Auf dem Landsberger Hauptplatz:

Wenn die Mitfahrerbank im absoluten Halteverbot steht

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Die Mitfahrerbank auf dem Landsberger Hauptplatz. Ganz rechts zu sehen: das Halteverbotsschild.

Landsberg – Endlich sind sie da, die Mitfahrerbänke. Doch eine steht im absoluten Halteverbot: die Bank auf dem Hauptplatz. Begehen Autofahrer also ein Verkehrsdelikt, wenn sie dort halten, um einen Mitfahrer einsteigen zu lassen?

Aufgefallen ist dieser Widerspruch einem KREISBOTEN-Leser: „Wenn ich nun dort halte und eine Person in mein Auto einsteigen lasse, habe ich gegen die StVO verstoßen und mich strafbar gemacht?“ Immerhin sie dort sogar das Halten auf dem Randstreifen untersagt.

Ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung liege beim Halten an der Bank tatsächlich vor, sagt Stadtpressesprecher Andreas Létang. Aber „die Verkehrsüberwachung macht, ähnlich wie bei der Neuen Bergstraße beim Thema der bergauf fahrenden Radfahrer, vom Opportunitätsprinzip Gebrauch und sieht von einer Ahndung ab, wenn man nur jemanden ein- bzw. aussteigen lässt.“

Der passende Wortlaut im Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten lautet: „Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.“

Bei mobi-LL, der Initiative für Mobilität im Landkreis Landsberg wird man damit nicht wirklich glücklich sein.
Susanne Greiner

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