Der Stadtrat hält sein Wort

Jahnstraße: Keine Erweiterung der Belegung; ein "Kümmerer" kommt

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Der Stadtrat hält in Sachen Obdachlosenunterkunft Jahnstraße Wort. Dazu gehört auch, dass die Baracke (links) und die Wohncontainer (hinten, blau) verschwinden werden.

Landsberg – Der Stadtrat ließ keinen Zweifel daran: Wir halten uns an die Vereinbarungen mit den Anwohnern der Jahnstraße. Einstimmig änderte er am Mittwoch den Ver­wal­tungsentwurf der Benutzungssatzung für die neue Obdachlosenunterkunft dahingehend, dass in einem Ein- Zimmer-Apartment nur eine Person untergebracht wird. Außerdem wird die Vollzeitstelle eines Kümmerers ausgeschrieben; er soll von Anfang an vor Ort präsent sein.

Kämmerer Peter Jung hatte in seiner Vorlage noch beantragt, dass in einem Raum „auch mehrere Personen gleichen Geschlechts aufgenommen werden können“. Doch dieser letzte Versuch der Verwaltung, mehr Kapazität für die zunehmende Zahl von Obdachlosen – auch obdachlosen anerkannten Asylbewerbern – zu schaffen, stieß auf den Widerstand der Stadträte. Fast alle Fraktionen hatten den Anwohnern der Jahnstraße zugesagt, die Zahl der Untergebrachten durch Einzelbelegungen zu begrenzen. Gleichzeitig folgten sie damit dem Expertenrat zur Reduzierung von Konfliktpotential.

Grund für die Zusage war, dass sich viele Anwohner, auch aufgrund von Hinweisen des Bauträgers, auf die Begründung zum Bebauungsplan verlassen hatten; dort war die komplette Entfernung der Unterkünfte, die damals aus zwei Baracken bestanden, in Aussicht gestellt worden. Schon kurz nach Fertigstellung der Reihenhäuser mussten die frisch Zugezogenen zudem miterleben, wie Konflikte und Rauschgift- sowie Alkoholexzesse vor ihrer Tür stattfanden. Die Polizei ist häufig in der Jahnstraße im Einsatz.

Deswegen hatten die Anwohner dafür plädiert, dass die neue Unterkunft personell betreut wird. Einen solchen „Kümmerer“ hatte der Stadtrat auch zugesagt. Die Verwaltung rechnete die Stelle dann aber nicht in die Unterkunftskosten ein und bemühte sich auch nicht um die Auswahl eines geeigneten Mitarbeiters. In der Stadtratssitzung am Mittwoch legte Jung – aufgrund eines informellen Treffens der Fraktionen zwei Tage zuvor – nun eine neue Betriebskosten­rechnung vor und sagte zu, die Ausschreibung unverzüglich vorzunehmen. Die Unterkunft ist Ende Juni fertig.

Der Stadtrat besteht darauf, dass die noch übrig gebliebene Baracke ebenso entfernt wird wie die Container, in denen die Obdachlosen zwischenzeitlich untergebracht wurden. Auch das war Gegenstand der Verab­redung mit den Anwohnern. Die Verwaltung hatte zwischenzeitlich damit geliebäugelt, dieses Provisorium weiter aufrecht zu erhalten.

Allerdings wies Peter Jung in der Stadtratssitzung darauf hin, dass einige der noch in den Baracken lebenden Bewohnern einen Umzug in die neue Unterkunft verweigern. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs komme hier nicht in Betracht; vielmehr müsse die Stadt Räumungsklagen erheben. Daher könne bis zur Entfernung der Baracken noch Zeit vergehen. 

Werner Lauff

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