Seit 1. März gültig

Masernschutzgesetz - wie es im Landkreis Landsberg umgesetzt wird

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Seit dem 1. März gilt das Masernschutzgesetz mit Folgen für KiTas und Schulen sowie medizinischen Einrichtungen. Informationen und Antworten auf zahlreiche Fragen bietet auch das Bundesgesundheitsministerium unter www.bundesgesundheitsministerium.de.

Landkreis – Seit 1. März gilt das Masernschutzgesetz. Kurz gefasst besagt es, dass alle nach 1970 geborenen Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden oder dort arbeiten, den Impfschutz gegen Masern nachweisen müssen. Betroffen sind KiTas, auch Tagesmütter, Schulen sowie medizinische Einrichtungen. Auch Asylbewerber müssen vier Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft den Impfschutz haben. Heißt das, dass alle Kinder, die nicht geimpft sind oder schon einmal Masern hatten, ab sofort nicht mehr in die KiTa dürfen? Oder Schulkinder nicht in die Schule? Nein. Denn es gibt die Schulpflicht. Und für kleinere Kinder eine ‚Schonfrist‘ bis Ende Juli 2021.

„Das Gesetz gilt für alle Träger gleichermaßen“, informiert Karin Schürmann von der städtischen Fach- und Dienstaufsicht der städtischen KiTas. Also egal, ob städtisch, privat, Johanniter, BRK oder Kirche. Zuständig für die Kontrolle sei der jeweilige Träger, wobei die Art der Kontrolle ebenfalls ihm obliegt. Schürmann geht davon aus, dass die Kontrolle durch eine Dokumentation des Impfschutzes ablaufen wird. So zumindest sei es bei den städtischen Einrichtungen. Generell gilt jedoch der ‚Bestandsschutz‘: Ein Nachweis des Impfschutzes muss für alle Kinder, die bereits vor dem 1. März in einer KiTa sind, erst bis zum 31. Juli 2021 erbracht werden. Es gibt also kein Verbot für (noch) ungeimpfte Kinder, eine KiTa weiterhin zu besuchen.

Die Art der Kontrolle des Impfschutzes läuft unterschiedlich. Kinder, die bei der Aufnahme nach dem 1. März in die KiTa unter einem Jahr sind, müssen keinen Nachweis erbringen. Allerdings müssen sie den Nachweis bis zum 31. Juli 2021 vorlegen – da sie dann über ein Jahr alt sind. Denn Kinder, die bei der Aufnahme in die KiTa über einem Jahr sind, müssen schon jetzt den Impfschutz nachweisen. Einzige Ausnahme wäre hier eine medizinische Kontraindikation, eine Grunderkrankung, die die Impfung problematisch macht wie beispielsweise Epilepsie.

Die beiden anderen Kategorien betreffen Erwachsene, die in den jeweiligen Einrichtungen arbeiten oder zum Beispiel in Pflegeanstalten oder sonstiges aufgenommen werden. Und da haben Menschen, die 1970 oder früher geboren sind, Vorteile. Von ihnen wird kein Nachweis gefordert, da man davon ausgeht, dass die meisten – Daten gehen hier von bis zu 98 Prozent aus – Masern bereits gehabt haben, da die Standard-Impfung in Deutschland erst 1973 eingeführt wurde. Ansonsten wird das Gesetz gegenüber Erwachsenen genauso gehandhabt wie gegenüber Kindern: Personen, die neu in eine Einrichtung kommen, müssen den Impfschutz sofort nachweisen, alle anderen bis Ende Juli 2021.

Für die Dokumentation hat die Stadt ein Formular entwickelt, so Schürmann. Darin wird der Schutz bei Kindern unter einem Jahr, die dennoch schon die erste Masernimpfung haben (die ist ab neun Monaten möglich), abgefragt. Ebenso die Daten bei Kindern, die bereits durch zwei Impfungen vollständig immunisiert sind, die Masern bereits hatten (hier wird ein ärztliches Zeugnis verlangt) oder eine Kontraindikation aufweisen. Letztere muss ebenfalls von einem Arzt bescheinigt werden.

In der Schule ist die Umsetzung des Gesetzes leicht modifiziert. Neue Schüler müssen den Impfschutz ebenfalls sofort nachweisen. „Alle Schüler, die bereits in der Schule sind, müssen einen Nachweis über den Impfschutz bis spätestens 31.Juli 2021 vorlegen“, informiert der Pressesprecher des Landratsamtes Wolfgang Müller. Werde dieser Nachweis nicht bis zum Stichtag 2021erbracht, „ist eine zweimalige Beratung (Eltern) bei den Gesundheitsämtern zwingend vorgeschrieben“. Es könne aber auch ein„Tätigkeits- oder Betretensverbot“ ausgesprochen werden, wobei Ersteres für Schulkinder nicht gilt. „Das Gesetz ist da wegen der Schulpflicht nicht durchsetzbar“, betont Müller. Deshalb könne das Gesundheitsamt auch Geldbußen und Zwangsgelder erheben. Die Information, dass ein Schulkind oder ein Lehrer oder Betreuer nicht geimpft ist, müsse die Schulleitung aber sofort ans zuständige Gesundheitsministerium melden, sagt Müller.

Gültiges Gesetz?

Dass das Gesetz gültig ist, bezweifelt Müller nicht – auch wenn es den Einwand gibt, dass es Körperverletzung, somit eine Verletzung des Grundgesetzes sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Rahmen der Pockenschutzimpfung in einem Urteil vom 14. Juli 1959 mit der Frage der Vereinbarkeit des Impfgesetzes (von 1874) mit dem Grundgesetz auseinandergesetzt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium. Ergebnis: Eine Impfpflicht wird bei „besonders ansteckenden Krankheiten, die Leben und Gesundheit anderer Menschen schwer gefährden, als zulässig erachtet“. Der Schutz der Allgemeinheit wegen Seuchengefahr rechtfertige den „gesetzlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“. Masern fielen in diese Kategorie. Die Personen in den durch das Masernschutzgesetz betroffenen Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen könnten sich teilweise nicht selbst vor einer Maserninfektion schützen und seien deshalb darauf angewiesen, dass Menschen, mit denen sie Kontakt haben, die Masernschutzimpfung hätten.

Inzwischen haben einige Eltern beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen das Gesetz eingereicht, da es das Erziehungsrecht der Eltern und Gleichheitsgrundsätze verletze.
Susanne Greiner

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