Für ein neues soziales Miteinander

Landtagsvizepräsident Franz Maget (2. von links) stattete der Landkreis-SPD einen Besuch ab und wurde von OB Ingo Lehmann, der stellvertretenden Landrätin Ruth Sobotta und dem SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Albert Thurner (von links) herzlich empfangen. Foto: Osman

Hoher Besuch bei den Sozialdemokraten: Franz Maget, SPD-Fraktionsführer und Vize-Präsident des bayerischen Landtags, kam in der vergangenen Woche zu einer Stippvisite an den Lech. Im Wiener Café des AWO-Bürgerstifts sprach er vor zahlreichen SPD-Mitgliedern und Kommunalpolitikern aus der Region zum Thema „Ein neues (soziales) Miteinander in Bayern und Europa?“

Das Fragezeichen hätte auch durch ein Ausrufezeichen ersetzt werden können, denn ein neues soziales Miteinander ist für Maget angesichts des herrschenden „zügellosen Kapitalismus“ dringend nötig. Die SPD als älteste deutsche Partei sei hier mit den klassischen sozialdemokratischen Antworten gefragter als je zuvor. In der zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft in Europa sieht Maget eine Gefahr für Stabilität und Demokratie. Die Rechte des Einzelnen und der Arbeitnehmer, ein sozial gerechtes Bildungssystem, starke Regionen mit Ener­gieversor­- gung vor Ort und regionalen Banken sind für Maget als zentrale Forderungen der Sozialdemokratie aktueller denn je. In der anschließenden Diskussion standen unter anderem die Themen Bildung und Leiharbeit im Mittelpunkt. „Immer wenn wir über soziale Gerechtigkeit sprechen, landen wir beim Thema Bildung“, befand SPD-Kreisvorsitzender Dr. Albert Thurner. Offenbar habe im Gegensatz zu anderen Parteien die SPD diesen unmittelbaren Zusammenhang erkannt. Das Thema Leiharbeit gehöre dringend angegangen, forderte eine Zuhörerin. Im Grunde sei dies eine Form der Subventionierung: Durch den Wegfall der Lohnnebenkosten werde „den Unternehmen mit Milliardengewinnen vom Staat noch Geld vor die Füße geworfen“. Leiharbeit müsse zurückgedrängt werden, bestätigte Maget, und dies sei auch ganz einfach möglich – entweder durch eine Quotenregelung oder dadurch, dass Leiharbeiter nach einem festgelegten Zeitraum automatisch in den Geltungsbereich der Tarifverträge aufrückten. „Dadurch würde der komparative Lohnkostenvorteil für die Unternehmen wegfallen, und Leiharbeit wäre weniger interessant“, so Maget. Er übte aber durchaus auch Kritik an manchen Betriebsräten, die in einer großen Zahl von Leiharbeitern durchaus auch Vorteile für sich sehen. In Zeiten mit schwacher Auftragslage würden zuerst die Leiharbeiter gehen. „So muss sich der Betriebsrat mit keiner einzigen Kündigung befassen.“ OB Ingo Lehmann wurde im Rahmen des Maget-Besuch vom Kreisverband für 40 Jahre SPD-Zugehörigkeit geehrt.

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