Heftige Kritik am türkischen Staatspräsidenten

"So nicht, Herr Erdogan!"

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„So nicht, Herr Erdogan!“ Finanz- und Heimatminister Markus Söder, sprach, eskortiert von Bundestagskandidat Michael Kießling (links) sowie Landrat Thomas Eichinger und MdL Alex Dorow (von rechts), beim Josefitag Klartext in Richtung Türkei.

Denklingen – Eigentlich ist der bayerische Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder fürs Geld und die Kassen zuständig. Doch darum ging es am Sonntag beim Josefitag der CSU in Denklingen nur am Rande. Intensiv beschäftigte er sich mit der Innen- und Außenpolitik. Er finde den Pakt mit der Türkei zur Flüchtlingshilfe gut. Aber die jüngsten Entgleisungen des türkischen Staats­präsidenten Erdogan mit den Nazi-Vorwürfen an Deutschland und Holland seien eine „Sauerei“.

Bei der Kundgebung in der Denklinger Mehrzweckhalle setzte Söder noch einen drauf. „Wer Europa so beleidigt, der braucht keine Wirtschaftshilfe.“ Die gut 300 Besucher im Saal spendeten nach diesem Satz lautstark Beifall. Der Andrang zum politischen Josefitag war diesmal größer als in den vergangenen Jahren.

Michael Kießling, Bundestagskandidat für den neuen Wahlkreis Landsberg/Starnberg/Germering und Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Fuchstal, warb um Verständnis dafür, dass man nicht mehr Leute hereinlassen konnte und einige wieder heimgehen beziehungsweise heimfahren mussten. Im vergangenen Jahr, als Manfred Weber Redner beim Josefitag in Denklingen war, und 2015, als Wirtschaftsministerin Ilse Aigner kam, waren es weniger Zuhörer.

Söder: "Nazi-Vorwürfe sind eine Sauerei"

Die Versammlungsstätten-Verordnung lasse nicht mehr Besucher in der Mehrzweckhalle zu, warb Bürgermeister Kießling um Verständnis. Wenn Denklingen mal das Bürger- und Vereine­zentrum mit dem geräumigen Saal habe, dann fänden darin gut 400 Leute Platz. Für das Millionenprojekt sei freilich eine Finanzspritze des Staates sehr hilfreich, wandte sich Kießling mit einem leichten Grinsen an Söder.

Ohne Seehofer und Merkel

Der Finanz- und Heimatminister nahm während seiner Rede nicht einmal den Namen von Ministerpräsident Horst Seehofer und auch nicht den von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Mund. Aber er rechtfertigte die Forderung der CSU nach einer Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen.

4.000 bis 6.000 Euro wende man im Schnitt pro Monat für einen Flüchtling auf, wobei die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge besonders ins Gewicht fallen. Söder stellte die Frage, wie die Politik dies jenen Menschen vermittle, die ein Leben lang gearbeitet haben und mit einer geringen Rente klar kommen müssen. Die einheimische Bevölkerung sei den Verantwortlichen „besonders anvertraut“, sagte der 50-jährige Heimatminister, der übrigens mehrere Aufgaben bekleidete, die zuvor MdL Thomas Goppel (Eresing) ausfüllte: CSU-Generalsekretär, Europaminister und Umweltminister.

Söder, beim Josefitag in Denklingen mit dunkler Jacke im Landhausstil, fein-kariertem Hemd, roter Krawatte und in Jeans, verlangte eindringlich, dass Flüchtlinge die deutsche Sprache lernen. „In unserem Land spricht man Deutsch.“ Deutlich lehnte er es ab, dass Frauen, die sich zum Islam bekennen, öffentlich die Burka tragen; dies sei ein Symbol der Ausgrenzung zu unserer Gesellschaft.

Auf der anderen Seite wünschte sich Söder, dass Deutsche und Christen „zu den eigenen Werten stehen“ und sich zur Religion bekennen. Er wünschte sich, dass Kirchenvertreter nicht am Tempelberg in Jerusalem das Kreuz ablegen, sondern die Überzeugungen der eigenen Kirche hier im Land mit Nachdruck vertreten.

Mit Fragerunde

In einer Fragerunde stellten sich Minister Söder, Stimmkreisabgeordneter Alexander Dorow, Landrat Thomas Eichinger und Bürgermeister Kießling den Themen aus den Reihen der Zuhörer. Stichwörter waren unter anderem der Mindestlohn, der Handwerker belaste, die Energiepolitik (Kießling: „Wir brauchen dringend die Stromtrassen von Nord nach Süd.“), die Internationalisierung von Firmen oder der Vorstoß der CSU-Fraktion zu einer Änderung beim kommunalen Wahlrecht, das kleine Gruppierungen benachteiligt.

Ein Thema hatte bei der Kundgebung im Fuchstal ganz und gar lokalen Bezug. Ein Bürger aus Dornstetten meldete sich wegen des geplanten Baugebietes am Landschaftsschutzgebiet auf der Lechterrasse zu Wort. Die Antwort kam von Landrat Eichinger. Es sei schon „richtig und konsequent“, die Ausweisung des Baugebietes als Aufgabe bei Gemeinden zu belassen. Das Landratsamt werde freilich das Projekt im Sinne des Naturschutzes im Auge behalten, fuhr Eichinger fort.

In Schondorf hätte der Frage­steller aus Dornstetten mit seinem Vorstoß wohl leichtes Spiel, sagte Eichinger mit Blick auf seinen Wohnort am Ammersee, wo im Rathaus ein Bürgermeister der Grünen sitzt.

Thomas Goppel bat in seinem Schlusswort darum, dem Problem des enormen Siedlungsdrucks im Großraum München, der bis ins Fuchstal reiche, mit seinen Auswirkungen auf Grundstücke und auf Landschaftsverbrauch Gewicht beizumessen.

Johannes Jais

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