Panne in der Ausschreibung

Landsberg: Verkehrskonzept verzögert sich

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Die Lösung muss warten: Wegen einer Panne verzögert sich das Verkehrskonzept.

Landsberg – Das hat viele Stadträte überrascht: Ohne weitere Erklärung schrieb die Stadtverwaltung in ihre Sitzungsvorlage für vergangenen Mittwoch, in Sachen Verkehrsentwicklungsplan seien „weitere Konzepte zu den bisher beauftragten Leistungen notwendig“. Dazu müsse vergaberechtlich sogar eine weitere Ausschreibung erfolgen. Die Folge: Vor dem 30. April 2020 ist mit einem Ergebnis nicht zu rechnen. Der alte Stadtrat ist damit aus dem Spiel. Und ein „Plebiszit“ am Wahltag ebenso.

Vor wenigen Wochen hatte das Gremium beschlossen und verkündet, den Plan bis Ende 2019 verabschieden zu wollen. Da gab es noch keinen Hinweis darauf, dass die Stadtverwaltung bislang keinen vollständigen Auftrag zur Erarbeitung der Vorschläge erteilt hatte und sogar noch einmal ausschreiben muss.

Viele Stadträte reagierten darauf mit Unverständnis. Zumal: Es entstehen weitere Kosten in Höhe von 150.000 Euro. Die Verzögerung beträgt mehr als ein halbes Jahr. Im ungünstigsten Fall erhält ein Expertenbüro den Zuschlag, der sich in die Landsberger Situation erst einarbeiten muss. Und politisch bedeutet die Nachbeauftragung, dass der alte Stadtrat über das Konzept nicht mehr entscheiden kann. Gefordert ist nun der neue, der am 1. Mai 2020 ins Amt kommt.

Materielle Auswirkungen hat die Verzögerung wohl nicht. Die aus dem Verkehrsentwicklungsplan abzuleitenden Maßnahmen müssen ohnehin noch vorbereitet und vom Stadtrat beschlossen werden – der Plan ist noch keine abschließende Rechtsgrundlage. Außerdem fallen die strukturellen Entscheidungen zu künftigen Bau- und Gewerbegebieten später; der neue Flächennutzungsplan wird erst im Jahr 2021 beschlossen. „Die Entwicklung ist nicht schön. Aber sie schadet uns auch nicht“, bilanzierte ein CSU-Stadtrat im Gespräch mit dem KREISBOTEN.

Erneute Bürgerbefragung

In der Sitzung diskutierten die Mitglieder des Gremiums vor allem über die Frage der Einbeziehung der Bürger. Dabei gibt es drei Lager. Die UBV ist „der Meinung, dass die Bürger ein Recht haben, über die Ergebnisse des Plans abzustimmen“; dazu sollten sie „vor der Wahl wissen, was auf sie zukommt“, erklärte Fraktionschef Christoph Jell gegenüber dem KREISBOTEN. Die von ihm angestrebte Kombination Kommunalwahl / Verkehrsentscheid im Sinne eines „Plebiszits“ ist nun aber wohl nicht mehr möglich.

Die Landsberger Mitte will die Frage offenhalten. „Nach den Wahlen kann der neue Stadtrat entscheiden, ob er ein Ratsbegehren durchführt oder einem eventuellen Bürgerentscheid zustimmt. Beides muss aber nicht notwendig sein“, antwortete der Vorsitzende der Fraktion, Hans-Jürgen Schulmeister, auf eine Anfrage des KREISBOTEN.

Die Fraktionen der Grünen und der SPD sind hingegen für eine Einbeziehung der Bürger im Vorfeld der Finalisierung des Plans. Moritz Hartmann wünschte sich eine erneute Befragung der Bürger; als Maßstab sollen die vor einigen Jahren formulierten Ergebnisse der Integrierten Stadtentwicklung (ISEK) dienen, die aus dem Gutachten von Professor Hermann Knoflacher resultieren.

Die CSU sieht das nicht als notwendig an. Christian Hettmer und Berthold Lesch verwiesen in der Sitzung darauf, dass die grundlegenden Ziele bereits im Strategiekonzept „Landsberg 2035“ festgehalten seien. Auch Hans-Jürgen Schulmeister hält nichts von einer weiteren Befragung.

Letztlich einigte sich der Stadtrat mit 20 zu 6 Stimmen darauf, den Bürgern vor der Vorlage des Verkehrsentwicklungsplans, damit zugleich vor der Beschlussfassung durch den Stadtrat, noch einmal Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Allerdings gingen die Stadträte in der Sitzung erkennbar von unterschiedlichen Einschätzungen aus. Wolfgang Weisensee (Landsberger Mitte) erwartete „Grausamkeiten“, Stefan Meiser (ÖDP) „schockierende Maßnahmen“. CSU und SPD widersprachen in und nach der Sitzung: „Das sind falsche Vokabeln. Wer den öffentlichen Nahverkehr so verbessert, dass man das Auto freiwillig stehen lässt, begeht keine Grausamkeit, sondern bewirkt nur eine Verlagerung im Interesse aller Bürger, denen an Klimaschutz und sauberer Luft gelegen ist“.

Auch Hans-Jürgen Schulmeister hob im Nachgang zur Sitzung hervor: „Wenn der politische Wille aller Parteien besteht, die Verkehrsströme zum ÖPNV, Rad, Fußgänger und Sharing hin zu ändern, werden initial als Zumutung empfundene Veränderungen letztendlich als Gewinn an Lebensqualität wahrgenommen.“

Festzuhalten bleibt: Durch die Nachbeauftragung und die erneute Befragung wird der Verkehrsentwicklungsplan im ersten Quartal 2020 zum Wahlkampfthema. Manche bedauern das, so zum Beispiel Hans-Jürgen Schulmeister: „Das Thema ist zu bedeutend für den Wahlkampf“. Problematisch wäre das aber nur, wenn die Parteien und Wählergruppierungen zu diesem Thema künstliche Kontroversen aufbauen. Das zeichnet sich derzeit noch nicht ab. Bei aller unterschiedlichen Einschätzung: Darüber, welchen Weg die Stadt Landsberg gehen muss, gibt es bei genauem Hinhören eigentlich gar keinen Dissens.

Werner Lauff

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