Landschulheim als Mieter?

Die geplante Neugründung einer Privatschule im leerstehenden Schulgebäude in Walleshausen hat bei der jüngsten Gemeinderatssitzung zu einer heftigen Debatte geführt. Schulreferentin Elisabeth Raymann von Loefen (CSU) warf Bürgermeister Wilhelm Lehmann (CSU) „ungeschicktes Vorgehen“ vor. Lehmann hatte öffentlich darüber gesprochen, dass die Gemeinde für das Schulgebäude Miete verlangen müsse. Der Bürgermeister verwehrte sich dagegen, „als Überbringer einer schlechten Nachricht geköpft zu werden“.

Wie im KREISBOTEN berichtet, plant das katholische Landschulheim Grunertshofen die Gründung einer neuen Schule in Walleshausen – sehr im Sinne der örtlichen Eltern und auch des Gemeinderats, der dem neuen Träger das Gebäude kostenlos zur Verfügung stellen und die Unterhaltskosten tragen wollte. Dies sei aber laut Rechtsaufsicht des Landsberger Landratsamtes nicht zulässig, erklärte Lehmann. Miete verlangen? Die Gemeinde dürfe niemandem ihr Vermögen unentgeltlich überlassen. Ausnahmen gel­ten lediglich für Zweckverbände, die gemeindliche Aufgaben übernehmen. Man werde für die Schule also Miete verlangen müssen. „So ist einfach die Rechtslage“, unterstrich Lehmann. Raymann von Loefen befürchtet nun, das Landschulheim könne „abspringen“, zumal die Hürden für die Neugründung ohnehin hoch liegen. „In dieser Situation ist es sehr unglücklich, auch noch eine Gebäudemiete ins Spiel zu bringen.“ Die Schulreferentin regte die Gründung eines Fördervereins an, dem man dann das Schulhaus sehr wohl unentgeltlich überlassen könne. „Viele Vereine bekommen von der Gemeinde kostenlos Räumlichkeiten, warum nicht auch ein Schulförderverein?“ Auf jeden Fall sollten die rechtlichen Möglichkeiten in dieser Richtung abgeklärt werden. Das forderte auch Josef Weiß (CSU). Neben dem Landratsamt solle auch die Rechtsabteilung des Bayerischen Gemeindetages eingeschaltet werden. Zur Not könne man Miete verlangen, der Schule das Geld aber auf anderem Wege wieder zukommen lassen, meinte Roman Hoiß (CSU). Carola Prediger kritisierte, „dass Bürgermeister und Schulreferentin schein­- bar nicht an einem Strang ziehen“. In diese Richtung zielte auch der Beschluss, der schließlich verabschiedet wurde. Die Schulreferentin und der Bürgermeister sollen das weitere Vorgehen miteinander abstimmen und sich auf eine gemeinsame Sprachregelung nach außen einigen.

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