Günstiger Wohnraum von der Stadt mieten?

OB Neuner will in Landsberg Sozialwohnungen kaufen

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Für OB Neuner ist die Sache klar: Den Wiesengrund (Foto) möchte er (und auch die CSU-Fraktion) BayernHeim überlassen und stattdessen sozialgebundene Wohnungen im neuen Stadtviertel Urbanes Leben am Papierbach (ULP) erwerben.

Landsberg – Während beim Sozialwohnungsbau am Wiesengrund nichts vorangeht, hat Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) jetzt den Stadtrat mit einer neuen Idee überrascht. Demnach könnte die Stadt sozialgebundene Wohnungen im neuen Stadtviertel Urbanes Leben am Papierbach (ULP) erwerben.

Laut städtebaulichem Vertrag muss der Investor im ULP rund 6.000 Quadratmeter Wohnfläche nach den Richtlinien der sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) schaffen. Würde die Stadt diese „50 bis 60 Wohnungen“ (Neuner) erwerben und zu sozialverträglichen Preisen vermieten, könne sie schnell und vergleichsweise günstig Wohnraum für Geringverdiener schaffen. Die erforderliche Liquidität sei vorhanden, sagte Neuner beim Pressegespräch nach der Sitzung. Außerdem würde die Stadt eine 30-prozentige Förderung aus dem Wohnungspakt Bayern bekommen. Zusätzlich könne sie durch den Verkauf des Grundstücks am Wiesengrund an die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim eine Gegenfinanzierung schaffen.

Dort sollen ebenfalls Sozialwohnungen entstehen, doch über das Wie herrscht im Stadtrat noch immer keine Einigkeit. Neuner hält es mit Verweis auf personelle Engpässe im Bauamt für unrealistisch, dass die Stadt dort selbst baut. Die CSU-Fraktion plädiert deshalb dafür, dies der BayernHeim zu überlassen.

Andere Fraktionen wehren sich dagegen, das Projekt aus der Hand zu geben. In einem fraktionsübergreifenden Antrag befürworten UBV, Grüne, Landsberger Mitte, ÖDP und SPD grundsätzlich, einen Bau durch die Heilig-Geist-Spital-Stiftung prüfen zu lassen (der KREISBOTE berichtete). Diese Idee zerpflückte Haushaltsreferent Christian Hettmer (CSU) mit einer detaillierten Kostenaufstellung. Für rund 10.000 Quadratmeter sozialgebundene Wohnfläche – die an diesem Standort möglich wären – geht er von Herstellungskosten in Höhe von mindestens 38 Millionen Euro aus. Hinzu kämen 14 Millionen Euro Kaufpreis für den Grund. Um diese Summen zu generieren, müsste Stiftungsvermögen umgewandelt werden. „Da müssen sie ganz schön viel Wald verkaufen“, gab Hettmer zu bedenken.

Mit Berater

Alternativ ist auch die Gründung eines Kommunalunternehmens im Gespräch, was Neuner regelmäßig mit dem Hinweis abschmettert, dass in diesem Fall der staatliche Zuschuss nicht fließen werde. Das wiederum sei aber in Utting der Fall, konterte Bürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV). Sie forderte, die Stadt solle sich hinsichtlich der Gründung eines Kommunal­unternehmens beraten lassen.

Das soll nun geschehen. Neuner sagte zu, in eine der nächsten Sitzungen den Rechtsanwalt und ehemaligen Bürgermeister Stefan Detig aus Pullach (Landkreis München) einzuladen, der auf Kommunalwirtschaft und kommunales Unternehmensrecht spezialisiert ist.
Ulrike Osman

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