Landsbergs und die Derivate-Klage

Sind die 80 Prozent jetzt kein Thema mehr?

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Nach dem Nein im Januar zur Mediation sprach sich Landsbergs Stadtrat jetzt hinter verschlossenen Türen des Sitzungssaals (Foto) nun für ein Güteverfahren mit der Bank Hauck&Aufhäuser aus.

Landsberg – „Nicht euphorisch, aber offen“ geht Landsbergs Justitiarin Petra Mayr- Endhart mit der Stadt in den Gütetermin wegen des Derivatstreits vor dem Oberlandesgericht. Der Prozessgegner, die Bank Hauck&Aufhäuser, hatte seine Teilnahme bereits zugesagt, die Verwaltung holte sich die Zustimmung zwei Tage vor Fristende vom Stadtrat.

Mayr-Endhart sah „vor allem Bewegung beim Gericht“. Positiv sei zu werten, dass bereits jetzt feststehe, dass man im Oktober zum Gütetermin reise und auch der Richter schon benannt sei. Ob der Zeitpunkt für den Gütetermin der richtige sei, könne derzeit zwar nicht abgeschätzt werden, so die Spitzenbeamtin, da Banken Vergleiche „oft erst vor dem Bundesgerichtshof in Betracht ziehen.“ Von Stadtseite wolle man mit der Zustimmung aber zeigen, „dass wir die dritte Instanz nicht unbedingt brauchen.“ Sollte der Gütetermin scheitern, so Mayr-Endhart unmissverständlich, werde man aber auch bis zum BGH gehen.

Die Stadt hatte im April ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München begründet. „Wir haben dargelegt, warum wir die Entscheidung und die Tatsache, dass keine Beweisaufnahme gemacht wurde, für falsch halten. Außerdem sind aus unserer Sicht wichtige kommunalrechtliche Fragen nicht gewürdigt worden.“

In erster Instanz hatte man eine Mediation noch abgelehnt, die Bank hatte dabei verlangt, dass die Stadt ihre Forderung auf Ersatz von 80 Prozent des Schadens durch die Spekulationsgeschäfte reduziert. „Wir haben jetzt eine andere Situation“, erläuterte Petra Mayr-Endhart.

Das jetzt angestrebte Verfahren ist freiwillig, es entstehen keine zusätzlichen Kosten, der Richter entscheidet nicht. Einigen sich die Parteien in den vertraulichen Verhandlungen nicht, geht der Prozess vor dem Streitrichter weiter.

Christoph Kruse

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