Fünf Anträge und ein Gedicht:

Zieht der Stadtrat die Schnapsbremse?

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Ein Nein des Stadtrats zu harten Alkoholika am Lumpigen Donnerstag in Landsberg käme nach Ansicht vieler Narren und der Gastronomen einem „Ab in die Steinzeit“ gleich.

Landsberg – Ob das ein geruhsamer Ausklang des Sitzungsjahres wird, sei dahingestellt. Immerhin hat Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) auf die Tagesordnung des Stadtrats am heutigen Mittwoch (ab 18 Uhr) fünf Anträge aus Reihen der Fraktionen gesetzt und die dürften längere Diskussionen hervorrufen. Aber wenigstens ist damit klar: Langweilig wird die 18. und letzte Sitzung des Gremiums im Jahr 2016 sicher nicht. Zumal noch ein Gedicht auf dem Programm steht und dann das Weihnachtsessen folgt.

Wer genau in die Unterlagen schaut, die wie immer auf der Homepage der Stadt abrufbar sind, stellt fest, dass von einem Antragsstau wie in Vorjahren keine Rede mehr sein kann. Alle fünf Schreiben aus der Mitte des Stadtrats an den Oberbürgermeister stammen aus der Zeit zwischen dem 17. November und dem 2. Dezember, sind also nicht lange liegen geblieben.

Der zeitlich gesehen letzte Antrag ist relativ eilig. Stadtrat Wolfgang Weisensee beantragt mit seiner Fraktion, der Landsberger Mitte, ein Verbot für das Mitführen und Trinken in der Öffentlichkeit sowie den Ausschank von branntweinhaltigen Alkoholika an Lumpigen Donnerstag 2017 (der KREISBOTE berichtete). Das Verbot soll sich auf alle Besucher, auch Erwachsene, beziehen. Es richtet sich nicht nur an die beiden Zeltbetreiber auf der Waitzinger und der Bosse-Wiese, sondern an alle Gaststätten und Verkaufsstellen. Ziel sei der Schutz der Teilnehmer am Lumpigen Donnerstag, insbesondere von Jugendlichen, vor den gesundheitsschädlichen Auswirkungen von hochprozentigem Alkohol. Diese Sorge müsse Vorrang haben vor „fragwürdiger Brauchtumspflege und kurzsichtigen Pachterlösen“, heißt es.

Bürgerbeteiligung?

Zwei Anträge stehen mit Artikeln des KREISBOTEN im Zusammenhang. Die UBV hatte aus einem Beitrag entnommen, dass die Bürgergruppe, die sich um das Projekt „Urbanes Leben am Papierbach“ gekümmert hat, auch davon ausgeht, bei der ins Auge gefassten Neugestaltung des Vorder- und Hinterangers tätig zu werden. Eine entsprechende Bitte sei seitens der Stadtverwaltung an sie herangetragen worden.

Die UBV verfolgt hingegen andere Ziele: Sie möchte, dass der Ältestenrat des Stadtrats die Bürger benennt. So versteht sie offenbar auch den Begriff der „Bürgerkommune“, der im Strategiepapier „Landsberg 2035“ aufgenommen wurde. Allerdings liegt es nahe, dass von Parteien und Fraktionen nominierte Bürger ihre Arbeit partei- und fraktionsnah ausüben. Spannend ist, welches Verständnis die anderen politischen Gruppierungen von Bürgerbeteiligung haben. Bei der UBV scheint das Thema hohe Wellen zu schlagen – in einer der letzten Sitzungen gab es beim Stichwort „Bürger“ von der UBV lebhafte Zwischenrufe: „Welche Bürger?“

Ein Antrag der Landsberger Mitte korrespondiert mit kritischen Anmerkungen des KREISBOTEN; es geht um die zunehmende Auslagerung von Stadtrats- und Ausschussdiskussionen auf nichtöffentliche und zeitintensive Arbeitskreise. Die Landsberger Mitte beantragt nun: „Die Schaffung von neuen Arbeitskreisen wird ausgesetzt. Die zu klärenden Themenfelder werden den zuständigen Ausschüssen zugeleitet.“

In zwei weiteren Anträgen geht es um den Bau einer Photovoltaik-Anlage auf dem Verwaltungsgebäude der Stadt (Antragsteller sind Jost Handtrack, Berthold Lesch und Wolfgang Weisensee) sowie um die Prüfung, ob eine Wachstumsgrenze im Wohnungsbau möglich ist (Antragstellerin ist die Landsberger Mitte).

Traditionelles Gedicht

In der letzten Sitzung des Landsberger Stadtrats trägt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dieter Völkel, traditionell ein Gedicht vor. Kritisch und ironisch, aber nie verletzend, beleuchtet er, was im Stadtrat und den Ausschüssen in den zurückliegenden zwölf Monaten geschah und wert ist, festgehalten zu werden. Gleichzeitig kann man erkennen, was beim erfahrenen Kommunalpolitiker Völkel nachhaltig Eindruck gemacht hat. Deswegen hofft manches Mitglied insgeheim darauf, namentlich vorzukommen – denn dann hat es offensichtlich die Aufmerksamkeit des feinsinnigen Fraktionschefs erregt. Oberbürgermeister Neuner kann jedenfalls sicher sein, vorzukommen – diese Gelegenheit lässt Völkel niemals aus.

Werner Lauff

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