Das Persönlichkeitsrecht verletzt?

Landsberg – In der Auseinandersetzung zwischen der Stadt Landsberg und dem ehemaligen Stadtkämmerer Manfred Schilcher haben die Anwälte des städtischen Beamten im Ruhestand schwere Vorwürfe gegen die Landesanwaltschaft Bayern erhoben.

Die Augsburger Rechtsanwälte werfen Oberlandesanwältin Simone Widmann vor, mit Äußerungen gegenüber der Presse das Verschwiegenheitsgebot in Disziplinarverfahren gebrochen und damit die beamtenrechtlichen und datenschutzrechtlichen Persönlichkeitsrechte Schilchers eklatant verletzt zu haben.

Im Zuge des seit Januar 2012 laufenden Disziplinarverfahren gegen Schilcher in der Derivataffäre – hier ermittelt die Staatsanwaltschaft – befasst sich die Landesanwaltschaft seit geraumer Zeit „unter anderem“ auch mit der „teilweise Nichterhebung von Straßenausbaubeiträgen“, so Oberlandesanwältin Widmann auf Anfrage des KREISBOTEN. Den „möglichen Schaden“, der Schilcher zur Last gelegt wird, beziffert sie auf „rund 300000 Euro“.

Obgleich das diesbezügliche Verfahren „erneut ausgesetzt“ worden sei, so Widmann, habe die Münchener Disziplinarbehörde aufgrund einer „prognostischen Maßnahme­bewer­tung“ eine das Ruhegeld Schilchers betreffende „temporäre Maßnahme“ verfügt. Welche das ist und welche es „voraussichtlich“ abschließend sein wird, nennt Widmann in ihrer Antwort an den KREISBOTEN im Detail. Allerdings: Eine Stellungnahme zu inhaltlichen Prüfungen in dem laufenden Diszi­plinarverfahren könne sie nicht abgeben, das gebiete „das Gebot eines fairen Verfahrens und der für Herrn Schilcher geltende Fürsorgegrundsatz“.

Vorverurteilung

Schilcher-Anwalt Dr. Simon Bulla: „Mein Mandant wird mit Vorverurteilungen und Details aus dem Ermittlungsverfahren an den Pranger gestellt.“

Unter anderem diesen Grundsatz sehen Manfred Schilchers Anwälte von der Augsburger Kanzlei Scheidle&Partner verletzt. Während der Stadtkämmerer gesetzlich verpflichtet sei, über Inhalte des Disziplinarverfahrens und die zugrunde liegenden Tatbestände keine öffentlichen Erklärungen abzugeben, stelle die Landesanwaltschaft als Disziplinarbehörde im Auftrag der Stadt Landsberg den Beamten „mit Vorverurteilungen und Details aus dem Ermittlungsverfahren an den Pranger“, so Dr. Simon Bulla (Verwaltungsrecht) und Dr. Dirk Hermann Voß (Presse- und Medienrecht) in einer Presseerklärung. „Dem besonderen Treue­verhältnis des Beamten gegenüber seinem Dienstgeber und der daraus resultierenden gesetzlichen Verpflichtung zur Dienstverschwiegenheit entspricht auf Seiten der Stadt Landsberg die Fürsorgepflicht der Kommune für ihren Beamten und dessen Persönlichkeitsrechte. Die Äußerungen von Landesanwältin Simone Widmann gegenüber der Presse sind damit nicht vereinbar“, betont Rechtsanwalt Bulla.

Schilchers Anwälte haben inzwischen einen Antrag auf Entbindung von der gesetzlichen Schweigepflicht an die Stadt Landsberg gerichtet, „damit Herr Schilcher sich gegen öffentliche Anschuldigungen und entstellende Details aus den Ermittlungsakten öffentlich verteidigen kann und die Chance hat, die wahren Hintergründe der Auseinandersetzung aus seiner Sicht darzustellen“, betonten die Anwälte. Dies sei ein „Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit, dem sich auch die Stadt Landsberg nicht entziehen kann“, so Bulla.

Keine Auskunft

Landsbergs Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) will sich weder zur Entbindung von der Schweigepflicht noch zum Sachverhalt äußern. „Zu laufenden Disziplinarverfahren geben wir aus Gründen der Fürsorgepflicht grundsätzlich keine Auskunft“, beantwortet er die Anfragen des KREISBOTEN. „Herrin des Verfahrens“ sei die Landesanwaltschaft.

Neuner will auch nicht bestätigen, dass im nichtöffentlichen Teil der September-Sitzung des Stadtrates über die von Landesanwältin Widmann verhängte „temporäre Maßnahme“ berichtet worden ist. Ob und wie vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, sei ihm nicht bekannt. Hier baut Landsbergs Stadtoberhaupt auf die Zuarbeit der Presse: „Sollten Sie diesbezüglich Hinweise haben, wäre ich über eine Mitteilung sehr dankbar“, so Neuner, „wir gehen dem selbstverständlich nach.“

Beschwerde eingelegt

Wegen der öffentlichen Äußerungen der Landesanwältin haben die Augsburger Anwälte inzwischen eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innenministerium eingelegt und beantragt, der Landesanwältin den Fall zu entziehen. „Das Vorgehen von Oberlandesanwältin Widmann und die öffentliche Vorverurteilung Unschuldiger durch öffentliche Organe erinnert in beklemmender Weise an den ‚Fall Gustl Mollath‘“, sagt Rechtsanwalt Dr. Simon Bulla. Dies werde man nicht widerspruchslos hinnehmen.

Toni Schwaiger

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