Ehrenring-Debatte spaltet die Lechstadt

Landsbergs Ehrenring nichts für Lebensretter Claus-Peter Reisch?

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Natascha Kohnen und Markus Rinderspacher zeichneten Lifeline-­Kapitän Claus-Peter Reisch (Mitte) aus Landsberg mit dem Europa-Preis der BayernSPD aus. Die mögliche Verleihung des Ehrenrings der Stadt Landsberg hat jetzt eine heftige Debatte ausgelöst.

Landsberg – „Danke, dass Sie da draußen auf dem Meer Leben retten. Danke, dass Sie die Menschenwürde schützen. Und danke, dass Sie damit auch unsere gemeinsame Würde als Europäer erhalten.“ SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen überreichte mit Fraktionschef Markus Rinders­pacher dem Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch aus Landsberg am Freitag in München den Europa-Preis. In Landsberg laufen derweil die Diskus­sionen über eine mögliche Ehrenringverleihung an Reisch aus dem Ruder.

Die SPD-Landtagsfraktion wolle mit der Auszeichnung Solidarität mit den privaten Seenotrettern zeigen. Dass überhaupt über die Rettung von Menschen in Not diskutiert werden müsse und Retter kriminalisiert würden, sei skandalös. Der CSU warf Kohnen eine „Verrohung der Sprache“ vor. Sie setze „Signale der Spaltung und der Inhumanität“.

Reisch nahm die Ehrung stellvertretend für andere private Rettungsorganisationen an. Die Retter würden indes von staatlichen Stellen gehindert: „Man will, dass ein Vorhang vor dieses Drama gezogen wird und niemand mehr sieht, wie die Menschen im wahrsten Sinn des Wortes absaufen.“ Der Preisträger warf der CSU vor, christliche Werte zu verraten. Die Rettung von Menschenleben sei nicht kriminell: „Rettung ist kein Verbrechen sondern eine Pflicht.“

Auch in Landsberg wünscht man sich eine Ehrung. Zumindest stellte Stefan Meiser (ÖDP) schon vor dem BayernSPD-Vorstoß den Antrag, Reisch mit dem Ehrenring der Stadt auszuzeichnen. Grüne und SPD im Stadtrat waren angetan. Die CSU weniger. Eine solche Ehrungen widerspricht den aktuellen Richtlinien, wie sie von Söder und Seehofer in der Partei gesetzt werden – weshalb Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) Meiser wohl „dazu bewegen wollte“, den Antrag zurückzunehmen. Meiser lehnte ab. Mehr noch, er ist empört.

Der ÖDP-Stadtrat hatte nämlich davon erfahren, dass Neuner Reisch bewegen wollte, von sich aus auf eine Auszeichnung zu verzichten. Das habe Reisch „im Beisein des Stadtratskollegen Daschner“ vor laufender Kamera des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) gesagt, lässt Meiser in einer E-Mail wissen. Das gehe entschieden zu weit, empört sich Meiser, Neuner versuche „eine Ehrung des Landsberger Bürgers mit allen Mitteln zu verhindern“. Sollte es doch noch zu einer Ehrung kommen, könne diese wohl kaum Neuner selbst vornehmen.

Das Stadtoberhaupt konterte umgehend. Nicht er habe Reisch angesprochen, sondern Reisch ihn. Dem Kapitän gegenüber habe er, Neuner, seine Ansicht geäußert, dass das Thema Flüchtlingshilfe im Mittelmeer nicht in den Stadtrat gehöre, es sei „der internationalen Politik“ zuzuordnen. Zudem zeige die bisherige Diskussion, dass das Thema den Stadtrat spalte.

Ehrungsvorschläge sollten auch zwingend nichtöffentlich beraten werden, schreibt Neuner. „Nur so haben die Stadträte die Möglichkeit, ohne Einfluss der Öffentlichkeit und unvoreingenommen das Für und Wider einer Ehrung zu diskutieren.“ Dass sich sowohl Antragsteller als auch der zu Ehrende vorher öffentlich äußerten, „ist eher unüblich“.

Susanne Greiner

+++ Kommentar +++ 

Rettung ist nicht Politik

Im Stadtrat gibt es einen Konflikt. Stefan Meiser (ÖDP) hatte den Antrag gestellt, dem Kapitän der "Lifeline", Claus-Peter Reisch, den Ehrenring der Stadt zu verleihen, weil der Landsberger Bürger vielen Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben gerettet hat. Besonders die Grünen und die SPD begrüßen das.

Die CSU-Fraktion aber ist entsetzt. Die Ehrung würde so gar nicht zu der Linie passen, die Ministerpräsident Söder und Bundesinnenminister Seehofer zurzeit vertreten. Außerdem versuchen in halb Europa rechte Regierungen, Rettungsschiffe unter Vorgabe von Flaggenproblemen am Auslaufen zu hindern. Da wäre eine Ehrung doch absolut unpassend.

Nun ist nicht anzunehmen, dass die Bedenkenträger in der Landsberger CSU allesamt dafür sind, offene Grenzen zu unseren Nachbarn wieder zu schließen, die Bundeskanzlerin abzusetzen, die europäische Einigung, die Flüchtlingskonvention und das Völkerrecht zu ignorieren und Ertrinkende im Meer sterben zu lassen. Sie haben vermutlich einfach nur Angst, ausgerechnet jetzt, in dieser aufgeheizten Situation, anders zu agieren, als das in München erwartet wird.

Der OB versuchte jedenfalls, Stefan Meiser zu bewegen, den Antrag zurückzuziehen. Außerdem trug er Reisch bei einer zufälligen Begegnung vor, "Flüchtlingshilfe im Mittelmeer" sei ein Thema der internationalen Politik. Es habe keinen Bezug zur Stadt. Die Diskussion zeige, dass es den Stadtrat spalten könnte.

Aber: Die Satzung für die Verleihung des Ehrenrings sieht bewusst nicht vor, dass die Verdienste in der Stadt selbst erbracht sein müssen. Auch wenn unser Feuerwehrkommandant bravourös einen Katastropheneinsatz im Bayerischen Wald leitet, kann man ihn dafür auszeichnen.

Und: Die CSU verkennt, dass "Flüchtlingshilfe im Mittelmeer" kein Thema der Politik ist und nie sein kann. Nicht international, nicht national, nicht kommunal. Flüchtlingen, die zu ertrinken drohen, hilft man. Das steht in allen Abkommen und ist fester Bestandteil von Humanität.

Davon zu trennen ist die Aufgabe der Politik, Fluchtursachen zu bekämpfen, libysche Übergriffe abzustellen und benachbarte afrikanische Drittstaaten zur Hilfeleistung zu bewegen.

Hat Claus-Peter Reisch dafür, dass er Flüchtende vor dem Ertrinken rettete, unsere Anerkennung verdient, oder hätte er besser davonfahren sollen? Das ist die einzige Frage, die zu beantworten ist. Für bayerische Parteipolitik eignet sich diese Frage nun wirklich nicht.

Werner Lauff

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