Die Lechstadt in Geldnot:

Noch mehr Tafelsilber im Schmelztiegel 

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Und wenn der Putz noch so bröckelt – die Sanierung des Bayertores wird wohl auch in diesem Jahr nicht zu stemmen sein, selbst wenn man, wie von der BAL gefordert, auf den Ausbau der Herzog-Ernst-Straße verzichtet.

Landsberg – Der Haushalt für das laufende Jahr wird morgen (Mittwoch) Abend der wichtigste Punkt in der Finanzausschusssitzung sein – und das Paket, das Kämmerer Peter Jung mit seinen Mitarbeitern geschnürt hat, könnte die Sorgenfalten der Mitglieder durchaus noch tiefer als bisher werden lassen.

Die Aussichten für die Lechstadt bleiben bis auf Weiteres trübe, zum Aufatmen besteht trotz Einnahmen auf Rekordniveau, Gebühren- und Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen kein Anlass; die Verschuldung steigt zunächst weiter an. Jung fordert ein grundlegendes Umsteuern.

In dem Vorbericht, in dem die Kämmerei die wichtigsten Daten aus Ergebnis- und Finanzplanung auch für Nicht-Experten verständlich zusammengefasst hat, sind zwar durchaus auch positive Entwicklungen erkennbar: Die Summe der Kassenkredite wurde stark reduziert, zudem kann vorläufig für die nächsten Jahre ein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden. Damit sind zwei Hauptforderungen der Rechtsaufsicht beim Landratsamt erfüllt. Auch durch die Anstren- gungen, um diese beiden Ziele zu erreichen, verschärft sich die Lage an anderen Stellen aber noch weiter.

• Kassenkredite/Liquidität: Die größten Verbesserungen sind auf dieser „gefährlichsten“ Baustelle zu sehen. Die Kassenkredite wurden inzwischen von einst 18 auf jetzt noch 1,81 Millionen Euro zurückgefahren (genehmigt waren für 2013 maximal acht Millionen). Allerdings warnt der Vorbericht, dass noch „Haushaltsreste“ aus dem Jahr 2013 von rund 4,1 Millionen ausstehen.

• Kreditaufnahme: Landsberg muss auch in diesem Jahr weitere Kredite aufnehmen. Zwar wurden die Investitionen bereits erheblich zusammengestrichen, von den gut zehn Millionen Euro muss man aber wieder vier Millionen über Darlehen finanzieren.

• Verschuldung: Damit steigt die Verschuldung trotz aller Anstrengungen weiter an. 37,7 Millionen waren es 2013, für Ende 2014 rechnet man mit 41,4 Millionen Euro. Den Höchststand wird man nach der derzeitigen Prognose erst 2015 erreichen (43,3 Mio.), auch in den Jahren danach geht die Summe nicht wesentlich zurück. Rechnet man die Kredite der Eigenbetriebe und der Stadtwerke dazu, ist die Entwicklung ähnlich: Von 77,4 Mio. Euro (2013) auf 82,8 steigt der Gesamtschuldenstand – ein neuer Rekordwert.

• Steuereinnahmen: An mangelnder Finanzkraft aus Steuern liegen die Schwierigkeiten Landsbergs eindeutig nicht. Aus der Gewerbe- Umsatz- sowie anderen Steuern und Abgaben plant man mit einem Er­- trag von 44,5 Mio. Euro (2013: ein Rekord von 43,6). • Aufwendungen: Die größten Blöcke bleiben die Transferleistungen (26,9 Mio., davon über 15 Mio. Euro Kreisumlage) und die Personalkosten. Letztere steigen noch einmal von 17,8 auf 18,3 Millionen Euro an. Dabei sind die Personalkosten der Eigenbetriebe noch nicht enthalten.

• Investitionen: Diese wurden bereits für 2013 „auf ein Minimum“ reduziert, wodurch ein Investitionsstau entsteht, so die Kämmerei, die als Beispiele die Generalsanierung des Bayertores, der Lechturnhalle und der Tartanbahn im Sportzentrum anführt. Entwarnung ist hier nicht in Sicht: Um den Haushalt der Stadt nicht zu überfordern, sei eine „wohlüberlegte Priorisierung“ auch in den nächsten Jahren erforderlich. Bedenklich: Da die Kosten für den Neubau der Mittelschule noch nicht ermittelt wurden, sind sie in der Finanzplanung auch nicht enthalten – damit fehlt der größte Einzelposten in der Rechnung noch komplett.

Bei den Investitionen werden knapp 5,7 Millionen für den „Erwerb von Grundstücken und Gebäuden“ veranschlagt, die aber im Vorbericht nicht im Detail erläutert sind. Die mehrjährige Finanzplanung gibt in diesem Bereich wenig Anlass zur Freude: Nach der aktuellen Planung sollen die Investitionen nach 2015 (9,7 Mio.) auf dramatische Tiefstände sinken. Nur noch 3,6 Millionen sind für 2016 angesetzt.

• Risiken: Neben dem Bau der Mittelschule und den „Haushaltsresten“ ist auch nicht klar, wie sich die noch fehlenden Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 auf den Haushalt auswirken. Die Erstellung dieser Abschlüsse werde "noch das ganze Jahr 2014" in Anspruch nehmen.

• Ausblick: Sowohl bei Einsparungen, Kürzungen als auch bei Steuereinnahmen scheint das Ende der Fahnenstange nah. So fordert Kämmerer Peter Jung auch ein grundsätzliches Umdenken der Politik. Es müsse „dringend“ ein Konzept zur Haushaltssicherung erstellt werden, ohne eine Konsolidierung sei in den nächsten Jahren eine „stetige Reduzierung des Eigenkapitals nur schwer zu vermeiden“ – im Klartext: Die Stadt schmilzt im Moment nach und nach ihr Tafelsilber ein.

Die Kämmerei fordert auch mit klaren Worten ein Umdenken bei der Arbeit der Verwaltung. Im Moment müsse auf Probleme wegen eines „akuten öffentlichen Erwartungsdrucks“ versucht werden, zu „raschen Lösungen“ außerhalb eines Gesamtkonzeptes zu kommen. Darunter leide nicht nur die inhaltliche Effizienz, es gehe außerdem der Blick auf die Finan­zen verloren. Es sei bisher „nur teilweise“ gelungen, Organisation und Produktspektrum an die „veränderte Finanzausstattung anzupassen.“

Christoph Kruse

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