Urteil gegen Landsbergs Ex-Kämmerer noch nicht rechtskräftig

BGH prüft das Schilcher-Urteil im Derivate-Prozess

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Rechtsantwalt Joachim Feller (links) Wahlverteidiger von Landsbergs Ex-Kämmerer Manfred Schilcher (Mitte, neben Pflichtverteidigerin Dr. Silke Ackermann), hat gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.

Landsberg – Der Wahlverteidiger von Ex-Kämmerer Manfred Schilcher, Rechtsanwalt Joachim Feller, hat gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.

Die 10. Strafkammer habe zu Unrecht angenommen, dass Schilcher 2008 und 2010 erkannt und billigend in Kauf genommen hat, dass mit dem Kauf des Doppelswaps 968/969 und dem Verkauf des Swaps 504 Vermögensnachteile für die Stadt entstehen könnten. Beide Transaktionen seien aufgrund von Empfehlungen der Hauck&Aufhäuser Finance Management GmbH erfolgt; sie habe Schilcher fehlerhaft beraten und „teilweise getäuscht“. Die Verurteilung seines Mandanten zu einer 18-monatigen Bewährungsstrafe sei daher zu Unrecht erfolgt.

Die Revision ist das einzige Rechtsmittel gegen das Urteil einer Großen Strafkammer und die letzte Möglichkeit, die Rechtskraft eines Strafurteils abzuwenden. Innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe ist sie zu begründen. Das Revisionsverfahren findet ohne mündliche Verhandlung statt. Es ist keine neue Tatsacheninstanz; der BGH überprüft das Urteil des Landgerichts allein auf Rechtsfehler. Teil dieser Prüfung ist allerdings auch, ob der vom Gericht festgestellte Sachverhalt die vorgenommene rechtliche Würdigung trägt.

Die Verteidigung stützt sich im vorliegenden Fall offenbar auf die Sachrüge, dass das Gericht den subjektiven Tatbestand – den bedingten Vorsatz Schilchers, „das Pech in Kauf zu nehmen“ – in seinem Urteil bejaht hat. Tatsächlich haben Staatsanwaltschaft und Gericht dieses „Wissen und Wollen“ Schilchers in der mündlichen Verhandlung immer wieder unterstellt. Mehrere Zeugen hatten aber angegeben, dass Schilcher gerade kein Risiko eingehen wollte, ja sogar in Sachen Geldanlage risikoavers war. 

Werner Lauff

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