Söder in Landsberg

Mehr Breitbandförderung

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Markus Söder bei der Heimatkonferenz im Foyer des Landsberger Stadttheaters.

Landsberg – Der Bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Markus Söder, wendet sich derzeit in „Heimatkonferenzen“ an Landräte und Bürgermeister in den Regionen. Eine Regionalveranstaltung für Oberbayern im Foyer des Landsberger Stadttheaters brachte neue Erkenntnisse zur Breitbandversorgung.

Bei diesem Thema gibt es nämlich, wie in manch anderer Sache auch, Konflikte zwischen dem Freistaat und dem Bund. Nach einem 500 Millionen Euro umfassenden Landesprogramm, das – so Söder – „keiner in Anspruch genommen hat“, legte die Staatsregierung vor einiger Zeit eine mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattete Fördermaßnahme auf und scheint damit Erfolg zu haben: „90 Prozent aller Gemeinden in Bayern nutzen diese Finanzmittel“.

Schon jetzt sei die Abdeckung mit schnellem Internet im ländlichen Raum von 12 auf 28 Prozent gestiegen. „Bis Ende 2017 sind alle Gemeinden am Netz“. Die Regierung will auch anschließend weitermachen und zusätzliche Fördermittel bereitstellen. „Unser Ziel ist, dass jeder Haushalt schnellen Internet-Zugang erhält“, erklärte Söder bei der Landsberger Konferenz. Der Freistaat bemüht sich außerdem derzeit darum, dass die inzwischen freigegebenen ergänzenden Bundesmittel koordiniert eingesetzt werden. „Wir wollen das Bundesprogramm in Bayern durchführen“, erklärte Söder. Damit will sein Ministerium verhindern, dass Kommunen mehrere Anträge stellen müssen und dafür unterschiedliche Voraussetzungen gelten. Söders Abneigung gegen das Bundesprogramm, bei dem Kommunen erst später Geld erhalten, war in der Konferenz unverkennbar: „Die Bundesförderung generiert viel zu viel Verwaltungsaufwand“.

Keine "Störerhaftung"

Was der „nächste große Schritt“ ist, weiß Söder ebenfalls schon. Das sei die Versorgung aller bayerischen Städte und Gemeinden mit „anonymem, kostenlosem, unbegrenztem“ öffentlichem WLAN – „ein echter Wettbewerbsvorteil für Bayern“. Im Jahr 2020 sollen in jeder Gemeinde mindestens zwei „Hotspots“ zur Verfügung stehen, zum Beispiel auf Marktplätzen oder an touristisch interessanten Stellen. Aufstellung und Wartung sollen durch den Freistaat erfolgen; die Kommunen hätten nur die Stromkosten zu tragen. Allerdings müsse dazu zunächst die bundesweit geltende „Störerhaftung“ beseitigt werden, die dazu führt, dass WLAN-Betreiber für Gesetzesverstöße haften, die Nutzer über einen öffentlichen Zugangspunkt begehen.

Ein erkennbares Anliegen von Söder war es auch, zum Thema „Asyl“ Stellung zu nehmen. Die Einnahmen des Freistaats seien „sensationell“, die Rücklagen mit 3,8 Milliarden Euro komfortabel. Wäre da nur nicht die Flüchtlingsthematik, so Söder, der keinen Zweifel daran ließ, dass er Angela Merkel die Schuld für die Zuwanderung gibt: „Was Selfies alles bewirken können!“ Söders Bild der Lage ist eher düster: Aus der Willkommenskultur sei eine Besorgniskultur und eine Unter-Uns-Kultur geworden, meinte der Minister. Die meisten Menschen kritisierten die Politik hinter vorgehaltener Hand – das Vertrauen in den Staat und die Staatsführung gehe verloren – „die Bürger emanzipieren sich irgendwann vom Rechtsstaat“.

Freilich räumte Söder auch ein, dass die Flüchtlingskrise Versäumnisse und Unzulänglichkeiten offenbare, die es abzustellen gelte. „In München dauert es fünf bis zehn Jahre, bis man eine Wohnung bauen kann“, nannte er als Beispiel. Auch das müsse man ändern. Ob die Landräte und Bürgermeister Markus Söder in diesen Ansichten gefolgt sind, entzieht sich unserer Kenntnis. Die Presse wurde nach der Rede gebeten, das Stadttheater zu verlassen.

Werner Lauff

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