Falsch abgerechnet

Leistungsbetrug beim Bau der Montessorischule

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Bei dem Neubau der Montessorischule ging offenbar nicht alles mit rechten Dingen zu: Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen acht Personen, weil sie gegenüber der Regierung von Oberbayern falsche Angaben zu den einzelnen Bauabschnitten gemacht haben sollen.

Kaufering – Nicht Pfusch am Bau, sondern Betrug am Bau: Weil sie „gegenüber der Regierung zu den einzelnen Bauabschnitten unrichtige Angaben“ gemacht haben sollen, ist gegen acht an dem Neubau der Montessorischule beteiligte Personen ermittelt worden. Der Vorwurf: gemeinschaftlicher Betrug in ein bis zwei Fällen.

Das Strafverfahren ist längst abgeschlossen. Gegen vier Beteiligte erließ die Augsburger Staatsanwaltschaft Strafbefehle und erhob Geldstrafen. Die Öffentlichkeit erfuhr davon nichts, weil die Vier das Urteil annahmen und damit einer Gerichtsverhandlung aus dem Wege gingen.

Der Neubau einer weiterführenden Montessorischule am südwestlichen Ortsrand von Kaufering wurde im Jahr 2004 beschlossen. Zwei Jahre zuvor hatten lediglich sechs Eltern die Schule gegründet. Mit nur einer Klasse und etwa 25 Kindern hatte damals alles in einem leerstehenden Bürogebäude im Landsberger Gewerbegebiet begonnen. In drei Abschnitten sollte dann der Neubau am Ostrand des Frauenwaldes bis 2009 realisiert werden.

Zweimal gefördert

In Summe sollte das Projekt laut Fritz Lück, dem damaligen Projektleiter und Vorstandsvorsitzenden des Fördervereins, rund zwölf Millionen Euro kosten. Zwei Jahre nach Baubeginn war der erste Abschnitt abgeschlossen. Vom Freistaat wurde die Baumaßnahme in den Jahren 2009 und 2010 mit 397000 Euro gefördert. Der zweite Bauabschnitt folgte im Jahr 2008, hier flossen Fördergelder in Höhe von 27000 Euro. Insgesamt kostete dieser zweite Bauabschnitt, wie Lück beim Richtfest sagte, rund 1,9 Millionen Euro. Damals hoffte das ehemalige Vorstandsmitglied noch, dass auch der dritte Bauabschnitt – die Turnhalle – bald realisiert werden könne. Dies hänge noch von den Fördergeldern ab, so Lück in 2008.

Doch seitdem hat sich nicht viel geändert, denn auf der Internetseite der Schule heißt es immer noch, die Turnhalle befinde sich „derzeit im Genehmigungsverfahren“. Der Grund dafür mag sein, dass die Regierung von Oberbayern Mitte 2011 Hinweise darauf erhalten habe, „dass im Rahmen des Neubaus der Montessorischule in Kaufering möglicherweise Leistungen abgerechnet worden sind, die in diesem Umfang nicht oder nur zum Teil erbracht wurden“, wie Klaus Kempfler, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern, auf Anfrage des KREISBOTEN ausführt. Den gesamten Vorgang habe man daraufhin an die Staatsanwaltschaft Augsburg weitergeleitet.

Dort bestätigte man den Vorwurf: Die Beschuldigten – ein Architekt, ein Mitglied des Fördervereins, Mitarbeiter der Baufirma sowie des Ingenieurbüros – hätten gegenüber der Regierung „unrichtige Angaben“ zu den einzelnen Bauabschnitten gemacht. Dabei handelte es sich um „nicht oder kostengünstiger erbrachte Leistungen“ als gegenüber der Regierung angegeben worden waren, so Pressesprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft Matthias Nickolai. Auch von „zeitlichen Verschiebungen in der Abrechnung“ ist die Rede.

Seit September letzten Jahres ist das Verfahren abgeschlossen. Gegen vier Beschuldigte wurde ein Strafbefehl erlassen: Der „Haupttäter“ aus dem Ingenieurbüro wurde zur Zahlung von 360 Tagessätzen wegen gemeinschaftlichen Betrugs in zwei Fällen verurteilt, die anderen Drei wegen nur eines Falles zu 90 beziehungsweise 60 Tagessätzen. Auf die Höhen der Geldstrafen wollte Nickolai nicht näher eingehen. Gegen die anderen Vier wurde das Verfahren eingestellt – bei zweien allerdings nur gegen Zahlung einer Geldauflage.

"Großer Schaden"

Von Seiten der Montessori-Schule äußerte man sich nur zögerlich zu den Betrugsfällen. Maria Rauch, kaufmännische Leiterin der Montessorischule, verweist darauf, dass sowohl das Mitglied des Fördervereins als auch das Ingenieurbüro nicht mehr für die Einrichtung tätig seien. Dem Montessori Förderverein sei außerdem „aufgrund des Handelns dieser Personen großer Schaden entstanden, nicht nur finanzieller Art“, so Rauch weiter. Auf Nachfrage bestätigte die Leiterin, dass die staatlichen Zuschüsse vorübergehend einge- stellt wurden.

Wie es mit den Baumaßnahmen nun weitergeht, muss wohl vorerst offen bleiben. Es werde derzeit von der Regierung von Oberbayern geprüft, was tatsächlich gebaut worden ist und was nun noch gefördert werden kann, so Klaus Kempfler.

Astrid Erhard

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