Ein Barnabas für Kaufering

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Mit ein Grund für die Plünderung der Rücklagen: die frisch sanierte Sporthalle.

Kaufering – Ziel erreicht. Der Marktgemeinderat Kaufering hat die Haushaltssatzung für 2017 beschlossen – ohne neue Kreditaufnahme. Doch das goldene Ziel gibt es natürlich nicht umsonst. Um die Kreditaufnahme zu vermeiden, plündert die Gemeinde bis 2018 ihre Rücklagen. Und das heißt neue Schulden: 2019 wären es über drei Millionen, ein Jahr darauf nochmals fast genau so viel. Die geplante Entschuldung sei so nicht möglich, betonte Hans-Jörg Pilz (GAL): „Ein Abbau der Rücklagen ist der Kardinalfehler der Haushaltspolitik.“

„Wir haben einen Haushalt ohne Schuldenaufnahme und die Kredite werden bedient“, leitete Bürgermeister Erich Püttner die Gemeinderatssitzung ein. Die Straßen müssten saniert, die Schulmensa müsse gebaut werden, „das sind keine Luxusausgaben“. Insgesamt gehe es nur darum, „zu sanieren, zu flicken, Löcher zu stopfen. Und das gilt auch für die nächsten Jahre“. Finanzverwalter Winfried Plaß mahnte weitere Sparmaßnahmen an: „Nur der konsequente Abbau der Schulden schafft finanzielle Freiräume in der Zukunft. Diesen Spielraum benötigen wir dringend für die Bewältigung künftiger Aufgaben.“

Für 2017 werden laut Haushaltsvorbericht knapp 14 Millionen Euro Steuereinnahmen erwartet, über eine Million mehr als 2016. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes verdoppeln sich. Die Höhe dieser Gelder richtet sich jedoch nach der Steuerkraft einer Gemeinde. „Eine höhere Schlüsselzuweisung bedeutet somit auch eine geringere Steuerkraft“, konkretisierte Blaß. Insgesamt schließt der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben bei 18,9 Millionen und der Vermögenshaushalt bei 5,2 Millionen Euro. Somit steigen die Ausgaben im Vergleich zu 2016 um mehr als eine Million Euro. Darin enthalten ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 1,2 Millionen Euro, um Kredite tilgen zu können. Kostensteigerungen sind vor allem bei den Unterhaltskosten zu verzeichnen, die sich im Vergleich zu 2016 verdoppeln. Die allgemeinen Geschäftsausgaben steigen um knapp 200.000 Euro, was laut Blaß vor allem an Kosten für Sachverständige liege: „Insgesamt überschreiten die Kosten für Sachaufwand den Vorjahressatz um 21 Prozent.“ Die Gemeinde Kaufering werde ihre Schulden Ende 2017 zwar auf 10,8 Millionen Euro abgesenkt haben. In den kommenden Jahren seien jedoch erhebliche Mittel für die Infrastruktur notwendig. Allein 2019 und 2020 fielen 13,3 Millionen Euro für Baumaßnahmen an.

Insgesamt stieß der Haushalts- und Finanzplan bei den meisten Gemeinderäten auf Zustimmung, wenn bei manchen auch nur wegen der guten Aufbereitung. So dankte Andreas Keller (GAL) der Verwaltung, wies aber auf das „Dilemma bei Schulden und Rücklagen“ hin. Der Grund für die Plünderung der Rücklagen seien die Sporthalle, aus der ein Sportpalast geworden sei, sowie die Schulmensa, deren Kosten sich verdoppelt hätten. Zu all dem komme noch ein massives Defizit durch das zwar ökologisch gute aber ökonomisch schlechte Fernwärmekraftwerk. „Um zu sparen, müssen wir bei den großen Projekten ansetzen. Ich möchte den Bürgern auch nach 2018 noch in die Augen sehen können.“ Deshalb müsse er den Haushaltsplan ablehnen. Ebenso ablehnend formulierte auch Hans-Jörg Pilz (GAL), der vor allem auf „den weltmeisterlichen Anstieg des Verwaltungshaushaltes“ hinwies. Die wahre Dramatik zeige sich im Vermögenshaushalt, wenn man die Zahlen von 2015 heranziehe: So seien damals die Kosten für Baumaßnahmen um gut eine Million Euro höher gewesen, dennoch habe man Rücklagen gebildet, ohne einen Kredit aufnehmen zu müssen. Man müsse nun alle weiteren Projekte prüfen und vor allem die freiwilligen Leistungen kritisch hinterfragen.

„Der Kämmerer hat das Beste gemacht, nämlich keine Schulden“, betonte Thomas Salzberger (SPD). Man solle sich überlegen, ob Großprojekte wie Wind­räder tatsächlich angebracht seien. Auch Meinrad Mayrock (CSU) sprach von einem „nicht spektakulären Haushalt, aber man muss zufrieden sein“. Er wies zudem auf die „schleichende Personalvermehrung in der Verwaltung“ hin. Manfred Nieß (CSU) sprach von einem „guten Haushalt“. Als Replik auf die mehrfach angesprochenen freiwilligen Leistungen mahnte er vor deren Kürzungen: „Ohne Sportplatz, ohne Freibad ist ein Ort tot.“ Er bitte jedoch die Verwaltung um eine Zusammenstellung aller freiwilligen Leistungen.

Die Haushaltssatzung wurde mit 17 zu fünf Gegenstimmen beschlossen, die Finanzpläne bis 2020 erhielten sechs Gegenstimmen, Enthaltungen gab es keine. Gegen den Finanzplan stimmten alle Mitglieder der GAL sowie ein anwesendes Mitglied der Freien Wähler. Zweite Bürgermeisterin Gabriele Triebel stimmte als einzige Grüne dem Haushaltsplan zu, wünschte sich jedoch einen „Bruder Barnabas“ als Schuldenmahner in der Verwaltung: „Herr Blaß, erinnern Sie uns daran, wenn wir in Zukunft versucht sind zu sündigen.“

Susanne Greiner

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