Keine Politik via Bildschirm

Landsberger Stadtrat bleibt in Präsenz

Sitzungssaal Stadtrat Landsberg
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Der Landsberger Stadtrat wird auch weiterhin in Präsenz tagen. Wenn auch nicht unbedingt immer im Rathaus-Anbau.
  • Ulrike Osman
    vonUlrike Osman
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Landsberg – Kommunalpolitik findet in der Lechstadt auch künftig nicht am Bildschirm statt. Die Möglichkeit, sogenannte Hybridsitzungen einzuführen, fand im Stadtrat nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Seit Mitte ist eine Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung in Kraft, die es Kommunalparlamenten erleichtern soll, während der Dauer der Pandemie in voller Stärke zu tagen. Demnach besteht – vorerst bis Ende 2022 – die Option, dass die Mitglieder via Ton-Bild-Übertragung zu Präsenz-Sitzungen zugeschaltet werden. So wäre eine Teilnahme vom heimischen Laptop aus möglich. Auf diese Weise ließen sich Kontakte reduzieren. Personen, die einer Risikogruppe angehören oder sich in Quarantäne befinden, könnten dennoch an den Beratungen teilnehmen. Und nicht zuletzt würde die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt erleichtert, so ein weiteres Argument der Befürworter.

„Es gibt kein Richtig und kein Falsch“, äußerte sich dazu Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV). Sowohl für als auch gegen die möglichen Hybridsitzungen sprächen gute Gründe. Das Echo aus den Fraktionen war geteilt. Die UBV wollte die Bildschirm-Option nur in Ausnahmefällen zulassen, die Grünen konnten sich eine Testphase vorstellen. Die Landsberger Mitte äußerte sich pro Hybridsitzung – die Demokratie werde dadurch gestärkt.

FDP-Vertreter Tom Bohn sprach sich ebenfalls dafür aus. Wenn das von ihm organisierte Snowdance Filmfestival hybrid funktioniere, würden es Stadtratssitzungen auch tun.

Gegenargumente kamen von den Stadtratsmitgliedern der CSU. Es sei „wichtig und richtig“, dass der Stadtrat persönlich zusammenkomme, so Fraktionsvorsitzender Harald Reitmeir. Hybridsitzungen würden einen hohen Aufwand für die Verwaltung und eine neue Technik bedeuten. „Ich glaube, dass wir nach der Sommerpause alle geimpft sein werden. Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels, auch wenn die Situation im Moment schlecht ist.“

Für Unsicherheit sorgte die Tatsache, dass die Rahmenbedingungen noch nicht geklärt sind. Laut Baumgartl liegen für die konkrete Durchführung noch keine Handlungsanweisungen vom Innenministerium vor.

Mit einem Abstimmungsergebnis von 14:10 wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung nicht erreicht. Bis Ende Juni wird nun weiterhin der Pandemie-Ausschuss anstelle des Stadtrats tagen.

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