Im Namen der Gemeinde

Eigentlich war es nur ein harmloser Gurtverstoß, weshalb zwei Polizisten im März einen 54-jährigen Verwaltungsangestellten einer Gemeinde im südlichen Landkreis verwarnen wollten. Dieser zeigte sich jedoch gar nicht einverstanden mit der Art der Kontrolle und wendete sich mit zwei Beschwerdeschreiben an die Vorgesetzten der Beamten, worin er die Polizisten der Beleidigung und Nötigung bezichtigte. Nun musste er sich im Landsberger Amtsgericht wegen versuchter Nötigung, falscher Verdächtigung und Verleumdung verantworten.

Mit seinem Auto war der Angeklagte vom Verwaltungsgebäude unterwegs zur örtlichen Schule, wo er nach eigener Aussage einem befreundeten Musiklehrer eine Mappe mit Noten übergeben wollte, als er den beiden Polizisten auffiel. Man habe gesehen, dass er keinen Gurt angelegte hatte, sagte einer der beiden als Zeugen geladenen Beamten, woraufhin sie ihren Streifenwagen gewendet und die Verfolgung aufgenommen hätten. Da der Angeklagte auf kein Stoppzeichen reagierte, habe man ihn bis auf den Schulhof verfolgt, wo er schnell aus dem Auto ausgestiegen und in Richtung Schulgebäude davon geschritten sei. Mehrmals, so der Polizist, habe er den 54-Jährigen daraufhin aufgefordert, stehenzubleiben, doch dieser habe darauf nur mit einer „lapi­- daren Handbewegung“ reagiert. Erst beim wartenden Musiklehrer sei er stehen geblieben. Auf die Frage von Staatsanwältin Stefanie Marder, warum er nicht auf die Aufforde­- rung des Polizisten reagiert habe, antwortete der Angeklagte, er habe nur schnell die Noten übergeben wollen. „Danach hätte ich ja sofort Zeit für die Polizisten gehabt.“ Statt auf ihn zu warten, wie es die Höflichkeit gebiete, seien die Beamten jedoch ausfällig geworden, beschwerte sich der 54-Jährige. „Mein lieber Freund, wir sind doch nicht Ihre Hanswurschte“, zitierte der Angeklagte die Polizisten, die ihm zudem daraufhin den Ordner mit den Noten aus der Hand gerissen hätten. Beides bestritten die Beamten vor Gericht vehement. Stattdessen beschuldigten sie den 54-Jährigen ihnen gegenüber mit Konsequenzen gedroht zu haben. „Er hat uns gesagt, dass er Verkehrssachbearbeiter seiner Gemeinde ist und wir uns umsehen würden, wenn wir wieder einmal was von ihm bräuchten.“ Gestützt wurde die Aussage dadurch, dass der 54-Jährige einige Tage später per Dienst-e-Mail eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorgesetzten der Polizisten schickte, und als dieser in seiner Antwort keinen Verstoß seiner Untergebenen sah, ein weiteres Schreiben mit dem Briefkopf der Gemeinde an die Polizeidirektion Oberbayern Nord schickte. Der Angeklagte habe so offensichtlich seinen Angestellten-Status ausnutzen wollen, sagte Marder. Der 54-Jährige dagegen beteuerte, nichts dergleichen im Sinn gehabt zu haben. Verfahren eingestellt Dass sich sowohl Staatsanwältin Stefanie Marder als auch Richterin Sabine Grub am Ende mit einer Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldbuße von 1000 Euro einverstanden zeigten, lag auch an der Zeugenaussage des Musiklehrers, der die Version des Verwaltungsangestellten zumindest teilweise bestätigte. Verteidiger Achim von Lucke begründete es so: „Die Situation hat sich einfach hochgeschaukelt.“

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