Im zweiten Anlauf geglückt!

Kreisumlage Landsberg: Spitzensatz nur für ein Jahr

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Die Kreiskämmerei hat scharf nachgerechnet und erachtet eine Senkung der jetzt auf 54 Prozent erhöhten Kreis­umlage in den Jahren 2019 bis 2021 für realistisch.

Landsberg – Im zweiten Anlauf hat‘s dann doch geklappt: Die Erhöhung der Kreisumlage von 51 auf 54 Prozent beschlossene Sache – hauchdünn mit einer 30:28-Mehrheit. Aber: In den Folgejahren soll die Umlage dann wieder um je einen Prozentpunkt auf das aktuelle Niveau sinken.

Eigentlich hätte der Kreishaushalt 2018 schon vor Weihnachten unter Dach und Fach gebracht werden sollen. Wie im KREISBOTEN berichtet, geriet die Beschlussfassung jedoch zum Fiasko, weil die gezählten Stimmen nicht mit der Zahl der anwesenden Kreisräte übereinstimmten. Am Ende war unklar, ob die Umlagenerhöhung nun eine Mehrheit bekommen hatte oder nicht. Im Nachgang wurden Fragen und Kritik laut, so dass Landrat Thomas Eichinger (CSU) sich entschloss, die gesamte Beschlussfassung zu wiederholen.

Wie in der letzten Sitzung, waren auch dieses Mal 57 Kreisräte anwesend, drei fehlten. Mit dem Landrat waren somit 58 abstimmungsberechtigte Personen im Sitzungssaal versammelt. Alle waren sich einig, dass dieses Mal namentlich abgestimmt werden sollte – die entsprechende Entscheidung fiel einstimmig.

Eichinger präsentierte die gleichen Beschlussvorlagen – allerdings mit einer Änderung. Als Signal an die Gemeinden solle der Kreistag sich die „freiwillige Selbstverpflichtung“ auferlegen, die Kreisumlage in den Jahren 2019 bis 2021 um je ein Prozent abzuschmelzen, so dass sie am Ende dieses Zeitraums bei 51 Prozent liegen würde. Kreiskämmerer Thomas Markthaler bezeichnete es als realistisch, dass in dieser Zeit aufgrund der guten Konjunktur die Umlagekraft der Gemeinden um drei Prozent im Jahr steigt.

Eine erneute Haushaltsdebatte hätte Eichinger gern vermieden, aber sie flammte dennoch kurz auf. Renate Standfest (GAL) sprach sich zum wiederholten Mal gegen die Kreisumlagenerhöhung auf 54 Prozent aus. „Wir nehmen den Gemeinden im Landkreis Landsberg damit die Möglichkeit, eigene Investitionen zu tätigen.“ Hermann Dempfle (Bayernpartei) rief zu finanzieller Mäßigung auf. „Wir müssen viele Projekte um Jahre verschieben.“

Der ehemalige Schondorfer Bürgermeister Peter Wittmaack (SPD) wollte daraufhin wissen, was denn gestrichen werden solle. Die Sanierung der Knabenrealschule in Schondorf samt Neubau einer Dreifachturnhalle seien jedenfalls „kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit“. Jonas Pioch (Landkreis Mitte) warf Eichinger fehlende politische Weitsicht und „mangelnde Rücksichtnahme auf die kommunale Partnerschaft“ vor.

Bei der Abstimmung fand die Erhöhung der Kreisumlage mit 30:28 Stimmen eine hauchdünne Mehrheit. Das gleiche Ergebnis erhielt die Finanzplanung mit der vorgeschlagenen Abschmelzung der Umlage in den Folgejahren. Nur eine Gegenstimme (57:1) erhob sich bei der Verabschiedung der Haushalts-Budgets.

Auch dieses Mal ging die Abstimmung nicht ganz unkontrovers über die Bühne. Renate Standfest plädierte dafür, zunächst über eine 50-prozentige Kreisumlage von 2019 bis 21 zu entscheiden (was in der vorangegangen Haushaltssitzung im Dezember als Vorschlag zur Güte bereits positiv entschieden worden war). Für die GAL war dies der weitergehende Beschluss, über den laut Kreistags-Geschäftsordnung zuerst abgestimmt werden muss. „Was der weitergehende Beschluss ist, ist strittig“, entgegnete jedoch Andreas Graf von der Rechtsaufsicht. Im übrigen hätte ein – von Standfest monierter – Verstoß gegen die Geschäftsordnung „keine Auswirkung auf die Beschlüsse“.

Ulrike Osman

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