Der Landrat und die Frist für die Stadt Landsberg

Neues Landratsamt: Penzing statt Penzinger Feld?

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Hier soll das neue Landratsamt eigentlich hin: als Stadtentrée im Osten direkt an der Münchener Straße noch vor dem ‚Waldorfkreisel‘.

Landkreis – Der Landkreis steckt fest. Seit 2009 gibt es die Idee, die aktuell 16 Außen­stellen des Landratsamtes zu bündeln. 2016 wurde die Stadt bezüglich eines Neubaus am Penzinger Feld befragt. Anfang 2019 wurden die Ergebnisse aus dem städte­baulichen Wettbewerb vorgestellt, von denen der Stadtrat ‚Kenntnis genommen‘ hat. Eine Entscheidung steht aber noch aus. Landrat Thomas Eichinger (CSU) will jetzt raus aus dieser Warteschleife: mit nochmaliger Aufforderung der Stadt zur Entscheidungsfindung. Und der Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum Kauf von Alternativgrundstücken.

Es hörte sich fast wie eine Mahnung an, was Sachgebietsleiter Johann Bernauer vom Landrats­amt gestern Nachmittag berichtete: Tatendrang beim Landkreis, der auf ein ‚schauen wir mal‘ beim Stadtrat trifft. Detailliert führte Bernauer die bisher ergriffenen Schritte auf: Grundstücksverhandlungen mit dem Kloster der Dominikanerinnen im September 2015, im Folgejahr das erste Schreiben des Landrats an die Stadt mit der Bitte um Bauleitplanung am Penzinger Feld, der zweite Brief ein Jahr darauf für die Aufstellung eines „Vorhabenbezogenen Bebauungsplans“ und schließlich die Durchführung des städtebaulichen Wettbewerbs 2018.

Die zuvor avisierten Alternativen Schlüsselanger und Klinikum wurden bereits 2017 verworfen, da die Standortuntersuchung des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München das kreiseigene Gebiet am Penzinger Feld präferiert hatte.

Weiter berichtete Bernauer über die Reaktionen des Stadtrates: Sein Ja zur „grundsätzlichen Schaffung von Planungsrecht für einen Neubau“ Ende 2017, die Forderung an den Landkreis, das gesamte Gewerbegebiet dort zu entwickeln – der der Landkreis im städtebaulichen Wettbewerb nachkam – sowie die Kenntnisnahme der Wettbewerbsergebnisse im Mai dieses Jahres.

"Warten, was passiert"

Den Landkreis drückt indessen die finanzielle Not: rund 50 Prozent der Mitarbeiter seien auf die Außenstellen verteilt, so Bernauer. Das ist teuer: Für 2020 erwarte man Kosten in Höhe von 700.000 Euro allein für Miete und Nebenkosten, dazu kämen Posten wie Dienstwagen und Hausmeisterdienste. Zudem sinke bei den vielen Außenstellen die Erreichbarkeit für den Bürger. Vor allem aber hake es an der Informationstechnologie, die unter den laut Sitzungsvorlage „baulichen Problemstellungen“ leide.

„Wir warten, was passiert“, formulierte Landrat Thomas Eichinger (CSU) die momentane Situation des Landkreises – und bezeichnete sie als „keine dauerhafte Lösung“. Denn man würde jetzt gerne weitere Flächen auf dem Penzinger Feld erwerben. Die zahlreichen Außenstellen verursachten Probleme, auch wegen Personalmangels. Deshalb schlage er vor, in den Haushalt 2020 vorsorglich Geld für einen eventuellen Realisierungswettbewerb sowie für den Erwerb alternativer Grundstücke für den Neubau einzustellen.

Eine Frist für die Stadt

Der von Eichinger mündlich formulierte Beschluss – es gab keine Vorlage, die erhielten Kreisräte und Presse erst nach Ende der öffentlichen Sitzung – beinhaltete eine Aufforderung an die Stadt. In der nachgereichten Vorlage lautet diese: „In Anbetracht der bisher in Abstimmung mit der Stadt Landsberg durchgeführten umfangreichen Maßnahmen zur Findung und Entwicklung eines weiteren Standortes (...), der andauernden Erschwernisse für die Funktionalität des LRA sowie der anstehenden Haushaltsberatungen“ solle die Stadt bis spätestens zum Ende der Haushaltsberatungen – das ist der 17. Dezember – über das Baurecht am Penzinger Feld entscheiden. Erhalte man hier keine oder eine ablehnende Entscheidung, seien zusätzliche Gelder im 2020-Haushalt notwendig.

Die Haushaltsberatungen kämen ja erst noch, sagte Josef Lutzenberger (GAL), warum das denn jetzt schon beschlossen werden müsse. Er erhoffe sich, ein Signal zu setzten, antwortete Eichinger. Eventuell könne man dann bereits Alternativvorschläge bringen. Zudem müsse man „Gespräche, die uns angeboten werden, nicht abschlagen“.

Standort Fliegerhorst

Ob mit einem alternativen Standort der Fliegerhorst Landsberg bei Penzing gemeint sei, wollte Robert Sedlmayr (ÖDP) konkretisiert wissen. Zwar habe man noch keinen Ansprechpartner für die Konvertierung, entgegnete Eichinger. Um diese Möglichkeit aber wahrnehmen zu können, seien Gelder notwendig.

Renate Standfest (Grüne) freute sich, dass man nun „über den Fliegerhorst sprechen dürfe“, hakte aber bei der fehlenden Sitzungsvorlage nach. Den Vorschlag, Geld für Alternativ­grundstücke einzustellen, halte sie für sinnvoll, bestätigte sie mehrmals dem Landrat gegenüber, darum gehe es nicht. Eichinger aber wollte ihre Kernfrage nicht beantworten. Albert Thurner (SPD) indes sah in der fehlenden Vorlage kein Problem: „Es war ja klar, dass irgendwas kommt“, sagte er angesichts des Tagesordnungspunktes, in dem lediglich die Worte „weiteres Vorgehen“ standen.

Eine schriftliche Vorlage ist zur Beschlussfassung nicht zwingend. Die Geschäftsordnung verlange lediglich, „dass der Tagesordnung weitere Unterlagen beigefügt werden sollen, soweit dies für die Vorbereitung der Beratung notwendig ist“, informiert Landratsamt-Pressesprecher Wolfgang Müller. Und das, was in der Vorlage letztendlich stand, sei bereits „hinlänglich bekannt“ gewesen – somit für die Beschluss-Vorbereitung nicht nötig.

Neuners Reaktion

Landsbergs Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) äußerte sich im Kreisausschuss nicht. „Ich habe das bewusst unterlassen.“ Er versuche, seine Ämter zu trennen. Ein Aussitzen des Stadtrats sehe er nicht. Die Ergebnisse des Wettbewerbs habe der Rat im Mai gesehen. Man sei direkt in die Grundstücksverhandlungen mit den Dominikanerinnen gestartet: Diese dauerten noch an, unter anderem wegen der Sommerpause und der Komplexität: „Es geht da auch um Flächentausch, Ausgleichsflächen, Entwässerung und vieles mehr.“ Das alles dauere, „aber wir sind dran“. Wenn die Dominikanerinnen dem Verkauf zu passenden Bedingungen zustimmten, gehe die Sache vor den Stadtrat. Sollte das für den Kreistag zu langsam sein und er den Neubau in eine andere Gemeinde legen, sei das schade, aber daran könne er nichts ändern.

Er favorisiere immer noch den Schlüsselanger, gibt Neuner zu. Aber mit der Wettbewerbslösung Penzinger Feld könne er auch gut leben, immerhin werde ja ein Gewerbegebiet mitentwickelt. Neuner zur Fristsetzung: „Ich kann im Stadtrat nur vorlegen, was entscheidungsreif ist. Sollte das erst nach dem 17. Dezember sein, muss der Landkreis mit der Konsequenz seiner Fristsetzung leben.“

Dem Beschluss zur Nachfrage bei der Stadt sowie der Einstellung von Haushaltsmitteln für den eventuellen Grundstückserwerb sowie Realisierungswettbewerb stimmte der Kreisausschuss einstimmig zu.
Susanne Greiner

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