Militär stoppt Windkraft

Nach derzeitigem Stand sind die hellblau gekennzeichneten Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen grundsätzlich geeignet – allerdings ohne Berücksichtigung der Forderungen der Bundeswehr. Grafik: PV/LRA/KB

Auf Eis liegt vorerst die Ausarbeitung eines gemeinsamen Teilflächennutzungsplans für die Windkraft im Landkreis Landsberg. Das Gutachten des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München, auf dessen Grundlage weiter geplant werden kann, ist zwar schon erstellt, „allerdings stellt nun die Bundeswehr den gesamten Plan infrage“, so Andreas Graf von der Wirtschaftsförderung im Landratsamt. Aus seiner Sicht komme aufgrund der militärischen Luftfahrt nur ein schmaler Streifen im südlichen Landkreis für die Errichtung von Windkraftwerken infrage.

Vor einigen Monaten bereits beschlossen die 31 Gemeinden ein Standortgutachten zu erstellen, blickt Graf zurück. Es sollte aufzeigen, wo geeignete Flächen für Windkraftanlagen seien und auf dessen Grundlage sollte der gemeinsame Teilflächennutzungsplan erstellt werden. Dieser ist notwendig, damit die einzelnen Gemeinden ein Bestimmungsrecht über den genauen Standort solcher Anlagen haben, da sie baurechtlich privilegiert sind. „Das Gutachten besteht aus mehreren Schritten“, erklärt Andreas Graf. Zunächst werden Flächen ausgegrenzt, wo die Errichtung eines Windrades nicht möglich ist, sogenannte harte Tabuzonen. Im zweiten Schritt wird festgelegt, wo eine Windkraftanlage zwar möglich ist, aber nicht gewollt – die „weichen Tabuzonen“. „Die dritte Stufe ist dann eine Einzelfallprüfung, etwa ob es ein Vogelschutzgebiet gibt oder Boden­- denkmäler.“ Auch die Windhäufigkeit und landschaftsplanerische Beurteilungen spielen dabei eine Rolle. Ein „hartes Kriterium“ sei auch die Luftfahrt. Die zuständigen Behörden dürfen laut Gesetz bestimmte Restriktionen für Windkraftanlagen erteilen, solange diese begründet sind, wie Graf erläutert. Ende Mai sei die Stellungnahme der Wehrbereichsverwaltung Süd beim Landratsamt eingegangen und darin schloss die Behörde rund zwei Drittel der Landkreisfläche für die Windkraft aus. „Dabei geht es um Flugsicherungsbelange“, begründet Graf. So dürfen etwa in den Einfluggebieten keine Windkraftanlagen stehen, in einigen Bereichen können außerdem gewisse Systeme wie Radar durch die Kraftwerke beeinträchtigt werden. „Wir wussten, dass das Militär noch K.o.-Kriterien bringen kann“, räumt Graf ein. Derart umfassende Restriktionen aber hatte man im Landratsamt keineswegs erwartet. „So kann es nicht gehen“, waren sich denn auch die Bürgermeister in ihrer jüngsten Dienstbesprechung einig. Ziel ist es nach wie vor, den gemeinsamen Teilflächennutzungsplan zu erstellen. Landrat Walter Eichner soll nun in einem Gespräch mit den Verantwortlichen der Bundeswehr Ende Juli klären, ob bestimmte Faktoren nicht noch einmal geprüft werden können. Graf: „Wir erwarten konkretere und berichtigte Aussagen und hoffen, dass die Bundeswehr uns nun entgegenkommt.“ Durch den Fliegerhorst in Penzing sowie durch die benachbarten Stützpunkte Lagerlechfeld und Altenstadt sei man im Gebiet zwischen Lech und Ammersee besonders eingeschränkt. „So weitgehende Restriktionen aufgrund militä-rischer Belange gibt es in anderen Landkreisen nicht“, meint Graf. Durchaus können sich aber die Dinge noch ändern, bis dahin liege der gemeinsame Flächennutzungsplan zunächst einmal brach. Da bereits konkrete Anträge von Investoren in den Gemeinden Hofstetten, Geltendorf und Pürgen vorliegen, werden diese laut Graf wie bisher mit ihren Bauleitplanungen weitermachen. Auch im südlichen Landkreis werde mit den Planungen fortgefahren, denn diese seien von den „K.o.-Kriterien“ des Militärs nicht betroffen. Zumindest dort bleibe man flexibler.

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