Im Vorfeld der Tiefgaragensanierung:

Stadtrat korrigiert Stadtwerke-Konzept zur Garagenschließung

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Bis April ist die Schlossberggarage noch geöffnet, danach beginnt die umfangreiche Sanierung. Unter anderem mit der Frage „Wohin mit den Kurz- und Dauerparkern und zu welchen Konditionen?“ wird sich der Stadtrat am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung befassen.

Landsberg – Alle Fraktionen des Stadtrats haben am vergangenen Mittwoch das von Stadtwerke-Vorstand Norbert Köhler vorgestellte Kundenkonzept zur Schlossberggarage als unzureichend kritisiert. Dauermieter und Kurzparker dürften ab dem 1. April nicht ohne Kompensation zum P+R-Parkplatz beim Do it! Bau- und Gartencenter und auf die Waitzinger Wiese geschickt werden. Für gelegentliche Besucher der Innenstadt seien außerdem klare Vertrauen bildende Signale erforderlich. Am kommenden Mittwoch will der Stadtrat dazu in einer Sondersitzung Beschlüsse fassen. Zuvor tagen eine Arbeitsgruppe der Fraktionen und der Stadtwerke-Verwaltungsrat.

Was auch immer beschlossen wird: An der anschließenden Kommunikation in Richtung Bewohner, Berufstätige und Besucher wird das neue Konzept gewiss nicht scheitern. Dafür hatten die Stadtwerke nämlich bereits einen Maßnahmenplan ausarbeiten lassen, der wohl keine Wünsche offenlässt. Hätte Köhler den bei der missglückten Informationsveranstaltung vorgestellt, hätte das zwar die Maßnahmen als solche nicht besser gemacht, aber doch das Konfliktpotential reduziert.

War das Konzept, das Norbert Köhler präsentierte, wirklich ein „Fünf-Punkte-Plan des Verwaltungsrats“?

Die ersten Folien der Präsenta­tion (siehe Bild unten) hätten allerdings eine gewisse Heiterkeit ausgelöst. Darin heißt es: „Um der Kommunikation einen positiven Ton zu geben“, wolle man nicht davon sprechen, dass die Garage geschlossen wird, „sondern dass sie bis 1. April geöffnet bleibt“. Auch weitere strategische Festlegungen hätten wohl Verwunderung ausgelöst: „Wir kommunizieren mit viel Empathie und nehmen die Befürchtungen der Zielgruppen ernst.“

Das Thema „Public Relations“ konnte der Stadtrat am Mittwoch dennoch rasch abhaken. Eigentlich wollte er das Inhaltliche gleich miterledigen. Ganz oben auf der Wunschliste der Fraktionen stand die Freigabe der kompletten Waitzinger Wiese – einschließlich des städtischen Überlaufs – zum unentgeltlichen Parken während der einjährigen Sanierungszeit. Das, so sagten mehrere Stadträte, wäre eine klare Ansage: „Es gibt in diesem Jahr kein Parkproblem, ganz im Gegenteil. Es gibt für Besucher und Bewohner Landsbergs eine zentrale, kostenlose Parkmöglichkeit.“

Dass dieser Vorschlag, den der KREISBOTE in seiner letzten Ausgabe unterbreitet hatte, rechtlich umsetzbar ist, bestätigte Ordnungsamtschef Ernst Müller. Die Fraktionen der CSU und der Landsberger Mitte hatten ähnliche Anträge gestellt. Eine Abstimmung über den Vorschlag hätte trotz errechneter Kosten von 100.000 Euro sicher zum Erfolg geführt, allein: Die Anträge waren erst wenige Stunden alt und die erforderliche Eilbedürftigkeit sah Verwaltungs-Justiziarin Petra Mayr-Endhart nicht als gegeben an – es sei ja vor dem 1. April noch eine Stadtratssitzung angesetzt.

Also verständigte sich das Gremium auf Vorschlag von Stadtrat und Stadtwerke-Verwaltungsrat Felix Bredschneijder (SPD) darauf, dass ein aus je einem Vertreter jeder Fraktion bestehender Arbeitskreis einen Vorschlag erarbeitet, der anschließend im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens und danach in einer Sondersitzung des Stadtrats beschlossen werden soll.

Das schafft zugleich Zeit, die weiteren Ideen rechtlich zu prüfen. Kann man die Waitzinger Wiese auch zum Ein- und Aus­fahren vom Bräustüberl zugänglich machen, um die Schwaig­hofkreuzung zu entlasten? Das erfordert wohl die Zustimmung des privaten Eigentümers der Zufahrt. Kann man einen Shuttle-Bus einsetzen, der von der Waitzinger Wiese zur Ludwig­straße pendelt? Dazu braucht man eine Genehmigung der Regierung von Oberbayern. So manche schnelle Entscheidung hätte also die Situation nicht verbessert, sondern neues Chaos geschaffen. Deswegen sind sieben Nachdenktage sicher sinnvoll.

Für Dauerparker?

Die offensive Wegweisung zum kostenlosen Parkplatz Waitzinger Wiese ist auch deswegen erforderlich, weil die Lechgarage nicht geeignet ist, viele weitere Kurzparker aufzunehmen. Ernst Müller bestätigte die Angaben des KREISBOTEN, dass dort zu Spitzenzeiten nur noch 50 Plätze zur Verfügung stehen; 125 fallen in der Schlossberggarage aber weg. Daher könnte es sein, dass viele Parkplatzsuchende wieder umdrehen müssen, was kontraproduktiv wäre. Müller sprach sich im Übrigen dafür aus, die 24-Stunden-Parker in die Lechgarage zu leiten, zumal der Vorschlag, dass sie ihr Auto tagsüber woanders hinfahren, ohne­hin nicht akzeptabel ist.

Fraglich ist dann nur noch, was man den rund 117 Personen anbietet, die einen 14-Stunden-Tagparkplatz gemietet haben, weil sie in der Innenstadt arbeiten. Hierzu befürworten die meisten Ratsmitglieder im Moment wohl eine Kompensation in Form eines kostenlosen Monatstickets für Fahrten vom Do it! Bau- und Gartencenter in die Altstadt und zurück. Denkbar wäre aber auch, ihnen – bei Weiterzahlung des monatlichen Entgelts – einen Platz in der Lechgarage anzubieten, denn die meisten Kurzparker werden sich wohl ohnehin für die dann kostenlose Waitzinger Wiese entscheiden, womit viele Plätze frei werden.

Müller betonte in der Sitzung, eigentlich müssten die Stadtwerke das Problem lösen. Formal ist das richtig; allerdings sind die Stadtwerke nicht „geborene“ Parkhausbetreiber. Sie übernehmen mit der Wahrnehmung dieser Rolle eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Dass sich der Stadtrat jetzt einmischt und das ursprüngliche Konzept korrigiert, ist daher auch ordnungspolitisch folgerichtig.

In einem Punkt konnte das Gremium keine Klarheit schaffen: Während Stadtwerkevorstand Norbert Köhler stets betont hatte, das Konzept sei ein „Fünf-Punkte-Plan des Verwaltungsrats“, was im Kommunikationskonzept wiederholt wird konnten sich die Verwaltungsräte Henrik Lüssmann (Grüne) und Felix Bredschneijder an eine Beschlussfassung dazu nicht erinnern. Die wiederholte Äußerung Köhlers, das alles wolle der Verwaltungsrat so, ihm seien die Hände gebunden, wird dadurch in Frage gestellt. Aber darauf kommt es nun auch nicht mehr an.

Werner Lauff

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