Weg mit dem Hektik-Auslöser!

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Das Hinweisschild an den Kassenautomaten in der Lechgarage war von Beginn an stark verbesserungswürdig, jetzt könnten die Stadtwerke auch das in Angriff nehmen.

Landsberg – An den umstrittenen Parkgebühren in Landsberg dürfte sich voraussicht- lich nicht viel ändern – und das, obwohl das Thema auf Drängen mehrerer Fraktionen am heutigen Mittwoch als einziger Punkt auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses steht.

Nach den neuen Modellen von Verwaltung, SPD und CSU sind allenfalls Änderungen in Details, wie etwa der Taktung, zu erwarten. Die von Einzelhändlern und dem Bürgerforum geforderten Tarifsenkun- gen sind nicht in Sicht. Dies auch mit gutem Recht, wenn es nach Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) geht. Anhand der Zahlen, die Stadt- werke-Vorstand Christof Lange zusammengestellt und ausgewertet hatte, zog Neuner eine positive Bilanz der derzeit geltenden Gebührensätze. In der Lechgarage sei zwar ein leichter Rückgang an Parkern zu verzeichnen, dies sei aber wohl eher dem schlechten Sommer zuzuschreiben. „In der Garage im Schlossberg sind die Zahlen dagegen deutlich nach oben gegangen.“ Unter dem Strich „parken mehr Leute als je zuvor in Landsberg“.

Auch die Kritik, dass die Frequentierung der Innenstadt abgenommen habe, „stimmt so nicht.“ Die durchschnittliche Verweildauer in den Garagen sei nur leicht gesunken, in der Schlossberggarage etwa von 2,04 auf 1,88 Stunden, also knapp zehn Minuten.

Maximal 6 Euro

In dem Vorschlag der Verwaltung geht es dementsprechend nur um Kleinigkeiten. Vor allem soll die kostenfreie erste halbe Stunde abgeschafft werden, „das löst nur Hektik aus“. Der Anteil der Parker, die diese Möglichkeit nutzten, war um gut die Hälfte (von 12 auf 19 Prozent) gestiegen. Im Gegenzug sollen die erste und die zweite Stunde künftig je einen Euro kosten. Wer also bisher null bis 30 Minuten parkte, soll künftig mehr zahlen (einen Euro statt gratis), zwischen 31 und 90 Minuten ändert sich nichts (zwei Euro), zwischen 91 und 120 Minuten wird es günstiger (zwei statt drei Euro).

Danach sollen wieder zwei Euro pro Stunde verlangt werden, allerdings will die Verwaltung vorschlagen, künftig bei sechs (bisher sieben) Euro zu „kappen“. Das sei fair, so Neuner, „wer noch einen Token aus den Geschäften der Innenstadt einlöst, zahlt maximal fünf Euro für den ganzen Tag, das ist es wert. Auch zwei Euro für zwei Stunden ist günstig.“ Die Modelle von SPD und CSU, die in der Sitzung ebenfalls vorgestellt werden sollen, unterscheiden sich davon nur geringfügig. Alle drei Rechenbeispiele würden auch dazu führen, dass sich die Einnahmen aus den beiden Parkgaragen (rund 1,1 Mio. Euro netto jährlich) praktisch nicht ändern.

In den Stadtrat

Anders sieht das beim Vorschlag des Bürgerforums Landsberg aus. Dort setzt man auf „30 Minuten frei, dann ein Euro pro Stunde“ bis maximal sechs Euro. Nachts und an Wochenenden soll das Parken in den Garagen generell frei sein. Das würde laut Stadtwerken einen Einnahmenrückgang um fast 400000 Euro bedeuten.

Die Diskussion im Wirtschaftsausschuss dürfte das Bürgerforum mit Interesse verfolgen. Zwar kann der Ausschuss ohnehin nur eine Empfehlung an den Verwaltungsrat der Stadtwerke aussprechen. Nach einem Beschluss aus der jüngsten Bürgerversammlung muss das Thema aber genau genommen noch einmal im Stadtrat behandelt werden – dass dieser Antrag, wie im KREISBOTEN be­richtet, in erster Abstimmung mit 15:14 Stimmen angenommen wurde, hat die Stadtverwaltung inzwischen akzeptiert.

Außerdem behält man sich bei der Initiative immer noch vor, ein Bürgerbegehren zu starten. „Das ist nur momentan auf Eis gelegt“, sagt Sprecher Dr. Rainer Gottwald, „wir warten ab, wie die Ausschusssitzung ausgeht.“ Ein solches Begehren wäre allerdings wohl nach der geltenden Rechtslage nur gegen die Gebühren in den Garagen möglich, nicht aber beim oberirdischen Parken.

Beim Parken im Freien will die Stadt auch alles lassen, wie es ist. „Das hat sich bewährt, wir wollen die Leute auch in die Garagen bringen“, sagt OB Neuner. Dementsprechend sollen die Parkplätze in der Altstadt auch weiterhin je einen Euro in der ersten und zweiten halben Stunde kosten, zwei Euro für die zweite Stunde – danach muss man sein Auto wieder wegfahren.

Christoph Kruse

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