Bessere Chanchen für die Stadt Landsberg

Derivate: Die Landsberger Pirouette

Augsburg Strafjustizzentrum Landgericht
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In Augsburg soll der Prozess gegen den Kämmerer noch einmal stattfinden. Er könnte sich jetzt aber erübrigt haben.

Landsberg – Die Pirouette bezeichnet beim Tanz eine zentrierte Drehung um die eigene Körperachse, meist auf einem Bein. So eine Figur legt gerade die Stadt Landsberg aufs Parkett. Zwar hat sie immer schon behauptet, dass der Kauf der verlustreichen spekulativen Derivate im Jahr 2008 gar nicht wirksam war. Aber erst Jahre später lieferte sie nach einem Exempel aus dem Ostallgäu das Erfolg versprechende Argument. Nach einer erneuten Verhandlung vor dem Landgericht München I sieht es nun so aus, als stieße die elegante Drehung auf richterliche Anerkennung. Was passiert nun? Eine Analyse von Werner Lauff.

Das Landsberger Derivate-Verfahren, das seit zwölf Jahren Kammern und Senate aus allen Gerichtszweigen beschäftigt, hat seit der vergangenen Woche eine neue Perspektive bekommen. Der Vorsitzende Richter der zuständigen Zivilkammer des Landgerichts München I, Peter Falk, ließ erkennen, dass das Gericht der Argumentation der Stadt und ihres Anwalts Dr. Jochen Weck folgen will. Danach sind die strittigen Derivat-Käufe wegen der fehlenden Genehmigung durch das Landratsamt Landsberg rückab­zuwickeln.

Klarheit gibt es zwar erst am 13. April um 10 Uhr; dann soll das Urteil verkündet werden. Allerdings rechnet Weck nicht mehr mit einer Überraschung. Fraglich ist, ob das Bankhaus Hauck & Aufhäuser das zu erwartende Urteil, das bundesweite Signalwirkung haben könnte, noch durch Vergleichsverhandlungen abzuwenden versucht – so gäbe es keinen Präzedenzfall für die vielen Kommunen, denen Banken oder Berater nach Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit ähnliche spekulative Derivate angeboten haben. Kommt es zu dem Urteil am 13. April, wird die Bankenseite wohl prüfen, in die nächste Instanz zu gehen. Das Verfahren könnte also noch länger dauern.

Wer auf das Angebot einer Bank eingeht, ein risikoreiches Geschäft zu tätigen, hat in der Regel nur eine Möglichkeit, es wieder rückgängig zu machen: er muss belegen, dass die Bank ihn falsch beraten hat. Diese Argumentation schlug im Landsberger Fall schon deshalb nicht durch, weil die Beratung durch ein (inzwischen liquidiertes) Tochterunternehmen erfolgte; der Bank selbst war die riskante Empfehlung dadurch nicht zuzurechnen.

Eine Kommune hat allerdings noch eine zweite Karte, die sie ausspielen kann – die aus dem öffentlichen Recht folgende Beschränkung, keine spekulativen Geschäfte machen zu dürfen. Diese Grenze war den Banken bekannt; sie folgte aus Gesetzen der Bundesländer und Erlassen der Innenministerien. Die Stadt Landsberg versuchte auf der bislang durchlaufenen Prozessschiene Landgericht – Oberlandesgericht – Bundesgerichtshof aber, diesem Verbot durch die Anwendung der älteren „ultra-vires“-Theorie Geltung zu verschaffen. Das gelang nicht; alle Verfahren gingen verloren.

Die Stadt Füssen ging einen anderen Weg. Sie beantragte –noch vor Beginn der Prozesse –beim zuständigen Landratsamt Ostallgäu, die verlustreichen Derivatabschlüsse zu genehmigen und erhielt wunschgemäß die Nicht-Genehmigung. Dadurch, so argumentierte die Stadt, sei das ganze Geschäft von vorneherein unwirksam geworden; die Leistungen seien rückabzuwickeln.

Als die jetzt angerufene Kammer des Landgerichts im Dezember 2018 im Füssener Verfahren durchblicken ließ, dieser Auffassung zuzuneigen, beantragte auch die Justiziarin der Stadt Landsberg, Petra Mayr-Endhart, beim Landrats­amt Landsberg eine solche Genehmigung.

Das war zwar kein Richtungswechsel, denn die Stadt hatte immer schon die Auffassung vertreten, sie sei an dem Abschluss der strittigen Geschäfte gehindert gewesen; die Pirouette lag aber in der bis dato nicht realisierten Möglichkeit, einen Rechtsakt des Landratsamts zu initiieren, der einen selbständigen Nichtigkeitsgrund schafft. Warum sie diesen Antrag nicht viel früher gestellt und damit den Prozessen eine Wendung gegeben hat, ließ die Justiziarin später damit erklären, das Landratsamt habe sich auf die Finanzhoheit der Stadt berufen und eine (positive oder negative) Bescheidung etwaiger Anträge abgelehnt.

Spätestens 2015 war aber klar, dass diese Position nicht haltbar war. Da entschied nämlich der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 378/13), dass die staatliche Rechtsaufsicht berufen ist, sogar „allein“ berufen ist, über die Einhaltung des Spekulationsverbots durch die Städte und Gemeinden zu wachen. Von Finanzhoheit im Innenverhältnis war da keine Rede. Also hätte die Stadt schon 2015 tätig werden können und wohl auch tätig werden müssen.

Dass die Stadt Landsberg (anders als die Stadt Füssen) die Genehmigung des Landrats­amts erst erbat, als die Sache schon ziemlich aussichtslos beim Bundesgerichtshof lag, spielt in mehrfacher Hinsicht eine Rolle. Zivilrechtlich könnte es sein, dass sie dadurch einen „Restschaden“ von etwa 2,5 Millionen Euro nicht mehr abwenden kann. Das wäre dann der Fall, wenn kein Hebel gefunden wird, den bereits so gut wie abgeschlossenen Teil des Verfahrens wieder aufzurollen. Immerhin hätte sich die Stadt durch den Antrag dennoch Kosten in Höhe von 5,9 Millionen Euro erspart.

Die zweite Frage betrifft das Verhältnis der Stadt zu ihrem ehemaligen Kämmerer Manfred Schilcher. Nach den Beschlüssen des Stadtrats soll er auf Zahlung einer zwar begrenzten, aber immer noch sehr hohen Summe verklagt werden, wenn und soweit Hauck & Aufhäuser diesen Schaden nicht erstattet. Doch dass die Stadt den Antrag beim Landratsamt erst so spät gestellt hat, liegt außerhalb seiner Verantwortung – er wurde ja bereits 2012 seines Amtes enthoben. Da stellt sich dann schon eher die Frage nach der zivilrechtlichen Haftung der später handelnden Personen.

Auch in strafrechtlicher Hinsicht hätten sowohl ein Vergleich unter dem Eindruck des nahenden Urteils wie auch ein rechtskräftiges Urteil selbst für Schilcher entlastende Wirkung. Ohne Schaden kann das Landgericht Augsburg die inzwischen vom Bundesgerichtshof aufgehobene Verurteilung wegen Untreue nicht erneut vornehmen. Und dass möglicherweise ein Restschaden bleibt, ist Manfred Schilcher nicht zuzurechnen. Für ihn könnte damit eine zwölf Jahre dauernde Zeit des Leidens zu Ende gehen, die durch Pensionskürzungen, Vorverurteilungen und immense Kosten für juristische Hilfe gekennzeichnet war.

Das Fazit: Die Landsberger Pirouette könnte eine Wende des gesamten Verfahrens auslösen. Es wäre der Stadt zu wünschen: Das Verfahren beschäftigt nun drei Stadträte und drei Oberbürgermeister (m/w), unzählige Zivil-, Straf- und Verwaltungsrichter und eine Vielzahl von Anwälten aller Gerichtsbarkeiten. Ein rasches Ende wäre für alle Seiten positiv. Gelernt hat man aus all dem ja bereits genug - mehr Erkenntnis geht nicht mehr.

1995 Das Bayerische Staatsministerium des Inneren erlaubt den Kommunen, derivative Finanzierungsinstrumente einzusetzen, um die Unwägbarkeiten von Zinsvereinbarungen einzugrenzen. Allerdings sei untersagt, sie losgelöst von zugrundeliegenden Kreditgeschäften zu nutzen. Sie dürften auch nicht dazu dienen, unter Inkaufnahme von spekulativen Verlustrisiken Gewinne zu erzielen.

2004 Der Stadtrat bevollmächtigt die Verwaltung unter Hinweis auf den Erlass aus dem Ministerium zum Abschluss von Derivatgeschäften. Die Kämmerei schließt daraufhin Derivat-­Verträge mit dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser – beraten von einer Tochter der Bank.

2011 Nach mehrmonatiger verwaltungsinterner Prüfung wird bekannt: Die Stadt hat bei der Zinsabsicherung mindestens zwei Millionen Euro verloren.

2012 Die Staatsanwaltschaft Augsburg eröffnet Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen den Kämmerer und seine Mitarbeiterin sowie wegen Betrug gegen drei Angestellte des Bankhauses.

2012 Die Stadt Landsberg reicht beim Landgericht München I eine Schadenersatzklage gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser ein. Die Argumente: Fehlerhafte Beratung und Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Spekulationsverbot.

2013 Das Landgericht München I verhandelt erstmals über die Schadenersatzklage der Stadt gegen das Bankhaus.

2014 Das Landgericht weist es die Klage ab. Die Stadt legt Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) ein.

2015 In einem Urteil betont der Bundesgerichtshof (BGH), die staatliche Rechtsaufsicht sei berufen, über die Einhaltung des Spekulationsverbots durch die Städte und Gemeinden zu wachen. Dennoch beantragt die Stadt Landsberg keine (Nicht-) Genehmigung der Derivatgeschäfte.

2016 Im Ermittlungsverfahren kommt ein Gutachter zu dem Ergebnis, dass ein einziges Geschäft mit zwei „Swaps“ den Großteil der Verluste gebracht hat. Es sei „vollkommen aus dem Rahmen gefallen“.

2016 Die Stadt verliert auch beim OLG den Zivilprozess gegen Hauck & Aufhäuser. Sie erhebt beim BGH Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

2017 Der ehemalige Oberbürgermeister Ingo Lehmann verklagt die Stadt Landsberg auf Zahlung seiner Anwaltskosten als Streitverkündeter im Zivilverfahren.

2017 In Augsburg beginnt das Strafverfahren gegen Stadtkämmerer Manfred Schilcher und zwei Mitarbeiter der Bank. Der Schaden wird inzwischen auf etwa acht Millionen Euro geschätzt.

2018 Am vierten Prozesstag entlässt die Kammer die beiden Bankmitarbeiter gegen Geldzahlungen aus dem Verfahren. Am achten Prozesstag verurteilt sie den Kämmerer wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe. Würde sie bestandskräftig, verlöre Schilcher sein Pension. Der Ex-Kämmerer legt beim BGH Revision ein.

2018 Der BGH weist die Beschwerde der Stadt gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Das zivilrechtliche Klageverfahren ist damit beendet. Nun muss noch über die Widerklage entschieden werden, bei der es um den höheren der beiden Teilbeträge geht.

2018 Das Landgericht München I deutet im Fall der Stadt Füssen an, eine Nichtgenehmigung der Derivatabschlüsse durch das Landratsamt Ostallgäu könne zu einer Nichtigkeit des Geschäfts von Anfang an führen. Die Stadt beantragt daraufhin einen vergleichbaren Verwaltungsakt beim Landratsamt Landsberg.

2019 Auch das (staatliche) Landratsamt Landsberg versagt die Genehmigung der Derivatkäufe.

2019 Das Bankhaus erhebt (in Sachen Füssen) Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg gegen den Freistaat Bayern. Die Bank zieht die Klage später zurück, weil das Gericht erkennen lässt, dass sie nicht obsiegen wird.

2019 Der BGH hebt das Urteil gegen Stadtkämmerer Manfred Schilcher wegen Rechtsfehlern auf.

2019 Ex-Oberbürgermeister Ingo Lehmann obsiegt vor dem Verwaltungsgericht München. Die Stadt, die ihn als Verbündeten in den Prozess einbezogen hatte, muss seine Anwaltskosten zahlen.

2020 Mehrere Stadträte plädieren dafür, den Prozess durch Zahlungen an das Bankhaus zu beenden. Der neue Anwalt der Stadt rät davon ab.

2020 Die Bank scheitert auch beim Verwaltungsgericht München gegen den Freistaat. Sie sei zwar von der Entscheidung des (staatlichen) Landratsamts Landsberg betroffen, habe aber keine Klagebefugnis. Die Stadt Landsberg reklamiert einen „Etappensieg“.

2021 Der Vorsitzende der dritten Kammer des Landgericht München I lässt durchblicken, dass er die Nichtgenehmigung in den Fällen Füssen und Landsberg für relevant hält. Die Käufe könnten damit rückabzuwickeln sein.
Werner Lauff

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