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Landwirte blockieren Edeka-Zentrallager in Landsberg

Mit einer Traktor-Blockade demonstrierten die Landwirte auch vor dem Edeka-Zentrallager im Frauenwald

Landsberg – Der Lebensmittelgipfel in Berlin hat auch ganz konkrete Auswirkungen in Landsberg. Zum Beispiel vor der Edeka-Zentrale im Frauenwald. Dort blockierten Bauern mit ihren Traktoren in der Nacht von Sonntag auf Montag rund eineinhalb Stunden in einer Spontandemonstration zwei Zufahrten. Die Landwirte wollen mit dieser Aktion auf die Marktmacht der Lebensmittelketten aufmerksam machen, die mit Billigangeboten die Preise drücken. So stark, dass Bauern von ihren Erzeugnissen nicht mehr leben können. Denn die erhalten nur ein Fünftel vom Preis des Endprodukts – der Rest geht an den Zwischen- und Lebensmitteleinzelhandel.

„Wir standen an zwei Einfahrten“, erzählt Landwirt Stefan Mayr aus Penzing, der bei der Aktion am frühen Montagmorgen dabei war. Knapp 60 Fahrzeuge seien es gewesen, „vom Gefühl her 90 Prozent davon Traktoren“. Die Zahl beruhe auf einer Zählung der Polizei, die später alle Kennzeichen aufgeschrieben habe.

Das sei eine ganz spontane Demonstration gewesen, auch habe man die Aktion nicht angemeldet, erzählt der Landwirt aus Penzing. Er selbst habe eine Nachricht mit „Kommst du auch?“ über die WhatsApp-­Gruppe von „Land schafft Verbindung“ bekommen, „das war so um halb elf abends“. Ab Mitternacht sei er dann mit zahlreichen anderen Landwirten an der Nordeinfahrt der Edeka-Zentrale im Frauenwald gestanden, weitere landwirtschaftliche Fahrzeuge hätten die Zufahrt an der Westseite des Zentrallagers blockiert.

Das Edeka-Zentrallager bei Normalbetrieb.

Mit der Polizei habe man ganz vernünftig geredet, berichtet Mayr. Und als man ihn und seine Kollegen gebeten habe, die Einfahrt freizumachen, hätten sie das auch sofort getan. „Als wir uns danach auf den Weg zur Westseite machen wollten, um dort mit den anderen weiter die Zufahrt zu blockieren, kam aber schon die WhatsApp-Nachricht ‚Bitte abbrechen, sonst gibt‘s Ärger‘. Was wir auch gleich gemacht haben, denn Ärger wollen wir nicht provozieren.“ Das sei gegen 1.30 Uhr gewesen, „ich war um zwei wieder zuhause“.

Der Kreisobmann vom Bayerischen Bauernverband Landsberg, Johann Drexl, steht hinter den Protesten. „Diese Demos in der letzten Zeit sind bei den Bürgern gut angekommen. Und sie haben Bewegung in die Politik gebracht.“ Immerhin spreche man jetzt auch mit ihnen. Trotzdem müsse man vorsichtig sein mit spontanen und nicht angemeldeten Aktionen. Man solle „auf dem gesetzlichen Weg bleiben, nicht, dass die Stimmung kippt und die Bauern wieder zu Buhmännern werden.“

„Wir haben insgesamt 57 Traktoren und einige Pkw gezählt“, berichtet der Landsberger Polizeichef Michael Strohmeier. Die „massiven Landmaschinen“ hätten eine „Art Totalsperre“ bewirkt. Vor Ort habe die Polizei zwei der Landwirte als Ansprechpartner gehabt. Nach einem Gespräch seien diese dann bereit gewesen, „auf ihre Mitstreiter einzuwirken“, berichtet der Polizeichef. Nach rund einer Stunde sei dann die Zu- und Abfahrt wieder mit Einschränkungen möglich gewesen.

Die Akteure hätten die Aktion beim Landratsamt anmelden müssen, „das wäre wohl sogar genehmigt worden“, vermutet Strohmeier. Obwohl eventuell eine Freiheitsberaubung vorgelegen hätte.

Die Aktion als Spontan-Demonstration zu sehen – und somit als ein laut Versammlungsgesetz erlaubtes Mittel des Protests –, sei laut Strohmeier nicht möglich: „Dazu hätte es eines akuten Ereignisses wie beispielsweise einer Regierungsentscheidung benötigt.“ Weshalb es sich bei der Edeka-Blockade um eine „nichtgenehmigte Demonstration“ handele. Die Polizei werde nun Anzeige gegen die Blockierer wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß des Versammlungsgesetzes beim Landrats­amt erstatten.

„Wenn es zur Anzeige kommt, prüfen wir, inwiefern die Blockade rechtswidrig war“, informierte der Pressesprecher des Landratsamtes Landsberg Wolfgang Müller. Bis KREISBOTEN-Redaktionsschluss lag aber noch nichts vor.

Und was sagt Edeka?

Die Blockaden fanden an insgesamt vier Zentrallagern in Oberbayern statt – neben Landsberg noch in Eching, Trostberg und Gaimersheim. Das Unternehmen Edeka selbst wollte sich auf Anfrage des KREISBOTEN nicht zu den Blockaden der Landwirte äußern. „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Stellungnahme“, informierte der Sprecher von Edeka Südbayern in Gaimersheim.
Susanne Greiner

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