Zoff ums Baugebiet in Dornstetten

Spannung vor dem Bürgerentscheid

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Hauptredner beim Frühschoppen der Dornstettener Bürgerinitiative war der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Ludwig Hartmann.

Unterdießen/Dornstetten – Mehr Spannung als in anderen Städten und Gemeinden bringt der Wahlsonntag in Unterdießen. Denn zeitgleich zur Europawahl findet der Bürger­entscheid zu dem geplanten Baugebiet im Ortsteil Dorn­stetten statt. Acht Tage zuvor hat die Bürgerinitiative um Gerald Büchelmaier, die eine Bebauung an der Straße Am Lech mit 14 Grundstücken ablehnt, bei einem Frühschoppen mit dem Fraktions­chef Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann aus Landsberg, in der Mehrzweckhalle nochmals für ihr Anliegen geworben.

Die Bürgerinitiative hatte, wie im KREISBOTEN berichtet, gut 150 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Stopp der Bauleitplanung in Dornstetten Am Lech“ gesammelt. Nachdem die Einträge in den Listen und die Fragestellung formal korrekt gewesen sind, kommt es jetzt zum Bürgerentscheid – zeitgleich mit den Europawahlen.

Knapp 1.200 Bürger aus Unterdießen und Dornstetten können sich am ersten Bürgerentscheid in der kleinen Lechraingemeinde beteiligen. Es gibt so wie bei jedem Urnengang in Unterdießen drei Stimmbezirke, wie Bürgermeister Alexander Enthofer informiert: einen in Oberdießen, einen in Unterdießen in der Mehrzweckhalle und für die Briefwahl einen dritten im Rathaus. Die Dornstettener haben, weil die Ortschaft mit 140 Einwohnen zu klein ist, kein eigenes Wahllokal.

Am Wahlabend, 26. Mai, wird in Unterdießen zuerst die Euro­pawahl ausgezählt. Danach folgt die Abstimmung beim Bürgerentscheid. Das Ergebnis dazu wird am selben Abend im Rathaus schon kurz nach der Europawahl erwartet.

"Falscher Ansatz"

In Dornstetten auf der Lech­terrasse neues Wohnland auszuweisen, sei der falsche Ansatz, sagte der Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann bei einem politischen Frühschoppen der Bürgerinitiative. Immer weiter raus in die Fläche und in die Landschaft –dies könne nicht das Ziel sein. Es sei besser, größere Ortschaften weiterzuentwickeln, weil dort mehr Infrastruktur schon vorhanden sei.

Der Wohnungsnot könne eher mit dem Bau von Einheiten mit zwei bis drei Zimmern begegnet werden, fuhr Hartmann in der Mehrzweckhalle fort, wo sich etwa 60 Interessierte einfanden, unter ihnen auch Bürgermeister Enthofer. Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften würden weniger nachgefragt, so Hartmann.

Geschosswohnungsbau bedeute laut Hartmann nicht nur Hochhäuser in Städten zu errichten. Dazu zähle er genauso den Ausbau eines alten Bauernhofes mit mehreren Stockwerken. Insgesamt müsse man im bayerischen Landesentwicklungsplan den Bogen größer spannen. Wohnungsbau mit Einfamilienhäusern im weiteren Umkreis von München, das werde nicht funktionieren. Das Gebot der Zeit sei eine ökologische Antwort; dafür müsse man in der Wohnungspolitik „oft dicke Bretter“ bohren und immer wieder daran appellieren, „sparsam mit Grund und Boden umzugehen.“

Der Initiator des Bürgerbegeh­rens, Gerald Büchelmaier, listete noch einmal die wiederholt vorgebrachten Argumente der Bürgerinitiative mit ihren 100 Mitgliedern auf. „Der Bürger­entschied kommt gerade rechtzeitig“, betonte er. Rathauschef Enthofer und die Mehrzahl der Gemeinderäte hätten selbst nach einem Ortstermin im Februar mit zwei Abgeordneten des Petitionsausschusses im Bayerischen Landtag keine Kompromissbereitschaft erkennen lassen – die Bürgerinitiative wäre mit sieben Grundstücken einverstanden gewesen.

Die „Innenverdichtung in Unterdießen und Dornstetten“ sei nicht abgeschlossen, erklärte Büchelmaier. Dieses Ziel müsse man aber konsequent verfolgen anstelle des neuen Baugebietes auf der Lechterrasse, das von drei landschaftlich wertvollen Gebieten mit außergewöhnlichem Tier- und Vogelvorkommen umgeben sei. Enthofers Vorgänger hätten diese Fläche „wie einen Augapfel gehütet“.

Und Ernst Häckelmann, der am westlichen Lechhang eine Fisch­zucht betreibt, sieht die gemeindlichen Pläne mit 14 Bau­grundstücken gar als existenzbedrohend. Er befürchtet Beeinträchtigungen für die Qualität des dort hoch stehenden Grundwassers.

Die zwei Fragen

Rechtsanwalt Martin Mielke aus Landsberg verwies zum einen auf die für ein Jahr bindende Wirkung des Bürgerbegehrens, das zudem mit einem Ratsbegehren gekoppelt sei. Ratsbegehren bedeutet, dass die Gemeinde am 26. Mai eine eigene Fragestellung auf dem Wahlzettel formuliert – Frage 1 „Baurecht schaffen“, die dem Anliegen der Bürgerinitiative, „Stopp der Bauleitplanung“, Frage 2, entgegengesetzt ist.

Bürger Herbert Echtler wollte in der Mehrzweckhalle abschließend wissen, ob Besucher auch Fragen stellen könnten. BI-Chef Gerald Büchelmaier verneinte dies; es sei ein politischer Frühschoppen mit Information, wo Anwesenden, ähnlich wie im Gemeinderat, keine Redemöglichkeit eingeräumt werde. Bürgermeister Alexander Enthofer meinte nach der Veranstaltung auf Nachfrage des KREISBOTEN nur in aller Kürze: „Herr Hartmann hat nicht das nötige Hintergrundwissen.“

Johannes Jais

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