Einschnitte für Gewerbetreibende? 

Werberegeln zwischen Schutz und Chance

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Altstadtsituationen wie diese sollen mit der jetzt beschlossenen neuen Außenwerbesatzung künftig nicht mehr zulässig sein.

Landsberg – Die Lechstadt hat eine neue Außenwerbesatzung. Sie wurde erforderlich, nachdem das Verwaltungsgericht München die alte Regelung im April 2016 für unwirksam erklärt hatte. Der neue Text teilt die Stadt in drei Zonen ein und enthält differenzierte, zum Teil tief ins Detail gehende Vorschriften. So soll der Schutz gestalterischer Ziele optimal mit der Chance Gewerbetreibender auf Werbemaßnahmen kombiniert werden. Der Stadtrats-Beschluss erfolgte einstimmig.

Auslöser des Prozesses war die Ablehnung eines Bauantrages, der vorsah, an der Augsburger Straße eine Großfläche für „allgemeine Produktwerbung“ zu errichten. Die alte Satzung hatte diese Möglichkeit für das ganze Stadtgebiet generell ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht München hatte allerdings entschieden, dass ein Ausschluss jeglicher Fremdwerbung im gesamten Landsberger Ortsbereich, ohne Differenzierung danach, welches Baugebiet jeweils vorliegt, rechtswidrig und damit unwirksam sei. Es gebe „überhaupt keine irgendwie gearteten ortsgestalterisch nachvollziehbaren Gründe, warum hier keine Werbeanlagen sein sollten.“

Aufgrund des Urteils überarbeitete die Stadtverwaltung die Satzung in wesentlichen Teilen. Grundsätzlich gilt sie weiterhin für das gesamte Stadtgebiet. Die Außenwerbung wird aber spezifisch in drei Zonen eingeschränkt und dort in unterschiedlichem Umfang. Zone 1 bildet die Altstadt und – auf Initiative von Doris Baumgartl (UBV) – auch das Papierbach-Areal (Urbanes Leben am Papierbach, ULP). Zone 2 bilden Gewerbe- und Industriegebiete, in Zone 3 fallen „ortsbildprägende Einfahrts- und Sammelstraßen“.

In Zone 1 (Altstadt und ULP) darf Außenwerbung beispielsweise keine „aufdringliche Wirkung“ haben, etwa durch „übermäßige Größe, Signalfarben oder Rückstrahlungen“, außerdem dürfen nicht mehr als zwei Farben verwendet werden. Werbeschriften dürfen maximal zweizeilig ausgeführt werden; die Buchstabenfolge darf nicht schräg oder senkrecht sein. Markisen dürfen nur im unteren Viertel, am Volant oder seitlich beschriftet werden. Ausleger sind auf „Nacht arbeitende Betriebe“ wie Apotheken und Hotels beschränkt. Das Aufstellen von Anpreistafeln ist generell unzulässig, es sei denn es geht um leicht verderbliche Waren. Schaufenster dürfen nicht bemalt werden.

Für die Zonen 2 und 3 gelten weniger restriktive Regelungen. Dort dürfen beispielweise Anpreistafeln außerhalb von Verkaufsstellen nur während der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten und nur dann ausgehängt, aufgestellt oder angebracht werden, wenn dadurch das Gebäude oder Straßenbild sowie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden. Großflächenwerbeanlagen dürfen eine Fläche von 12 Quadratmetern nicht überschreiten. Die Oberkante der Großflächenwerbeanlage darf dabei nicht mehr als vier Meter über der natürlichen Geländeoberfläche liegen.

Tor zur Stadt

Dass für Einfall- und Sammelstraßen besondere Regelungen gelten, wird damit begründet, dass sie „das Tor zur Stadt und somit eine Art Visitenkarte“ bilden. Der erste Eindruck, der sich einem auswärtigen Besucher „aufdrängt“, werde durch das Stadtbild entlang der Einfallstraßen vermittelt. Auch und gerade weil die Gebäude und Architektur an manchen Einfallstraßen keine hohen gestalterischen Anforderungen ausstrahlen, müsse umso behutsamer mit Werbeanlagen umgegangen werden. Bei ungeregelten Werbeanlagen müsse mit einer weitergehenden Verunstaltung gerechnet werden, die im Endeffekt nicht mehr reparabel wäre. Die geregelte Werbeanlage könne sich dagegen bei guter Gestaltung und ausgewogenem Größenverhältnis „mildernd“ auf die Architektur auswirken.

Einige Einfahrtsstraßen, vor allem die Augsburger Straße von Norden kommend, seien durch ungeregelte Werbeanlagen in ihrem Erscheinungsbild bereits „gestört“. Die neu gefasste Satzung solle dazu beitragen, dass diese „Missstände“ langfristig beseitigt werden. Die Außenwerbeanlagensatzung sei insofern auch als „städtebauliches Instrument“ zu sehen, das „zur Bereinigung und Wiederherstellung des Ortsbildes beitragen soll“.

Werner Lauff

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