „Es waren einmal alle für dieses Haus“, wunderte sich etwa Bürgermeister Norbert Kreuzer, „warum sich jetzt einige anders entschieden haben, will ich hier nicht sagen. Wenn wir aber für ein marodes Bad im Landkreis 500000 Euro über unsere Kreisumlage ausgeben, muss doch klar sein, wo unsere Prioritäten liegen.“

CSU-Fraktionschef Helmut Weber wies auf den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz hin, den Eltern ab 1. August kommenden Jahres haben, und setzte eine namentliche Abstimmung durch. Begründung: „Da geht es ja auch darum, wer in die Haftung genommen werden kann, wenn wir keine Plätze anbieten können.“ Ob tatsächlich Stadtratsmitglieder juristische Konsequenzen zu befürchten haben, wenn sie gegen einen Neubau stimmen, konnte Mayr-Endhart nicht abschließend beantworten. „Es gibt zwei Rechtsansichten, aber noch keine Rechtsprechung.“

Die Verwaltung wird jetzt mit der genehmigten Planung weiterarbeiten. Bauamts-Referatsleiter Peter Huber: „Wir haben einige Anregungen des Landratsamtes aufgenommen, einer Betriebsgenehmigung steht nichts entgegen. Wir beantragen jetzt die Zuschüsse, dann folgt die Ausschreibung.“ Christoph Kruse


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