Städtisches Weihnachtsgeschenk?

Parkgebühren sollen sinken

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Das Parken in den städtischen Tiefgaragen soll fortan wieder ab der ersten Minute kostenpflichtig sein.

Landsberg – Die Gebühren sowohl für die Tiefgaragen als auch für das oberirdische Parken in Landsberg werden so schnell wie möglich deutlich gesenkt. Darauf einigte sich in der vergangenen Woche nach zähen und langwierigen Verhandlungen der Wirtschaftsausschuss mit 5:2 – gegen die Stimmen von BAL und Landsberger Mitte.

Bereits zwei Tage zuvor hatten Vertreter aller Fraktionen mit der Verwaltung und den Stadtwerken bis in die Nacht getagt, um das leidige Thema endlich vom Eis zu bekommen. Um 1 Uhr habe man dann einen Kompromiss gefunden, mit dem alle leben könnten. So hieß es zumindest in einer Mail, die der Oberbürgermeister am Dienstag gegen 10 Uhr zugestellt bekam.

Mathias Neuner selbst („ich habe mich bei diesen Gesprächen bewusst herausgehalten“) hätte noch einen Änderungsvorschlag gehabt. Statt einem Euro solle das „Übernachten“ in den Parkgaragen wieder zwei Euro kosten, hatte sich der OB vorgenommen, „die Leute im Stadttheater lachen mich ja jedesmal beinahe aus, weil das bei uns so billig ist.“

Das Stadtoberhaupt verzichtete dann in der Sitzung doch darauf, dieses „Fass“ noch einmal aufzumachen – auseinandergenommen wurde der angeblich einstimmige Vorschlag dennoch wieder. Selbst mehrere „Krisengespräche“ in Sitzungspausen brachten die Ausschussmitglieder nicht auf eine gemeinsame Linie.

Probleme mit dem Konsensmodell hatte unter anderem Reinhard Skobrinsky. Der BAL-Stadtrat war bei den Verhandlungen am Montag zwar zu­nächst dabei gewesen, hatte die Runde aber gegen Mitternacht verlassen. Was danach beschlossen wurde, gefiel ihm nicht. „Oberirdisch ist das völlig in Ordnung, aber unterirdisch hat man dann einen einzelnen Vorschlag übernommen, das hat mit einem Kompromiss nichts zu tun“, kritisierte Skobrinsky.

Für den Kompromiss

Andere Gremiumsmitglieder hatten mit dem Ergebnis, das sie selbst mit ausgehandelt hatten, unangenehme Erfahrungen bei den eigenen Leuten gemacht. „Die Krux ist die erste Stunde unterirdisch“, berichtete Hans-Jürgen Schulmeister (LLM), „ich habe gesagt, ich trage das mit, aber meine Fraktion ist anderer Meinung“.

Dass das Parken in den Tiefgaragen für die ersten 60 Minuten nach dem gemeinsamen Vorschlag künftig 1,20 Euro (bisher 1,00 Euro) kosten soll, bereitete auch Doris Baumgartl sichtlich Bauchschmerzen. „Das ist eine Gebührenerhöhung statt einer Senkung und das wird es mit der UBV nicht geben“, so die Bürgermeisterin. Sie stimmte im Wirtschaftsausschuss für den Kompromiss, „damit jetzt überhaupt etwas weitergeht“, ließ aber durchblicken, dass ihre Fraktion im Stadtrat den Vorschlag wohl ablehnen werde. Kurioserweise wollte sie dennoch „ein klares Signal“ an die Öffentlichkeit senden: „Wir senken die Gebühren praktisch auf den Stand vor dem Hauptplatzumbau. Das war das Ziel.“

Obwohl alle Fraktionen betonten, dass sie mit dem gefundenen Konsens „nicht richtig zufrieden“ (CSU) oder „auch nicht wirklich glücklich“ (OB) seien und er „sicher nicht unser Wunschmodell darstellt“ (SPD), dürfte die Mehrheit im Verwaltungsrat der Stadtwerke (25. November, für die Tiefgaragen) sicher sein. Auch im Stadtrat (3. Dezember, oberirdisches Parken) sollte nichts mehr anbrennen, da sich CSU, SPD und Grüne geschlossen hinter den Vorschlag stellen – zumindest bis Redaktionsschluss.

Vorbereitungen laufen

Als letztes Damoklesschwert hinge allerdings weiter ein mögliches Bürgerbegehren zu den Gebühren über der Entscheidung. Man bereite den Schritt bereits in Ruhe vor, um nach der Stadtratssitzung schnell reagieren zu können, hieß es von den möglichen Initiatoren nach der Beschluss des Wirtschaftsausschusses.

Parken oberirdisch

• 50 Cent/20 Minuten, Parkdauer maximal 2 Stunden (wie bisher), Maximalparkgebühr 3 Euro (bisher 4 Euro).

• Sonntag und Nacht (ab 18 Uhr) wie bisher.

In den Tiefgaragen

• 60 Cent/30 Minuten bis maximal 6 Euro (bisher 7 Euro).

• Die freie halbe Stunde entfällt wieder.

• Samstag und Sonntag 60 Cent/30 Minuten, bis maximal 3 Euro (bisher: Samstag max. 7 Euro, Sonntag max. 2 Euro).

• Kühlmannstraße und Papierfleck: 1 Euro/angefangene Stunde (wie bisher).

Alle Stadtratsfraktionen beziffern das geschätzte Defizit durch das neue Modell auf rund 100000 Euro pro Jahr.

Christoph Kruse

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