Mammutsitzung des Stadtrates

"Nice to have"-Garage gefällig?

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Mit einer möglichen Erweiterung der Tiefgarage Lechstraße (Foto) zwischen Ignaz-Kögler-Gymnasium und Sozialzentrum St. Martin beschäftigt sich der Stadtrat heute Abend.

Landsberg – Das wird eine Mammutsitzung des Stadtrats am kommenden Mittwoch. Ab 18 Uhr tagt er nichtöffentlich zum Thema „Auswirkungen der möglichen Sparkassenfusion auf die Gewerbesteuer“. Ab 19 Uhr berät er öffentlich schwierige und kontroverse Themen – dazu gehören neben der Sicherheitswacht auch komplizierte und kontroverse Themen mit langfristigen Auswirkungen auf die Stadt.

Nicht umstritten dürfte die Aufstellung des Bebauungsplans „Gut Mittelstetten“ sein, denn alle Stadträte freuen sich über die Wiederbelebung und umfassende Nutzung des fünf Hektar großen Areals zwischen Erpfting und Ellighofen. Geplant ist dort eine Mischung von Wohnen, Arbeiten, Dienstleistung, Freizeit und Erholung, Hofladen, Gastronomie und Handwerk. Eine solche dorfähnliche Bebauungs- und Betriebsstruktur sei einzigartig und „ein wertvoller Beitrag zur Stärkung des südlichen Stadtgebiets“, sagt das Bauamt. Dass dabei auch noch 40 Wohnungen entstehen und die Investoren-Familie die SoBoN-Richtlinie zur Schaffung von Sozialwohnungen anwendet, macht die Sache noch erfreulicher.

Danach steht das erste Infrastruktur-Thema auf der Tagesordnung: Soll im Zuge der Errichtung des Jugendzentrums in der Lechstraße eine Erweiterung der Lechgarage erfolgen? Oberbürgermeister Mathias Neuner und die Verwaltung befürworten den Ausbau. Es handele sich um eine der letzten Möglichkeiten, im Altstadtbereich weitere 200 öffentliche Tiefgaragenplätze zu errichten. Damit würden die erforderlichen Stellplätze für das Jugendzentrum bereitgestellt, das Angebot an Anwohnerparkplätzen in der Lechgarage erweitert, die heuer zu sanierende Schlossberggarage entlastet und das Potenzial zur Verlagerung von Anwohner- und oberirdischen Parkplätzen aus der Altstadt geschaffen. Damit entstehe „eine Chance zur Aufwertung des öffentlichen Straßenraums und eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität“.

Das ist strategisch gedacht und hat im Blick, längere Park­aufenthalte in Vorder- und Hinteranger künftig zu vermeiden, damit einhergehend auch den Parksuchverkehr einzudämmen. Hierzu soll aber zunächst eine Bürgerbeteiligung stattfinden, über die sich der Stadtrat in der selben Sitzung eine Meinung bilden soll. Damit entsteht ein Problem der zeitlichen Abfolge. Das Verkehrsgutachten, das der Stadtrat zuvor in Auftrag gegeben hatte, konstatiert nämlich keinen aktuellen, sondern nur einen perspektivischen Parkplatzbedarf. Zurzeit ist die zusätzliche Garage also nur „nice to have“, aber nicht unbedingt notwendig. Noch rechnet sie sich damit auch nicht, was zu der Frage führt, ob die Stadtwerke wirklich überzeugt werden können, diese Erweiterung der bestehenden Lechgarage zu bauen und zu betreiben. Wenn ja, nimmt man damit nicht faktisch die Entscheidung in Sachen Vorder- und Hinteranger vorweg?

Gespannt darf man auch auf die Beratung des Antrags sein, mit dem die Landsberger Mitte den „gordischen Knoten“ zum geplanten Landratsamtsneubau am Penzinger Feld durchschlagen möchte. Die Gruppierung postuliert zunächst, dass eine entsprechende Planung nur stattfinden kann, wenn man über das gesamte Gebiet befindet; das Landratsamt allein dürfe dort nicht entstehen, womit ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ausscheidet. Unter dieser Voraussetzung könne man, heißt es im Antrag, dem Landrat Baurecht in Aussicht stellen, aber nur für einen „Erweiterungsbau“, der gleich groß sein soll wie das Hauptgebäude an der Von-Kühlmann-Straße. „Eine komplette Verlagerung des gesamten Landratsamtes an den Ortsrand wird aus städtebaulicher Sicht nicht befürwortet.“

Beschließt der Stadtrat das, kann der Kreistag noch reagieren; dann fallen nicht so hohe Planungskosten an und die Reduzierung der Erhöhung der Kreisumlage wäre noch ein Stück legitimer.

Der nächste Antrag kommt ebenfalls von der Landsberger Mitte, genauer von Axel Flörke, Dritter Bürgermeister und Referent des Stadtrats für Kultur, Erwachsenenbildung, Herkomerstiftung, Museen, Heimatpflege und Fremdenverkehr. Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob die rund 900 Skelette aus dem ehemaligen Friedhof an der Brudergasse in der Ursulinengruft beigesetzt werden können. Sie befänden sich momentan in der Staatssammlung für Anthropologie und Paläoanatomie in München. Dort würden sie für die Forschung aufbereitet und anschließend in Schuhkarton-großen Kisten gelagert, bis sie einer wissenschaftlichen Untersuchung unterzogen werden können. Das sei pietätlos. In der Ursulinengruft stünde genügend freier Platz zur Verfügung

Ob der Stadtrat nach all diesen Tagesordnungspunkten noch genug Muße hat, sich mit der Vorstellung der bisher erarbeiteten Ziele des Projekts Landsberg 2035 zu befassen? Zwar kennen die meisten Mitglieder des Gremiums die generellen Zielformulierungen bereits, weil sie an einem der fünf Handlungsfelder beteiligt sind. Vom abstrakten Ziel zur konkreten Maßnahme ist es aber noch ein größerer Schritt, der in jedem Einzelfall gut überlegt sein will. Deswegen dürfte ähnliche Sorgfalt im Detail angebracht sind, wie die Stadt sie bei der bevorstehenden Beteiligung auch von den Bürgern erwartet.

Werner Lauff

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