"Juristisch völlig im Recht"

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Wie lange die Lkw-Verbotsschilder an der Iglinger Straße (links) noch Bestand haben, lässt sich im Moment nicht sagen.

Landsberg – Ob es beim Lkw-Fahrverbot in der Iglinger Straße und der Ahornallee eine Kraftprobe zwischen der Regierung von Oberbayern und der Stadt Landsberg gibt, bleibt abzuwarten. Die Kommune will die Durchfahrtsbeschränkung jedenfalls trotz „erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ (so die Regierung) vorerst nicht aufheben. Die Verwaltung solle in München jetzt möglichst einen Kompromiss aushandeln und versuchen, das Verbot aufrecht zu erhalten, so der einstimmige Auftrag aus dem Bauausschuss.

Im Moment befinde man sich allerdings in einer rechtlich schwierigen Position, hatte Ernst Müller, Chef des Amtes für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, zuvor erläutert. Um ein solches Verbot anzuordnen, gebe es überhaupt nur drei mögliche Gründe: ein Unfallschwerpunkt oder hohe Lärm- oder Abgasbelastungen durch den Schwerverkehr. Als die Stadt die Sperrung 1999 durchführte, habe man aber „kein Gutachten gemacht und keine Verkehrszählungen durchgeführt.“

Schwierigkeiten gab das bislang nicht, da die Regierung von dem Durchfahrtverbot „keine Kenntnis hatte“, so Müller, bis eine Landsberger Familie auch für ihre Straße „gleiches Recht für alle“ in München eingefordert habe (der KREISBOTE berichtete).

Müller wiederholte auch im Bauausschuss seine Auffassung aus der Beschlussvorlage, dass die Behörde „juristisch völlig im Recht“ sei, wenn sie im Juli in einer Stellungnahme einigermaßen deutlich mitteilte, dass sie das Verbot im Grunde für nicht haltbar ansieht. Den Vorstoß der UBV im Ausschuss, „positiv zu verhandeln“, wollte er deshalb auch nicht annehmen. „Wenn Sie für eine Beibehaltung stimmen, gebe ich das schon so weiter. Wenn Sie aber von mir erwarten, dass ich eine schlüssige Argumentationskette dafür aufbauen kann, muss ich Sie enttäuschen.“ Man habe derzeit „keine einzige Rechtsgrundlage“.

Vor vollen Zuhörerrängen – anwesend waren auch viele Anwohner der Iglinger Straße und der angrenzenden Wohnstraßen – blieben die Gremiumsmitglieder trotzdem einstimmig dabei, an der momentanen Situation nichts zu ändern. „Ich habe jetzt mindestens dreimal ,möglicherweise‘ gehört. Wir sollten aber nicht im vorauseilenden Gehorsam handeln“, so Axel Flörke (LLM), „die Anwohner genießen hier absoluten Vertrauensschutz. Zumindest gewinnen wir etwas Zeit, wir wissen ja, wie langsam die Regierung arbeitet“.

„Die Regierung hat selbst Zweifel an ihrer eigenen Aussage“, wollte Reinhard Skobrinsky (BAL) erfahren haben und Dieter Völkel (SPD) gab sich pragmatisch: „Wenn das Verbot wirklich aufgehoben wird, soll es die Regierung machen und nicht wir.“ Für diesen Fall hatte Müller den Ausschuss allerdings schon gewarnt: „Auch, wenn Sie beschließen, die Anordnung nicht aufzuheben, werden Sie Gutachten zu Lärm- und Abgaswerten veranlassen müssen. Sonst wird sich die Regierung vermutlich schnell ihre Gedanken machen.“

Das sah auch Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) so. Er empfahl „dringend“, die Untersuchungen jetzt durchzuführen. Mit diesem Appell blieb er aber alleine, mit 1:12 lehnte der Bauausschuss ab.

Neuner will das sensible Thema jetzt dennoch auch selbst in die Hand nehmen. „Wenn wir das nächste Mal zu einem Termin nach München fahren oder die Regierung zu uns kommt, werde ich selbstverständlich dabei sein und verhandeln“, sagte das Stadtoberhaupt zum KREISBOTEN. Über die Erfolgsaussichten will Neuner nicht spekulieren, erinnert aber an die Tempo-30-Anordnung in der Spöttinger Straße, die schnell wieder „kassiert“ wurde. „Da hat man uns relativ knapp und deutlich gesagt, dass das nicht zulässig ist und es keinen Ermessensspielraum gibt“, so der OB.

Für die Stadt als „Untere Straßenverkehrsbehörde“ gäbe es wohl bei einer entsprechenden Anordnung aus der Landshauptstadt auch keine Möglichkeit, Rechtsmittel einzule- gen. Nach Informationen des KREISBOTEN überprüft die Regierung inzwischen auch die Rechtmäßigkeit anderer Anordnungen im Landsberger Stadtgebiet.

Christoph Kruse

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