Mauschelei im Rathaus?

Schwere Vorwürfe erhebt Kauferings Bürgermeister Norbert Sepp (UBV) gegen seinen Ratskollegen Hans Drexl (parteifrei). So soll Drexl den 2. Bürgermeister im Rahmen einer Pachtrückgabe an die Marktgemeinde im Dezember vergangenen Jahres angestiftet haben, „Urkundenfälschung“ zu begehen und „Beihilfe zum Subventionsbetrug“ zu leisten.

Die Anschuldigungen seien „an den Haaren herbeigezogen“ sagt Drexl. Vielmehr sieht er darin einen Racheakt Sepps. Der Grund: Drexl, damals noch in der UBV, hatte für eine Rüge des Gemeinderates gegen Sepp gestimmt. Und die wurde dem 2. Bürgermeister schließlich erteilt, wegen des „bewussten und vorsätzlichen Verstoßes“ im Rahmen einer Auftragsvergabe bei Sanierungsarbeiten der Hauptschule. Jetzt fordern die Fraktionsprecher von SPD, CSU und GAL Sepp auf, in der kommenden Gemeinderatssitzung die Anschuldigungen unter Vorlage aller relevanten Unterlagen nachzuweisen. Wie Sepp gegenüber dem KREISBOTEN ausführte, wollte Biobauer Drexl Anfang Dezember eine Pachtrückgabe von rund einem Hektar an die Gemeinde vollziehen: „Unter Umgehung der gesetzlichen Kündigungsfrist wollte er die Fläche mit Gemeinderat Robert Widmann (CSU) rückwirkend zum 1. November tauschen. Das ist Anstiftung zur Urkundenfälschung und Beihilfe zum Subventionsbetrug gewesen“, erklärte Sepp, der damals den abwesenden Bürgermeister Dr. Klaus Bühler vertrat. Darüber hinaus sei ihm in seiner langen Zeit als Gemeinderat solch ein „schamloser Versuch, seinen Posten auszunutzen“ noch nie untergekommen. Für Drexl sind die Anschuldigungen „haltlos und nicht nach­vollziehbar“. Bislang habe man bei Pachtverträgen oft so gehandelt. „Es ist ein normaler Vorgang in der Verwaltung.“ So könne man auch unter dem Pachtjahr beispielsweise einem anderen Bauern die Pachtfläche überschreiben, wenn sich alle Parteien einig sind. Auch unter Vernachlässigung der ausgewiesenen Kündigungsfrist von drei Monaten.“ Im aktuellen Fall wollte Drexl eine ausgewiesene Pachtfläche auf Landwirt Robert Widmann übertragen. „Bislang gab es in solchen Angelegenheiten nie Probleme. Im Gegenteil, die Gemeinde war froh, wenn ein Nachpächter vorhanden war“, so Drexl. Ein Anruf genügte bis dato und alles wurde in die Wege geleitet. Das würden Verträge aus früheren Zeiten belegen. Daher sei es völlig unverständlich, dass Sepp daraus ein Politikum mache. Drexl: „Wenn Sepp oder die Gemeinde mit der Pachtvertragsübergabe an Widmann nicht einverstanden gewesen wären, hätten sie nur etwas sagen müssen, dann hätte ich den Vertrag auch erfüllt.“ Auch den Vorwurf des „Subventionsbetruges“ könne der Biobauer nicht verstehen: „Es ist doch klar, dass ich dem Amt für Kultur-Landschaftsprogramm (KuLap) sofort gemeldet hätte, wenn ich eine Fläche, für die ich als Biobauer Fördergelder erhalten habe, plötzlich nicht mehr bewirtschafte.“ Zu viel entrichtete Fördergelder wären dann zurückbezahlt worden. Drexl will sich jetzt juristisch beraten lassen, ob er gegen Sepps Vorwürfe vorgehen will. Der Biobauer hatte nach dessen Äußerungen versucht, ein klä­rendes Gespräch mit Bürgermeister Dr. Bühler zu führen. Der Versuch, dass Sepp die Vorwürfe zurücknimmt, blieb allerdings ergebnislos. „Fakt ist: Die Anschuldigungen stimmen nicht“, so Drexl. Mit Blick auf den aktuellen Vorfall wollen auch andere Ge­mein­deratsmitglieder in Kaufering Klarheit haben. Vor allem, da der 2. Bürgermeister schwerwiegende Vorwürfe erhebt, welche Straftatbestände darstellen, gegen zwei landwirtschaftliche Pächter und Mitglieder des Marktgemeinderates. Daher haben nun auch die Fraktionssprecher von CSU, SPD und GAL beantragt, „dass der Zweite Bürgermeister in der nächsten öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates am 10. Februar die obengenannten Anschuldigungen unter Vorlage aller relevanten Unterlagen nach­weist“.

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