Streitpunkt Straßensanierung

Leere Drohung oder rechtliche Folgen?

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Wieder einmal auf der Tagesordnung: Die Straßenausbaubeitragssatzung.

Kaufering – Die Drohung stand schon lange im Raum. Wenn die Marktgemeinde ihren Bürgern kein Geld für die Sanierung von Straßen abnimmt, wird die Rechtsaufsicht des Landratsamtes keine neuen Kredite und somit auch den Haushalt nicht genehmigen. Vom Marktgemeinderat verlangte das Landratsamt inzwischen ein grundsätzliches Ja zur Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung. So gelangte das Thema wieder einmal mehr auf die Tagesordnung.

Um es vorweg zu nehmen: Die Räte stimmten nach einer heftigen Diskussion mehrheitlich für ein „Nein“ und ließen den Antrag durchfallen. Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes erklärte auf Anfrage; man werde die Auswirkungen der Ablehnung bei der rechtsaufsichtlichen Behandlung des Haushaltes prüfen. Pressesprecher Wolfgang Müller sagte gegenüber dem KREISBOTEN: „Der Markt Kaufering ist aufgrund seiner Finanzsituation nach der derzeitigen Rechtslage verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Dies wird auch vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband so gesehen. Wir haben den Markt bereits mehrfach auf die Rechtslage hingewiesen.“

Müller betonte weiter, „an dieser Verpflichtung wird sich auch nach Änderung des Kommunalabgabengesetzes nichts ändern. Durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes eröffnet sich jedoch die Möglichkeit, statt der bisher anlagenbezogenen Abrechnung, wiederkehrende Beiträge zu erheben. Da der Marktgemeinderat genügend Zeit haben soll, die beiden Varianten zu prüfen, hat das Landratsamt derzeit lediglich einen Grundsatzbeschluss gefordert, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen.“

Die Drohung des Landrats­amtes, den Haushalt nicht zu genehmigen, falls die Satzung nicht eingeführt wird, ist für Alex Glaser (GAL) eher eine leere Drohung. Wenn kein genehmigter Haushalt vorliege, könne mit den Zahlen des Haushaltes des letzten Jahres weitergearbeitet werden, meinte der Jurist. Glaser führte weiter aus, kein Mensch wisse, was trotz Satzung an der Gemeinde hängen bleibe. Auch für die Anwohner wird sich nach 20- bis 25-jähriger Lebensdauer einer Straße die Frage stellen, was unter die Straßenausbaubeitragssatzung falle. Eine reine Sanierung ist, wie bereits mehrfach berichtet, eine Sache der Gemeinde. Für jede Verbesserung können aber die Anwohner mit zur Finanzierung herangezogen werden.

Zwar sind im Haushaltsjahr 2016 keine Kreditaufnahmen vorgesehen, die das Landratsamt verbieten könnte. „Wir sind aber über die Kommunalwerke gestolpert“, sagte Dr. Patrick Heißler (GAL). Die Werke, das hatte die vorherige Haushaltsberatung ergeben, benötigen Kredite für Investitionen. Heißler betonte, seine Fraktion wehre sich gegen die Satzung, die „massive Auswirkung auf die Bürger habe“. Die rechtlichen Auswirkungen seien völlig unklar, fuhr Heißler fort und fügte hinzu, „wenn wir zustimmen, schaffen wir uns selber ab. „Dann kann man auch Schaufensterpuppen hier hinsetzen“.

„Wenn ich das Wort „Straßenausbaubeitragssatzung“ höre, werde ich aggressiv“, meinte ein aufgebrachter Moritz Lau von den Freien Wählern und signalisierte seine Ablehnung. Manfred Nieß (CSU) wiederholte seine These, dass die Satzung eine der ungerechtesten Steuern sei, die Bayern habe. Auch Johann Drexl (CSU) äußerte Bedenken.

Straßensanierungen können extrem teuer sein. Beispielsweise hat die Sanierung der Schwaben- und Schlesierstraße im letzten Jahr mehr als 800.000 Euro gekostet. Darauf hatten sowohl Manfred Huber (Kauferinger Mitte) als auch Sascha Kenzler (UBV) hingewiesen. Würden diese Kosten auf die Anwohner umgelegt, kämen bis zu fünfstellige Beträge auf die Menschen zu. Die Anwohner beider Straßen können jedoch beruhigt sein. Rückwirkend werden keine Ausbaukosten umgelegt. Eine Lösung für die Zukunft zeichnet sich jedoch ab. Nach der neuesten Gesetzgebung gibt es inzwischen auch in Bayern die Möglichkeit, eine Art Ansparmodell, an dem alle Bürger eines Ortsteiles oder der ganzen Kommune beteiligt werden können, einzuführen. Den Marktgemeinderäten ist klar, dass ihre Kommune nicht um die Einführung der Satzung herum kommt. Während die Mehrheit der Räte einem Grundsatz ablehnend gegenüber stand, da die Auswirkungen in keinster Weise klar seien, plädierten Sascha Kenzler (UBV), Manfred Huber (Kauferinger Mitte) und Meinrad Mayrock für eine pragmatische Haltung.

„Wir machen einen Grundsatzbeschluss, zu dem uns die Rechtsaufsicht zwingt“, sagte Meinrad Mayrock. „Dann kann auch die Rechtsaufsicht ruhiger schlafen. Weiter beraten wir in diesem Jahr über das Thema, mehr machen wir nicht“. Ähnlich argumentierte Sascha Kenzler: „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht“. Auch Manfred Huber sah es so. Die Ausgestaltung der Satzung liege in den Händen des Marktgemeinderates und wird im Nachgang gemacht. Kenzler plädierte für die Einführungen einer Umlage, da diese gerechter sei. Thomas Wiesmann (SPD) betonte, bei der Ausgestaltung der Satzung müsse auf jeden Fall die Bevölkerung mit einbezogen werden. Die zeigte in der Marktgemeinderatssitzung wenig Interesse an dem Thema. Ein einziger Besucher hatte sich in den Sitzungssaal verirrt. Für den Bürgermeister ist klar: „Wir kommen um die Einführung der Satzung nicht umhin.“

S. Spörer

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