Auf Nachbars Grund?

Der Anbau ragt in das Privatgrundstück des Nachbarn hinein, für das die Feuerschützengesellschaft zwar eine mehr als 100 Jahre alte Grunddienstbarkeit haben, sich aus dieser jedoch kein Baurecht ableiten lässt, wie Richter Volker Berberich (rechts, mit Akten) bei der Verhandlung vor Ort unmissverständlich klar machte. Foto: Robert

Ihren Jugendraum wie auch den zweiten Tresorraum wird die Königlich Privilegierte Feuerschützengesellschaft von 1420 am Augusti­nerberg wohl so schnell nicht bekommen, zumindest nicht an geplanter Stelle. Ob die Baugenehmigung Bestand habe oder nicht, könne endgültig zwar erst in einem zivilrechtlichen Verfahren geklärt werden, so Verwaltungs­- richter Volker Berberich bei einer mündlichen Verhandlung vor Ort. Große Chancen räumte er der Schützengesellschaft jedoch nicht ein.

Zur Vorgeschichte: Die Feuerschützen wünschen sich für ihre starke Jugend eine Erweiterung und wollen im gleichen Zuge einen zweiten Tresorraum bauen, um die staatlichen Auflagen erfüllen zu können. Im Herbst 2009 erteilte das Landratsamt Landsberg die Baugenehmigung für den etwa 55 Quadratmeter großen Anbau. Ein Teil des geplanten Anbaus – etwa neun Quadratmeter, mit Abstandsflächen rund 30 Quadratmeter – befindet sich jedoch auf nachbarschaftlichem Grund. Der Anwohner legte Einspruch ein, zog vor Gericht. Bei einer Eilentscheidung des Landgerichts Augsburgs wurde wenige Tage später die Baugenehmigung eingefroren. Sollte dennoch gebaut werden, müsste Schützenmeister Jakob Stainer persönlich haften – mit einer hohen Geldstrafe, nötigen­falls mit bis zu sechs Monaten Gefängnis. Die Feuerschützengesellschaft sieht sich dennoch im Recht: Sie möchte das Nachbargrundstück aufgrund alter Dienstbarkeiten überbauen, die der Nachbar durch den Erwerb seines Grundstücks ebenfalls übernommen hat. Diese bestehen bereits seit dem Jahre 1905. Während der 1. Schützenmeister daraus Baurecht ableitet – Jakob Stainer ist selbst Architekt – schloss sich Richter Berberich eher der Meinung der Kollegin am Landgericht an, dass aus einer Dienstbarkeit kein Baurecht erwächst. Doch dürfe „der Schwarze Peter auch nicht der Behörde zugeschoben werden“, so Berberich sehr um eine schnelle Entscheidung bemüht. Jugendraum wie Tresor könne man durchaus so situieren, dass der Nachbar nicht tangiert werde. Die von Berberich vorgeschlagene Erklärung „Bevor nicht zivilrechtlich entschieden ist, wird nicht gebaut“ erhielt er jedoch von Stainer nicht. Das schriftliche Urteil steht noch aus… Nur 70 Cent Wie vorab in einem Gespräch mit Schützenmeister und gegnerischem Anwalt zu erfahren war, hatte der Nachbar den Schützen den für den Bau notwendigen Teilbereich des Grundstücks zum Kauf angeboten – für den eher symbolischen Wert von 70 Cent pro Quadratmeter. Das Kaufangebot besteht unverändert. Die Schützengesellschaft möchte jedoch nicht nur diese 30 Quadratmeter, sondern das gesamte Hanggrundstück von dem Privateigentümer erwerben, um künf­- tigen Ärgernissen vorzubeugen. Dieses steht jedoch nicht zum Verkauf.

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