Es geht um einen sechsstelligen Betrag:

Ex-OB Lehmann klagt gegen die Stadt Landsberg

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Zu viel versprochen? Die Stadt Landsberg kommt offensichtlich ihrer Zusage nicht nach, Ex-OB-Lehmann (kleines Foto) die Anwaltskosten im Zivilprozess der Stadt gegen das Bankhaus Hauck&Aufhäuser zu erstatten.

Landsberg – Der ehemalige Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) hat vor dem Verwaltungsgericht München Klage gegen die Stadt Landsberg eingereicht. Lehmann verlangt die Erstattung seiner Anwaltskosten im Zivilprozess der Stadt gegen das Bankhaus Hauck&Aufhäuser. Es geht um einen sechsstelligen Betrag.

Wer verstehen will, warum Lehmann an diesem Prozess überhaupt beteiligt ist, muss in die Zukunft schauen. Derzeit versucht die Stadt, vom Bankhaus Hauck&Aufhäuser das Geld zu erhalten, das bei der missglückten Derivate-Spekulation durch den ehemaligen Kämmerer Manfred Schilcher verloren gegangen ist. Ihr Argument: Die Bank hat Schilcher und damit die Stadt falsch beraten.

In erster und zweiter Instanz, vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht, hat die Stadt verloren. Ob der Bundesgerichtshof die Revision zulässt, ist unklar. Der Grund für die Klageabweisung liegt vor allem darin, dass die Bank nach Meinung der Gerichte die falsche Beklagte ist. Beraten hat nämlich nicht sie, sondern die Banktochter „Hauck&Aufhäuser Finance Management“ – und die ist inzwischen liquidiert.

Streitverkündungs-Kette

In einem anschließenden zweiten Verfahren würde die Stadt noch versuchen, die Rechtsnachfolgerin der Banktochter in Anspruch zu nehmen. Scheitert sie auch damit, bleibt ihr nur, sich an Manfred Schilcher zu halten; das wäre dann Prozess Nummer 3.

Damit Schilcher in diesem Verfahren Nummer 3 nicht behaupten kann, dass ja nicht er, sondern die Bank haften müsse, hat die Stadt ihm im Verfahren Nummer 1 „den Streit verkündet“. Das bedeutet: Die Stadt hat Schilcher am ersten Verfahren zwangsweise beteiligt, so dass er sich dessen Ergebnis entgegenhalten lassen muss. Zum besseren Verständnis: Das ist Streitverkündung A.

Schilcher wiederum steht auf dem Standpunkt, dass er im Falle einer Verurteilung Ansprüche gegen seinen ehemaligen Chef, Oberbürgermeister Ingo Lehmann, geltend machen könnte – in einem Prozess Nummer 4. Damit Lehmann ebenfalls nicht auf die Bank verweisen kann, hat Schilcher ihm den Streit verkündet, also auch ihn am Verfahren Nummer 1 zwangsweise beteiligt, so dass er sich dessen Ergebnis ebenfalls entgegenhalten lassen muss. Das ist Streitverkündung B.

Arbeitgeberschutz

Als die Streitverkündung B erfolgte, suchte Lehmann den Schutz seines Arbeitgebers, der Stadt Landsberg. Er war ja nicht als Privatmann im Spiel, sondern als Verwaltungschef. Da Anwaltszwang bestand, musste er auch eine Kanzlei mit seiner Vertretung vor Gericht beauftragen.

Der Stadtrat beriet darüber nichtöffentlich am 27. Februar 2013. In der Sitzung stellten Rechtsamtsleiterin Petra Mayr-Endhart sowie Rechtsan­walt Marin Hoffschmidt drei mögliche Beschlüsse dar. Der letztlich mit Mehrheit angenommene Beschlussvorschlag lautete: „Die Stadt Landsberg übernimmt jegliche Kosten, die Herrn Ingo Lehmann durch seine Stellung als Streitverkündetem entstehen, soweit entsprechende Rechnungen durch Herrn Lehmann vorgelegt werden.“

Die Verwaltung hatte dabei spekuliert, dass der Streitwert im Verfahren Nummer 3 wegen des begrenzten Vermögens von Manfred Schilcher nicht so hoch sein würde und sich daher auch die Anwaltskosten nur auf einen vierstelligen Betrag belaufen dürften. Allerdings enthielt die Verwaltungsvorlage durchaus den Hinweis, dass das Gericht auch einen Streitwert in einer Größenordnung festsetzen könnte, der die Erwartungen „bei Weitem übersteigt“. Der KREISBOTE berichtete darüber im Februar 2015.

Fünfstellig

Genau das trat ein. Das Landgericht bezog sich auf Verfahren Nummer 1 und nicht auf ein späteres Verfahren Nummer 3. Lehmann erhielt von seinem Anwalt folglich für die erste Instanz eine fünfstellige Rechnung auf der Grundlage des hohen Streitwerts, den das Gericht festgesetzt hatte, und berechnete der Stadt die gleiche Summe. Für den bis heute nicht eingetretenen Fall einer späteren gerichtlichen Streitwertreduzierung verpflichtete sich die Kanzlei, die Rechnung nachträglich entsprechend der Gebührenordnung zu kürzen. Lehmann verpflichtete sich parallel, eine eventuelle Rückerstattung umgehend an die Stadt weiterzuleiten.

Sechsstellig

All das war unstreitig korrekt. Dass der Betrag fünf- statt wie angenommen vierstellig war, lag am Gericht und falschen Hoffnungen. Schon 2015 wurde freilich klar: Nach der zweiten Instanz würde eine weitere Rechnung der Kanzlei hinzukommen. Dann würde der Gesamtbetrag sechsstellig werden. Nach langem Hin und Her kamen beide Seiten dann mit Hilfe von Vermittlern zu einer Verständigung: Die Kanzlei war bereit, auf die Berechnung der zweiten Instanz zu verzichten. Damit waren aus sechs wieder fünf Stellen geworden.

Doch dann nahm die Sache eine merkwürdige Wendung: Der Stadtrat beschloss, Lehmann anstelle der versprochenen (fünfstelligen) Kostenerstattung nur ein (fünfstelliges) Darlehen zu geben. Damit hätte der frühere Oberbürgermeister aber nur dann etwas anfangen können, wenn seine Kanzlei ebenfalls statt der Zahlung ein Darlehen akzeptiert hätte; die war aber an Kreditaufnahmen nicht interessiert. Lehmann lehnte das Darlehen daher folgerichtig ab.

Inzwischen ist die fünfstellige Rechnung der ersten Instanz immer noch nicht bezahlt. Aus diesem Grund hat die Kanzlei ihre Bereitschaft zurückgezogen, auf die Ausstellung der Rechnung der zweiten Instanz zu verzichten. Daher ist nun eine sechsstellige Summe fällig – und die klagt Lehmann ein.

„Ich bedaure sehr, dass ich gezwungen bin, gegen die Stadt Klage zu erheben“, teilte Lehmann dem KREISBOTEN auf Anfrage mit. „Ich habe im Vertrauen auf die Kostenzusage durch einen klaren Stadtratsbeschluss eine Anwaltskanzlei beauftragt. Jetzt, nachdem die Kosten angefallen sind, will die Stadt von der Zusage nichts mehr wissen. Eine Begründung hierfür ist mir bis heute trotz Nachfrage nicht mitgeteilt worden. Auch auf meine erklärte Bereitschaft zu einem persönlichen Gespräch kam keine Antwort. Damit bleibt mir keine andere Wahl, als gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.“

Differenzierung

Der Vollständigkeit halber: Es gibt noch einen weiteren denkbaren Prozess, nämlich eine Regressforderung der Stadt gegen Lehmann. Theoretisch jedenfalls, denn bislang ist von einem Fehlverhalten des Ex-OB nichts bekannt. Auch die Anklageschrift im Strafverfahren gegen Manfred Schilcher enthält keine Hinweise darauf.

Lange nach der ursprünglichen Streitverkündungs-Kette und kurz vor Eintritt der zivilrechtlichen Verjährung hat die Stadt Lehmann dennoch vorsorglich den Streit verkündet. Das ist Streitverkündung C im Hinblick auf ein mögliches Verfahren Nummer 5.

Das muss man nun sorgfältig abgrenzen: Das Versprechen der Stadt, Lehmanns Kosten zu übernehmen, bezieht sich nur auf die Streitverkündung B durch Schilcher. Nur insoweit beansprucht Lehmann etwas. Und nur insoweit wurde auch die Landsberger Anwaltskanzlei tätig.

Der Fall „Landsberg und die Derivate“ ist inzwischen so komplex, dass man die Handlungsstränge fein auseinanderhalten muss. Man braucht Ziffern und Buchstaben dazu. Studenten sollten Obacht geben: Das Thema kommt bestimmt mal als Klausur. 

Werner Lauff

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