Bundesrecht vor Einzelinteressen

Kauferings Streit um Tempo-30-Zonen ohne Ergebnis

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Die Anwohner der Iglinger Straße gaben per Unterschrift zu verstehen, dass sie mit der Tempo-30-Zone und der damit verbundenen „Rechts-vor-Links-Regelung“ zufrieden sind und keine Änderung wünschen.

Kaufering – Niemand kann den Kauferinger Ratsmitgliedern abstreiten, sie hätten sich keine Mühe bei der Entscheidung um die Vorfahrtsregelung in den „Tempo-30-Zonen“ gegeben. Letztlich kam aber nach fast drei Stunden Diskussion im vollen Sitzungssaal nichts heraus. Es war wie das „Hornberger Schießen“. Keine Mehrheiten gab es sowohl für den Antrag bestimmte Straßen aus den Tempo-30-Zonen“ herauszunehmen und als Vorfahrtsstraßen zu deklarieren, als auch die bisherigen Tempo-30-Zonen nachträglich zu billigen und für eine neue Zone grünes Licht zu geben.

Mit zu dem Patt beigetragen hat maßgeblich das Abstimmungsverhalten der Kauferinger Mitte, die mit einem eigenen Antrag, der dann wegen Rechtswidrigkeit abgelehnt wurde, den Befürwortern von Vorfahrtsstraßen die Mehrheit nahm. „Wenn wir das gewusst hätten, hätten wir für Beschluss 1 gestimmt, der vorsah, bestimmte Straßen aus der Tempo-30-Zone herauszunehmen“, räumte Ratsmitglied Norbert Sepp zu.

Der Marktgemeinderat stand erheblich unter Druck. Das 2013 verabschiedete Verkehrskonzept sah eine Entschleunigung des Verkehrs durch die flächendeckende Errichtung von Tempo-30-Zonen vor. In der Praxis gab es nach deren Einrichtung im vorigen Jahr zwischen Bahnhofsstraße und Haidenbucher Straße viel Kritik, weil auch Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen und Busverkehr in die „Rechts-vor-Links-Regelungen“ einbezogen wurden: Iglinger, Dr.-Gerbl-, Kolping- Haidenbucher, Otto-, Albert-Schweizer-, Theodor-Heuss- und Hilti-Straße. Mehr als 2.000 Unterschriften hatten die Kauferinger gegen die dort gültige „Rechts-vor-Links-Regelung“ gesammelt. Ihre Vorstellung ging dahin, dass Tempo-30 bestehen bleiben sollte, die Straßen aber wieder zu Vorfahrtsstraßen erklärt werden sollten.

Viele Marktgemeinderäte hätten mit dieser Regelung sicherlich gut leben können. Das Problem war aber, dass sie rechtswidrig ist. Das bestätigte der von der Verwaltung hinzugezogene Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht, Axel Weisbach: „In Tempo-30-Zonen gilt grundsätzlich Rechts-vor-Links“. Natürlich könne man Straßen aus den Zonen herausnehmen und als Vorfahrtsstraßen deklarieren, doch dann gelte nach der Straßenverkehrsordnung automatisch Tempo 50. Ausnahmen, also 30 km/h wären lediglich vor Schulen, Kindergärten oder Seniorenheimen zulässig.

„Wir können kein Bundesrecht ändern“, betonte Bürger­meister Erich Püttner, selbst ein Verfechter der Tempo-30-Zonen. Allerdings geht es in Kaufering, was die Verkehrsbeschilderung angeht, nicht immer rechtskonform zu. Alle außerhalb der Zonen aufgestellten Tempo 30-Schilder seien rechtswidrig, beispielsweise in der Haidenbucher oder Kolpingstraße.

Gemeinderat Thomas Wiesmann sah eine Kompromisslösung darin, die verkehrsreichen Straßen als Vorfahrtsstraßen zu deklarieren und somit rein formal Tempo 50 in Kauf zu nehmen. Die Geschwindigkeit ließe sich aber durch bauliche Maßnahmen, etwa Fahrbahnverengungen oder Schwellen, rechtskonform wieder einbremsen.

Kein Problem mit den Tempo-30-Zonen und der damit verbundenen „Rechts-vor-Links-Regelung“ hatte ADFC-Kreisvorsitzender Martin Baumeister. Allerdings sollte es nach Ansicht des Fahrradclubs in Tempo-30-Zonen keine Radwege geben. Radfahrer würden, so Baumeister, von Autofahrern besser wahrgenommen, wenn sie auf der Straße fahren. Die Fußwege sollten ausschließlich Fußgängern vorbehalten sein.

Konzept in Gefahr

Den von der Kauferinger Mitte vorgebrachten Beschlussvorschlag, die Iglinger, Dr.-Gerbl und Ottostraße aus der Tempo-30-Zone herauszunehmen lehnte der Gemeinderat ab, da er rechtswidrig gewesen wäre. Verwaltungschef Rainer Biedermann stellte klar: Man könne rechtlich Unzulässiges nicht beschließen. Alex Glaser, selbst Jurist, warnte ebenfalls vor diesem Beschluss. Falls er durchginge, fiele das gesamte Verkehrskonzept der Marktgemeinde in sich zusammen.

Klare Stellungnahmen pro Tempo-30-Zonen gaben Dr. Patrick Heißler und Andreas Keller (beide GAL) ab. Die Vorteile, die die Anwohner daraus zögen, seien höher zu bewerten als der Nutzen, den Vorfahrtsstraßen mit Tempo 50 brächten. Ähnlich sahen das auch die 91 Anwohner der Iglinger Straße, die sich für die Beibehaltung der jetzigen Regelung ausgesprochen hatten.

Siegfried Spörer

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